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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 52

 

schaftung, aber um ein bisschen ein anderes Thema. Anlässlich der heutigen Fragestunde bin ich über die Hasnerstraße in der Früh hergeradelt, bin in der Zwischenzeit einmal stehen geblieben und habe mir bei einem Block exemplarisch angeschaut, wie es damit steht, wie die Autos abgestellt sind. Dort ist nämlich das Problem, dass dort sehr viele überlange Fahrzeuge sind, das Senkrechtparken gilt, und dort sehr viele immer wieder auf dem Gehsteig stehen. Wir kriegen da auch immer wieder Beschwerden. Es hat mich wirklich überrascht, ich habe mir da unweit von der Bezirksvorstehung einen Block angeschaut, und da war wirklich jedes dritte Auto illegal abgestellt.

 

Sie haben uns letztes Jahr im Mai in einer Anfragebeantwortung gesagt, ja, das wird natürlich kontrolliert und die Überwachungsorgane machen das mit dem nötigen Augenmaß. Jetzt gibt’s weitere Digitalisierungsbestrebungen, mit dem Auto wird da jetzt durchgefahren. Wir unterstützen das auch, dass das schneller geht.

 

Meine Frage ist: Wie soll denn das in Zukunft sichergestellt werden, wenn da mit dem Auto durchgefahren wird, dass solche Übertretungen überhaupt noch kontrolliert werden? Machen die Autos, die da durchfahren auch diese Kontrollen oder kontrollieren die rein nur die Gebührenübertretungen oder schauen die auch, dass die Gehsteige ausreichend breit frei bleiben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich wohne dort auch ganz in der Nähe und ich ärgere mich auch regelmäßig. Wir machen auch wirklich immer wieder Schwerpunktaktionen, aber ich habe auch das Gefühl, die ganze Welt stellt ihre übergroßen Lieferwagen in der Hasnerstraße ab - und hinten am Gehsteig ragen die teilweise eineinhalb Meter drüber und man kann sich gerade noch mit Bauch einziehen hinten vorbeiquetschen. Also ja, ich kenne das, ich ärgere mich auch. Ich sage auch immer der MA 67, ihr müsst wieder hingehen und stärker kontrollieren, aber es hat leider keinen pädagogischen Effekt. Normalerweise kriegst Strafen und denkst dir, okay, da stelle ich mich nicht mehr hin, aber das wirkt dort offensichtlich nicht ganz so effizient.

 

Jetzt zu Ihrer Frage: Es ist so, dass dadurch, dass wir ja auch noch Papierparkscheine haben, es ohnehin so sein wird, dass die zu zweit unterwegs sein müssen, auch in Zukunft. Der eine fährt quasi und der Zweite muss dann, wenn im System kommt, dass dieses Auto nicht bezahlt hat, nachschauen gehen, ob derjenige einen papierenen Parkschein hingelegt hat. Ja, das ist jetzt einmal für den Übergangszeitraum geplant. In den anderen Städten, wo das ja umgesetzt wird, haben die ja kein Papierparkscheinsystem, sondern die haben das System, dass da überall Automaten im öffentlichen Raum herumstehen, wo man etwas einwirft, dann quasi schon ein Papier in die Windschutzscheibe legt, aber über die Automaten das im System eingespeist wird. Das System weiß dann, dieses Kennzeichen hat schon bezahlt. Dieses System würde ich, glaube ich, für Wien nicht mehr umsetzen wollen, weil es eine große Investition ist und viel Geld kostet. Wir haben aber ganz klar gesagt, solange wir das System mit den Papierparkscheinen aufrechterhalten werden - und das werden wir noch für einige Zeit tun, weil es für viele Leute halt die einzige Möglichkeit ist -, brauchen wir sozusagen diese Doppelgeschichte. Das hat eben gleichzeitig den Vorteil, dass man sich andere Sachen dann auch noch anschauen kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

9.33.00

†Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-819664-2025-KSP/GM) wurde von Herrn GR Holzmann gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Qwien - Zentrum für queere Geschichte. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das Qwien - Zentrum für queere Geschichte befindet sich nun an einem neuen Standort im 5. Bezirk. Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich durch den Umzug von Qwien und inwiefern wird das Angebot dadurch verbessert?)

 

Guten Morgen, Frau Stadträtin, ich darf um die Beantwortung bitten.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, einen guten Morgen Ihnen allen! Guten Morgen natürlich den jüngeren Teilnehmern dieser Veranstaltung, herzlich willkommen! Die Schule ist bald aus, was für eine Freude, hoffentlich ist alles gut gegangen. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

So, ich komme jetzt zu einer sehr interessanten Anfrage. Es geht um das Qwien, das ist ein neues Zentrum für queere Geschichte im 5. Bezirk. Es hat einen neuen Standort. Welche Möglichkeiten in Bezug auf das Angebot ergeben sich durch den Umzug von Qwien? - Ich glaube es ist ein ganz wichtiges Zeichen, gerade im Pride Month, der, wie ich glaube, international wichtiger ist denn je. Der Pride Month erzählt nämlich etwas davon, wie wir mit der Vielfältigkeit in einer Stadt, in einer demokratischen Gesellschaft miteinander umgehen. Es sind immer die Schwächsten auch zu schützen und gerade die werden weltweit verfolgt. In Uganda steht auf Homosexualität die Todesstrafe, in Ungarn wird die Pride verboten - by the way, I’m going there (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) -, und in anderen Ländern wie Russland sind Homosexuellenrechte in Gefahr und unter Bedrohung. Das ist wirklich lächerlich, weil ich nur sagen kann: Wer lieben kann - und das ist eine wunderbare Eigenschaft -, der soll das auch ausleben dürfen, in allen Varianten, die rechtlich zulässig sind und einfach Freude machen.

 

Was wir dort haben, ist die höhere Raumkapazität, die ermöglicht, dass wir eben wechselnde Dauerausstellungen haben und auch temporäre Formate parallel anbieten können. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung, also etwa auch zur NS-Verfolgung homosexueller Menschen, aber auch ein zeitgenössischer Ort, der sozusagen reflektiert, wie LGBTIQ-Communitys auch jetzt Bedrohungen ausgesetzt werden, aber es wird auch reflektiert, wer wir sind in unserer Community. Die neuen Archiv- und Bibliotheksräume wurden klimatisiert, wichtig in diesen Tagen, und auch mediengerecht ausgestattet. Es ist ein Platz für Studierende, Forschende und interes

 

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