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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 52

 

ligung in Wien als reines Alibi - SPÖ-NEOS-Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger" ordnungsgemäß vorgegeben.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Keri, die Aktuelle Stunde zu eröffnen; zehn Minuten Redezeit.

 

9.56.25

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, liebe Besucherinnen und Besucher!

 

Wir haben heute ein sehr wichtiges Thema bezüglich Bürgerbeteiligung. Es geht darum, wie man mit den Wienerinnen und Wienern, die ein Anliegen haben, in dieser Stadt umgeht, und das in einer Demokratiehauptstadt Wien, die ja seit letztem Jahr Demokratiehauptstadt ist und dafür 1,2 Millionen EUR ausgibt. Ich begrüße Sie herzlich und danke besonders den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Petentinnen und Petenten sowohl rund um den Khleslplatz als auch von der Wasserwiese, dass sie heute da sind. Herzlichen Dank besonders auch an die Initiatorin des offenen Briefes. - Danke, dass ihr da seid. (Beifall bei ÖVP, NEOS und FPÖ sowie von GR Jörg Neumayer, MA und GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Die Demokratiehauptstadt Wien ist deswegen Demokratiehauptstadt, weil sie anscheinend zwei Merkmale hat - also mehrere Merkmale, aber zwei davon sind ganz wichtig, was Bürgerbeteiligung angeht. Man ist der Meinung, dass die Demokratiehauptstadt Wien diese Merkmale hat. Das eine ist die aktive Einbindung der Bevölkerung, und das andere sind die zugänglichen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich bin mir fast sicher, dass, wenn wir da noch oben schauen und fragen: "Seid ihr oder sind Sie der Meinung, dass das zutrifft?", Sie ein ganz lautes Nein hören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden heute zwei Beispiele bringen und aufzeigen, warum wir der Meinung sind, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt auf eine Art umgegangen wird, die seinesgleichen sucht. Das eine wird mein Kollege und Bezirksparteiobmann von der ÖVP Meidling Lorenz Mayer aufzeigen - das Beispiel rund um die Petition Khleslplatz -, und ich werde Ihnen jetzt - und Sie wissen, das ist ein Herzensthema, das hatten wir gestern schon - das Beispiel rund um die Verlängerung des 18er bringen beziehungsweise Ihnen berichten, wie man besonders mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wasserwiese umgeht. Und ich finde das jetzt eigentlich sehr schade, dass genau die zwei Damen im Raum nach hinten gehen - ah, ihr setzt euch hinten hin, damit wir uns genau gerade sehen. - Danke für die Wertschätzung.

 

Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie man mit den Bewohnerinnen und Bewohnern rund um die Wasserwiese umgegangen ist. Ich habe Ihnen gestern gesagt, es sind 800 Häuser, das sind zumindest 1 600 Menschen, die dort leben, die vor zwei Jahren durch Zufall erfahren haben, dass es eine Verlängerung der Straßenbahn, der 18er-Linie, geben soll, die 88 Millionen EUR für drei Kilometer kostet. Die Geschichte war die, dass dann aber auch die Buslinie 77A eingestellt werden soll, eine beliebte Buslinie, die nämlich nicht nur, wie der geplante 18er, dann bis zum Stadion Center und um einen Häuserblock, in dem viele Menschen leben, die Umkehrschleife und wieder zurückfährt, sondern der 77A bindet bis zum Lusthaus weitere Kleingärten an. - Das soll alles gestrichen werden.

 

Man hat also eine große Aufregung gehabt, weil es keine Informationen dazu gab, wann dieser Umbau kommen soll, wie er ausschaut, wie die Baustelleneinrichtungen geplant sind, was das für die Lebensqualität der Anrainer bedeutet. Man ist nicht eingegangen, hat nicht das Gespräch gesucht - nicht vor der Planung, nicht während der Planung und nicht nach der Planung. Man hat die Anrainer immer wieder vor Tatsachen gestellt und hat gesagt: So ist das jetzt.

 

Da braucht man sich nicht wundern, dass es dann Petitionen gibt. Es hat zwei Petitionen gegeben. Die haben über 5 000 Unterschriften gehabt, über 5 000 Unterstützungen. Ich glaube, es wird mir jeder, der im Petitionsausschuss sitzt, recht geben, dass die PetentInnen, die vor Ort waren, sehr wertschätzend mit uns umgegangen sind, auch Ideen eingebracht haben, genau aufgezeigt haben, warum sie der Meinung sind, dass das keine gute Lösung ist, und Ideen eingebracht haben, wie man bessere Lösungen finden kann, weiter klimaneutral sein kann, was man machen könnte.

 

Was für Antworten haben sie bekommen? Wie war der begründende Abschlusstext, der mit NEOS- und SPÖ-Stimmen beschlossen wurde? - Dass man das einfach machen möchte mit dem 18er oder machen muss, es ist um Klimaschutz gegangen. Aber es ist nicht mit einem Satz dringestanden, dass man die Bewohnerinnen und Bewohner einbeziehen soll, dass man sie informieren soll! Man sucht diesen Satz wirklich verzweifelt, man wird ihn nicht finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Interessante für mich war jetzt aktuell. Rund um die Angelobung von Rot-Pink gab es das nächste böse Erwachen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wasserwiese. Man braucht sich nicht zu wundern, dass sich diese Wienerinnen und Wiener mittlerweile wie das kleine gallische Dorf bei Asterix und Obelix fühlen und die Bewohner dort jetzt wirklich gegen die Römer sind - das sind in diesem Fall NEOS und SPÖ -, dass sie wirklich laut werden und sich angegriffen fühlen. Denn stellen Sie sich vor: Eine Mutter steht in der Früh auf, will ihr Kind in die Schule bringen und steht mitten in einer Baustelle. - Keine Zufahrtsmöglichkeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, keine Möglichkeit wegzufahren, keine Möglichkeit, mit dem Auto zu fahren. Sie hätte zu Fuß in die Aspernallee gehen können oder zur U2-Station Stadion. Das sind zirka zwei Kilometer. Das ist natürlich super mit einem Kleinkind.

 

Das Gleiche ist auch einem Mann passiert, der über 90 ist. Ich habe mit den Leuten dort gesprochen. Der hat mir erzählt - und ich erzähle Ihnen das jetzt und möchte, dass Sie sich das wirklich merken -: Ich habe gespart und mir vor vielen Jahren um viel Geld meinen Traum erfüllt und mir diesen kleinen Garten gegönnt. Und jetzt wird mir richtig gezeigt, wie man mit Menschen wie mir umgeht. Ich habe mein Leben lang gearbeitet, geschaut, dass meine Kinder da aufwachsen können. Jetzt geht

 

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