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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 52

 

jede Person mit Hauptwohnsitz in Wien, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, kann bereits ab 16 Jahren eine Petition unterstützen, und schon ab 500 Unterstützungen muss sich der Ausschuss mit diesem Thema befassen. Was heißt das in Wirklichkeit? - Es gibt endlich einen Rechtsanspruch auf Behandlung. Das gab es vor zehn oder acht Jahren einfach noch nicht. Punkt eins. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Susanne Haase.)

 

Das ist also kein Goodwill oder kein Gnadenakt mehr, dass man angehört wird, sondern es ist ein echter Rechtsanspruch, und das ist bitte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Definition eines demokratischen Meilensteines. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist aber … falsch ...)

 

Zweitens: die Öffentlichkeit unseren Sitzungen. Die haben wir ja nicht nur heute, sondern wir haben ja im Petitionsausschuss einen nicht öffentlichen Teil und einen öffentlichen Teil. Das heißt, sie können nicht nur besucht, sondern online verfolgt werden, was nicht nur Transparenz, sondern auch Vertrauen schafft. Zwei Dinge, ohne die Demokratie nie funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist aber natürlich noch nicht alles. Unsere Plattform wurde modernisiert, die mobile Nutzung erleichtert, QR-Codes wurden eingeführt, Stellungnahmen können nun auch aus Bezirksvertretungen eingeholt werden. Kurz gesagt, wir haben die Beteiligung so niederschwellig und barrierefrei wie möglich gemacht.

 

Die Zahlen sprechen für sich. Seit der Reform 2022 gab es bereits 19 öffentliche Sitzungen, die nächste erfolgt am Freitag, über 1 300 Stellungnahmen wurden eingeholt und rund 67 PetitionsbewerberInnen empfangen. Das zeigt, die Menschen nehmen dieses Recht wahr - und wir nehmen sie ernst. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Susanne Haase.)

 

Was der Ausschuss kann, ist also empfehlen. Was er bewirkt, ist Vertrauen. Vertrauen in einer Stadt, in der Mitsprache nicht bloß ein Wort ist, sondern Realität. Wir alle stellen den Anspruch, Demokratiehauptstadt zu sein. Das beginnt zuallererst beim Zuhören. Also lassen Sie uns diesen Weg bitte gemeinsam konsequent weitergehen, parteiübergreifend, konstruktiv und im Sinne der Menschen dieser Stadt.

 

Eins ist mir auch noch ganz besonders wichtig. Die MA 62 mach einen unfassbaren Job, sie hilft wirklich jedem Petitionsbewerber und jeder Petitionsbewerberin dabei, diesen Weg konsequent und richtig zu gehen, damit ihre Petition auch online einsehbar ist und dann ihren weiteren Weg gehen kann.

 

Ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerksamkeit. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich GRin Mag. Sequenz gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.12.05

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch die Bürgerinitiativen begrüßen, und ich möchte meine Rede gleich mit dem Khleslplatz beginnen.

 

All jene von Ihnen, die den Khleslplatz nur aus dieser Perspektive kennen. (Die Rednerin hält eine Postkarte hoch.) - Diese Postkarte haben alle Gemeinderäte von uns bekommen. Vielleicht haben Sie sie auch bekommen, da sieht man historische Gebäude direkt bei der Kirche. Ich kann Ihnen versichern, die liegen seit 1973 in einer Schutzzone, und mit ihnen wird gar nichts passieren. Gar nichts. Die sind weiterhin geschützt.

 

Worum geht die Aufregung? - Es geht um neue Gebäude, die hinter diesem historischen Ensemble entstehen werden, so 100, 150 Meter dahinter. Was kritisiert die Bürgerinitiative genau? - Die Höhe der Gebäude und dass die Schutzzone reduziert wurde, dabei handelt es sich um eine Grünfläche östlich der historischen Gebäude. Ich möchte gleich vorwegschicken: Darauf wurde reagiert. In der letzten Widmung ist diese Schutzzone wieder intakt. Ich möchte eigentlich sagen, im Prinzip könnte man sich dafür abfeiern, dass die Bürgerinitiative da auch wirklich einen großen Erfolg eingefahren hat! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Zur Widmung selbst - ganz ehrlich, das ist nicht des Teufels, dass man neben der U-Bahn in Baulücken nachverdichtet. Das ist moderne Stadtplanung. Wenn dort wirklich etwas zum Besseren kommen sollte, dann würde ich einmal diese ganzen Autos wegräumen, die diesen Platz verschandeln, Bäume pflanzen, entsiegeln (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wollt ihr schon wieder …?) und dann wäre das wirklich ein Ort, wo man sich gerne aufhält. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Lukas Burian.)

 

Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Warum konnte man mit der Widmung nicht noch die drei Monate warten bis der Prozess im Petitionsausschuss abgeschlossen ist? - Das verstehe ich wirklich nicht. Wir sehen Petitionen als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung, wir nehmen diese ernst, und diese Leute nehmen sich viel Zeit, die zu formulieren (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmen Sie zu?), sie vor dem Petitionsausschuss zu präsentieren, Demonstrationen zu organisieren, Infoveranstaltungen. Also ich denke mir, dafür gehört Respekt und nicht Verhöhnung, indem ich sozusagen nicht einmal den Ausschuss abwarte (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmen Sie zu?) und die Anhörung der Bürger, bevor ich zu einer Entscheidung komme. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich jetzt schon zur Verlängerung des 18er. Ich sage gleich vorweg: Das ist ein Projekt, das wir vollinhaltlich unterstützen, der wird jährlich einmal 6 Millionen Menschen transportieren, der wird neue Stadtentwicklungsgebiete und Wohngebiete miteinander verbinden - den Hauptbahnhof, den Westbahnhof, den neuen Busterminal, sogar die Donaustadt wird von einer Bim profitieren, die im 2. und 3. Bezirk gebaut wird. Also wir haben da nichts auszusetzen.

 

Ich weiß, es gab Befürchtungen der Bürger vom Kleingartenverein Wasserwiese, so heißt der, aber ich kann mir nur vorstellen, dass das mangelnde Information war. Ich weiß (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), es gab eine Informationsveranstaltung im Stadion Center. Ich weiß nicht, waren Sie dort bei der

 

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