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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 52

 

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön. - Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir unterstützen natürlich Qwien, das ist wirklich eine tolle Initiative. Ich finde es auch ein bisschen spannend, wie viel Misstrauen in den Zusatzfragen von anderen Fraktionen hier drinnen steckt. Ganz ehrlich, es ist großartig, dass auch NS-Opfer, auch homosexuelle NS-Opfer namentlich erfasst werden und wissenschaftliche Forschung betrieben wird; also einen ganz, ganz herzlichen Dank an dieser Stelle einmal.

 

Wir wollten Sie eigentlich fragen, ob Sie sich vorstellen könnten, mit dem Kultur- und Wissenschaftsausschuss dort einmal hinzugehen und nicht nur die LeiterInnen einzuladen. Aber eigentlich wollte ich Sie auch als Bildungssprecherin meiner Partei fragen (Zwischenruf bei der FPÖ: Nur eine Frage, bitte!), ob Qwien vielleicht verstärkt in die Bildungsarbeit von Schulen aufgenommen werden könnte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke für die Anfrage. Ich glaube, dass Bildung und Vermittlung von Bildung und Vermittlung von Wissen heute zentral zu zeitgenössischen Institutionen gehört, heute mehr denn je. Wir müssen mehr Wissen verbreiten, mehr darüber reflektieren, auch mehr an alle Generationen vermitteln. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Aufgabe einer wissenschaftlichen Einrichtung. Deswegen freue ich mich schon, wenn dieses Vermittlungsprogramm jetzt einmal in Fahrt kommt. Ich denke, wie gesagt, wenn die einmal im Kulturausschuss darüber berichten können, wie die Bandbreite ist - man kann übrigens auch jederzeit selber dorthin gehen und mit den verantwortlichen Personen reden und sich durchführen lassen, das bleibt ja jedem unbenommen -, wird sicher ein zentraler Fokus sein: Education First.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5.  Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Brucker, bitte.

 

9.51.31

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi hat beim Austritt aus ihrer Partei (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) eindringlich davor gewarnt, dass die sogenannte queere Szene zunehmend von autoritären, antidemokratischen und ideologisch intoleranten Tendenzen geprägt sei. Zitat: Widerspruch ist dort nicht vorgesehen.

 

Frau Stadträtin, teilen Sie nicht auch diese Bedenken, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass ein städtisch gefördertes Zentrum wie Qwien genau diese ideologischen Ausgrenzungsmechanismen weiter verstärkt und dabei gleichzeitig grundlegende Frauenrechte untergräbt, etwa wenn es darum geht, geschützte Räume für Frauen zu haben, die nicht von Männern besetzt werden sollen? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) - Also bitte, Kinder, echt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Wir müssen doch hier ein gutes Beispiel liefern! (in Richtung Besuchergalerie) - Wir reden sehr, sehr demokratisch und gepflegt hier, das ist eine totale Ausnahme, dass alle durcheinanderreden. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Ich sage jetzt einmal, also wenn ich jetzt hier auf diesen Sektor (in Richtung FPÖ weisend) schaue, muss ich sagen, es ist ein geschützter Raum, nämlich vor Frauen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Ah (in Richtung FPÖ), hallo Kollegin, kämpfen Sie! Und die Ulli Nittmann ist auch da, ja! Sie sind zwei, wunderbar, ich freue mich! (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Die Frage ist vollkommen richtig. Das ist genau das, wo ich gerne mit Ihnen in einem permanenten Dialog sein möchte. Wir erleben eine Gesellschaft, die zunehmend durch Hassreden und zunehmend durch Spaltungen aufeinander einhackt. Und Fundamentalismus, das ist mein größter Feind. Es ist Dummheit, Ignoranz, Herzenskälte - zusammengefasst führt das zu Fundamentalismus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut, bravo!)

 

Und vor diesem ist niemand … (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) - Ja, ich habe mit Vorgaben nichts zu tun, sorry! (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid jetzt nicht dran!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Moment, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: (fortsetzend): Ich möchte etwas sagen: Wo auch immer …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Stadträtin, kurzer Moment! Ich darf einmal bitten, die Zwischenrufe jetzt einzustellen. Bitte, es ist keine ideologische Debatte, es ist die Fragestunde, die Debatte gibt es danach. - Bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: (fortsetzend): Ich darf wieder? (Zwischenruf bei der FPÖ.) - In diesem Kampf sollten wir immer auch selbstkritisch sein, immer auch selbstkritisch sein, weil da beginnt es. Es beginnt mit dem eigenen Umfeld. Man findet Fundamentalismus in unterschiedlichen Formen immer wieder, und den haben wir grundsätzlich zu bekämpfen, grundsätzlich, egal, wo er auftaucht! Ich kann jetzt zu dem konkreten Fall nichts sagen, aber auch hier spürt man in den letzten Jahren zunehmend die Dialogunfähigkeit zwischen unterschiedlichen Menschen. Und auch da soll eben das Qwien einen Beitrag leisten, Menschen wieder in einen zivilen Dialog zu bringen, und darauf freue ich mich. Von daher unterstützte ich jeden Kampf gegen Fundamentalismus, woher auch immer er kommt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Die 5. Anfrage von Frau GRin Weninger an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke wurde zurückgezogen.

 

09.55.51 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien für die Aktuelle Stunde das Thema "Partizipation und echte Bürgerbetei

 

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