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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 52

 

man so mit mir um, das man mir nicht einmal sagt, dass man mir den Bus wegnimmt. Ich komme nicht einmal mehr weg von da.

 

Ihr habt nicht einmal eine Information ausgegeben. Der hat keine Möglichkeit, dort wegzukommen, der kann nicht mehr Auto fahren. Es kann aber auch kein Taxi hinfahren. Es gibt auch keinen Bus, der ihn zum Stadion Center bringen könnte, zum nächsten Nahversorger. Es gibt keine Alternative, wie die Bewohnerinnen und Bewohner wegkommen von dort. Sie können mit einer Buslinie Richtung Praterstern fahren. Aber wenn sie dort nicht hinwollen, haben sie Pech gehabt. Da können sie dann über die Stadionbrücke auch zirka einen oder zwei Kilometer zur nächsten U-Bahn gehen.

 

Wenn man so etwas macht, dann kann man doch nicht einfach loslegen! Ihr müsst doch die Leute einbinden. Das habt ihr nicht getan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die nächste Geschichte. Plötzlich ist das Wasser abgesperrt. Sie haben einen halben Tag vorher erfahren, dass das Wasser abgesperrt wird. Super - für 1 800 Leute. Aber nicht nur für 1 800 Leute, auch für einen wirtschaftlichen Betrieb, nämlich für das Schutzhaus, eine total wichtige soziale Anlaufstelle, wo die Leute gerne hin essen gehen. Das hat auch kein Wasser gehabt, hat eine Veranstaltung für 80 Personen wieder canceln müssen. Umsatzverlust - wer trägt den? Wer hat nicht informiert? Wer hat die Verantwortung? Und wer ist jetzt der Gelackmeierte? - Das ist der Besitzer des Schutzhauses! - Aber gab es eine Entschuldigung? - Nein. Keine Lösung von euch, keine Information! Der Herr Bezirksvorsteher hat gemeint, er hat von nichts gewusst, es sind die Wiener Linien schuld.

 

Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortungen, das nervt, das wollen die Leute nicht mehr. Das müsst ihr doch einmal ernst nehmen! Ihr müsst doch einmal Sachen in die Hand nehmen, ihr müsst Lösungen bieten! Das kann doch so nicht weitergehen!

 

Ich habe nur noch eine Minute, deswegen bin ich schnell.

 

Gestern haben wir Anträge eingebracht mit Lösungsvorschlägen. Im Sinne der Transparenz könntet ihr jetzt schon einmal sagen, wer wie abgestimmt hat. Weil ja auch die Thematik ist, dass viele Menschen auch nicht ins Stadionbad kommen, aber eine Saisonkarte haben, diese aber nicht mehr nutzen können, haben wir gesagt: Sie sollen sie zurückgeben können und auch das Geld zurückbekommen dafür. Zugestimmt haben ÖVP und FPÖ. Die GRÜNEN haben abgelehnt. Gut, SPÖ, NEOS haben sowieso abgelehnt.

 

Dann haben wir gesagt, wir wollen, dass die Kleingärten besser angebunden werden. Sie müssen sich eine Lösung einfallen lassen, wie das geht. Da haben die GRÜNEN zugestimmt, die FPÖ und die ÖVP. SPÖ und NEOS haben es abgelehnt, haben keine Verantwortung übernommen. Großartig.

 

Dann haben wir noch gesagt, wir wollen, das die Kleingarten-Wasserwiese zumindest jetzt wieder miteinbezogen wird in diese ganzen Planungen, wie es weitergeht. Es geht ja über ein Jahr, das sind mindestens zwei Sommersaisonen. Wer hat da dagegen gestimmt? - SPÖ, NEOS, GRÜNE. So geht man nicht mit den Menschen um, und so braucht man sich auch nicht wundern, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner der Kleingarten-Wasserwiese fühlen wie bei Asterix und Obelix und als Gallier meinen, die spinnen, die Römer. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr GR Mag. Burian, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

10.06.52

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Herzlich willkommen, die Leute von der Petition Khleslplatz!

 

Wir hier alle im Saal wissen: Der Petitionsausschuss ist kein Fachausschuss. Wir treffen keine bindenden Beschlüsse, wir schreiben auch niemanden etwas vor. Genau das ist auch gut so. Denn worum geht es heute in der Aktuellen Stunde eigentlich? - Es geht darum, noch einmal deutlich zu machen, dass der Petitionsausschuss kein Instrument parteipolitischer Machtausübung ist. Er ist dazu da, um zuzuhören. Genau das ist auch seine Stärke. Das ist mir auch ein echtes Anliegen, das anzubringen. Das ist ein Ausdruck gelebter Demokratie: Bürgerinnen und Bürger bringen ihre Anliegen ein, und wir als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter hören zu. (Zwischenruf bei der ÖVP: Und ignorieren sie dann!) - Das, meine Damen und Herren, nennt man eine demokratische Verantwortung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Deshalb empfinde ich auch den Titel dieser Aktuellen Stunde zumindest ein bisschen befremdlich gegenüber allen, die sich engagieren. Bürgerbeteiligung ist eben kein Alibi, sondern ein demokratisches Grundprinzip. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei der ÖVP: Das war der größte Kalauer!) Das nehmen wir NEOS natürlich besonders ernst (Zwischenrufe bei der ÖVP.), denn wir wollen, meine lieben Herren, dass unsere hart erkämpften demokratischen Errungenschaften (Zwischenruf bei der ÖVP: Das ist ein Wahnsinn!) und Teilhabemöglichkeiten weiterhin erhalten bleiben.

 

Dafür braucht es eben genau solche Orte wie den Petitionsausschuss. Er ist die Brücke zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer wunderbaren Stadt und dem Gemeinderat. Er ist eine demokratische Schnittstelle, ein offenes Ohr für Anliegen, die sonst vielleicht kein Gehör finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das ist auch nicht selbstverständlich, meine lieben Damen und Herren, sondern ein Ergebnis konsequenter Reformarbeit. Wir können uns alle daran erinnern, wie gut das Petitionsrecht noch vor zehn Jahren ausgestattet war, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Susanne Haase.)

 

Denn dass wir überhaupt die aktuelle Qualität dieses Petitionsrechtes haben - und das sage ich durchaus auch mit Stolz - ist natürlich Dank der Initiative der NEOS passiert! - Was ist denn überhaupt passiert? (Zwischenruf bei der ÖVP: Aber nur …) - Wir haben mittlerweile eines der weitreichendsten Petitionsrechte in ganz Europa. Die Kollegin Haase hat es gestern schon gesagt,

 

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