Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 52
ufernden Verfahrensdauer begegnen, und welche Pläne haben Sie, um diese Dauer zu verkürzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Ja, schönen guten Morgen! Also das mit einem Jahr, das sehe ich ein bisschen anders. Ich glaube nicht, dass das genau so stimmt. Fakt ist aber, das wir natürlich auch kein Interesse an langen Verfahren haben, weil wir auch wollen, dass gebaut wird. Die Behörde wird da natürlich auch nachbessern müssen, wenn es irgendwo Themen gibt. Aber es ist halt keine Einbahnstraße, man muss halt auch alle Unterlagen mitnehmen. Das ist sehr oft Thema, dass von Anfang an viele Unterlagen fehlen, dass man nachfordert, dass man nachfordert, dass man nachfordert. Bis dann das wirkliche Verfahren beginnt, haben die Antragsteller oft das Gefühl, es ist schon eine Ewigkeit vergangen, obwohl es in Wahrheit auch in ihrer Machtsphäre liegt, da ein bisschen was zu verbessern. Wir setzen natürlich auch viel auf die digitale Baueinreichung und auf das digitale Bauverfahren. Auch da muss natürlich die Stadt und die Behörde gerüstet sein, um ein Verfahren zur Verfügung zu stellen. Es muss aber auch das Gegenüber dieses Verfahren annehmen. Wir machen ein digitales Verfahren und dann wird immer noch alles analog eingereicht. Ich hatte auch Termine mit der Ziviltechnikerkammer, mit der Architektenkammer - da müssen wir gemeinsam einen Weg finden, damit wir diese Bauverfahren verkürzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-823909-2025-KFP/GM) wurde von Herrn GR Stumpf gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Ausfall der Handyparken-App. (Am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 kam es am späten Nachmittag über mehrere Stunden hinweg zu einem massiven Ausfall der 'Handyparken'-App. In diesem Zeitraum war es nicht möglich, Parkvorgänge über die App zu buchen. Werden allfällige in diesem Zeitraum ausgestellte Parkstrafen zurückgenommen bzw. storniert?)
Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin, bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, heute geht alles ratzfatz, man merkt, es waren schon zwei Sitzungstage im Haus, und es gibt eine gewisse Ermattung aller Beteiligten. Einen schönen guten Morgen von meiner Seite, sehr geehrter Gemeinderat! Ich muss Sie leider enttäuschen, so einfach, wie man sich das vorstellt - Na ja, nehmen wir halt die Strafen zurück -, funktioniert das nicht.
Das hängt aber auch damit zusammen, dass es eben aufgeteilte Verantwortung gibt. Es ist ja so, dass das Personal zwar von der Stadt Wien gestellt wird, aber an die Bundespolizei abgeordnet ist, das heißt, auch dieser quasi weisungsgebunden ist. Als Stadt Wien hätten wir sozusagen dem Personal jetzt auch nicht sagen können: Tut nicht strafen. - Ich sage das nur, weil ich glaub, dass das der Gedankengang ist, der ein bissel hinter dem Ganzen steckt. Das ist auf Grund dieser sehr komplizierten Rechtskonstruktion, der ein 15a-Vertrag zugrunde liegt, nicht so einfach, weil es eben wie gesagt diese geteilte Zuständigkeit gibt.
Auf der anderen Seite muss ich darauf hinweisen, dass es natürlich sehr wohl Möglichkeiten gegeben hat, die Parkgebühr zu entrichten. Ich habe selber gegoogelt, es kommt bei Google wirklich als Allererstes die Möglichkeit, ein SMS zu schicken -abgesehen von der sozusagen offensichtlichen Alternative eines papierenen Parkscheins, den man halt mithaben muss, oder bei dem man muss wissen, wo die nächste Trafik oder die nächste Stelle ist, wo man einen kaufen kann. Ich will es gar nicht schönreden, das Ganze ist ärgerlich, der Betreiber A1 hat einen Ausfall gehabt, das ist nicht das Szenario, das wir uns gewünscht haben.
Aber es ist auch so, dass wir von den gesetzlichen Grundlagen her, die der Landtag, die also wir hier beschlossen haben, Strafen gesetzmäßig nicht streichen können, wenn es noch Alternativen gibt, die man in Anspruch nehmen kann. Mit dem SMS-Service gibt es eine relativ einfache Alternative, ebenso wie mit dem papierenen Parkschein, der wie gesagt natürlich auf die Öffnungszeiten eingeschränkt ist. Ich sehe also das Anliegen, ich sehe sozusagen auch, dass es Menschen verärgert hat, das verstehe ich auch. Ich kann nur nochmals sagen, dass der Ausfall bei A1 mit der Stadt Wien nicht viel zu tun gehabt hat und dass es von den Magistratsabteilungen diesbezüglich sicher auch Gespräche mit A1 geben wird. Wir haben auch bei der MA 67 eine Hotline, bei der man wirklich relativ gut durchkommt und auch nochmals nachfragen kann, plus dass es online die Möglichkeit gibt - jeder, der Handyparken wollte, hat zumindest ein Handy mitgehabt -, das bei Google relativ einfach festzustellen.
Ich verstehe trotzdem, dass es bei den Menschen Ärger gegeben hat, keine Frage, wenn etwas, von dem man glaubt, dass es funktioniert, dann nicht funktioniert. Das ist dann mühsam, weil man oft knapp zu einem Termin kommt, sich dann noch schnell einen Parkschein lösen will, und zack, geht nicht - sich nach Alternativen umzuschauen ist mühsam. Aber es gibt derzeit einfach, und es tut mir auch sehr leid, das sagen zu müssen, keine Rechtsgrundlage, wie wir das irgendwie ändern könnten, wie wir das jetzt noch im Nachhinein quasi ändern können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Stumpf, bitte.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Beantwortung. Ja, es waren sehr viele Wienerinnen und Wiener von diesem Ausfall betroffen. Es ist leider Gottes nicht das erste Mal, dass es Schwierigkeiten mit der Handyparken-App gab. Wenn jetzt der Fehler auf Seiten von A1 steht, dann sollte man auch mit diesem Dienstleister in Kontakt treten. Ich nehme an, das passiert oder ist schon passiert. Das ist nämlich ein Zustand, der sich öfters wiederholt und ärgerlich ist.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
