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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 52

 

Informationsveranstaltung? (Zwischenruf: Ich war da!) - Gut, ja. Ab 2023 wird in der Bezirkszeitung darüber berichtet (Zwischenruf bei der ÖVP: Wenn Sie dort mit den Leuten reden …). Ich habe mir die Bezirkszeitung aufgehoben, wo wirklich detailliert über die Verlängerung berichtet wird. Diese Befürchtungen von Seiten der BürgerInnen, die es gab, kann man wirklich ausräumen. Es werden keine Parkplätze verloren gehen, es werden keine Bäume verloren gehen, ganz im Gegenteil, 200 werden gepflanzt und das Schönste: Der Prater wird verkehrsberuhigt, man kann über die Prater-Hauptallee nicht mehr drüberfahren, das wird die Fußgänger und die Radfahrer freuen. Während der Bauzeit rupft es, da muss man Lösungen finden, das glauben wir auch. Aber grundsätzlich ist das ein tolles Projekt.

 

Ich möchte jetzt nur einen Blick auf eine wirklich misslungene Bürgerbeteiligung lenken. Das war die Abstimmung über die Gestaltung der Wallensteinstraße, wo nicht klar war, wer überhaupt abstimmen darf, wo die schriftlichen Kommentare bis heute nicht ausgewertet wurden. Es wurde ein Transkript erfasst. Und wenn ich wissen will, wer dort auf der Wallensteinstraße einen Radweg will, dann muss ich mir 900 Zettel anschauen und eine Stricherlliste machen. Das ist eine misslungene Bürgerbeteiligung und nicht der Khleslplatz und die Verlängerung vom 18er. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Brucker gemeldet. - Bitte.

 

10.17.21

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinitiative Khleslplatz, ich heiße Sie hier sehr herzlich willkommen. Sie sind das beste Beispiel für lebendige Demokratie in dieser Stadt, eine lebendige Demokratie, die leider von dieser rot-pinken Koalition im Rathaus mit Füßen getreten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen nur unseren Dank aussprechen, dass Sie trotz massivem politischem Gegenwind der SPÖ nicht aufgeben und weiter gegen die Verbauung des Khleslplatzes ankämpfen. Ihr Einsatz für den Erhalt unseres historischen Stadtbildes ist nicht nur bewundernswert, er ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Demokratie in dieser Stadt. Denn was sich in Meidling abspielt, ist ein klassisches Beispiel dafür, was in Wien seit Jahrzehnten schiefläuft. Der Bürgerwille wird ignoriert, berechtigte Einwände werden übergangen und die Interessen SPÖ-naher Bauträger werden über die öffentlichen Interessen der Stadt gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage Sie von SPÖ und NEOS, warum beschließen Sie gerade heute diesen Flächenwidmungsplan, obwohl er erst am Freitag im Petitionsausschuss behandelt wird? Warum warten Sie nicht einfach bis in den Herbst? - Ich weiß genau warum. Sie wollen einfach vollendete Tatsachen schaffen, damit Bauträger im SPÖ-Umfeld ihre Projekte möglichst schnell starten und ihre Geschäfte machen können auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger! Genau darum geht es Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine Farce, denn wer Bürgerpetitionen und derartige Projekte ignoriert, tritt nicht nur die demokratischen Prozesse mit Füßen, er verspielt auch das Vertrauen in die Politik insgesamt, denn die Menschen wollen mitgestalten und nicht überrollt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb werden wir Freiheitliche heute auch einen Antrag einbringen, nämlich dass Geschäftsstücke, zu deren Themenkomplexen Petitionen anhängig sind, dem Gemeinderat erst nach Abschluss der Behandlung im Petitionsausschuss und nach Anhörung der Petitionseinbringer zur Beschlussfassung vorgelegt werden dürfen. Denn wenn Bürgerinitiativen mit viel Einsatz ihre Anliegen einbringen, ist es ein Gebot der demokratischen Fairness, die ernsthaft und vollständig zu prüfen, bevor Tatsachen geschaffen werden.

 

Wer Petitionen ignoriert, entwertet nicht nur das Instrument an sich, sondern frustriert auch all jene, die sich auf demokratischem Wege Verbesserungen erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und NEOS, wenn Sie noch einen Funken Respekt gegenüber den Petitionswerbern und Bürgerinitiativen haben, wie Sie heute hier vertreten sind, dann stimmen Sie unserem Antrag zu und verschieben Sie die Abstimmung über die Flächenwidmung Khleslplatz auf den Herbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Demokratie lebt vom Mitmachen. Und wenn Menschen sich einbringen, dann verdient ihr Wort auch Gehör, nicht erst, wenn der Bagger schon rollt, sondern vorher. Setzen wir heute ein gemeinsames Signal für mehr Bürgerbeteiligung, echte demokratische Kultur und gegen das autoritäre Durchregieren dieser rot-pinken Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. - Bitte.

 

10.21.26

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Auch ich begrüße insbesondere meine Nachbarin, die neben mir wohnt. Hiermit impliziert es auch zu sagen, ich bin selber Bewohner und Anrainer des Khleslplatzes.

 

Liebe Heidi (in Richtung der GRin Mag. Heidemarie Sequenz), schön, dass du uns das Foto gezeigt hast, ich wohne dort seit 1993, weiß diesen Platz sehr zu schätzen und weiß, wie schön er ist und welch malerischen Effekt er hat. Ich kann auch gleich beruhigen, das wird auch weiterhin so bleiben.

 

Ich finde es schade, dass der Kollege vom 12. Bezirk der Freiheitlichen daraus so eine martialische Rede macht und die ganze Demokratie in Frage stellt. Ich habe gestern über den Stadtentwicklungsplan gesprochen und habe erzählt, dass wir neun Grundsätze haben bei dieser Stadtentwicklung, einer davon ist die Beteiligung. Partizipation und Kooperation sind Grundpfeiler in diesen Stadtentwicklungsprozessen.

 

Wir sehen die Einbindung der Wiener Bevölkerungs-Stakeholder als eine Chance für zukunftsfähige Stadtentwicklung. Da geht es darum, zu informieren, einzubinden, zu lernen und Wünsche und Sorgen anzuhören.

 

Frau GRin Keri, wenn Sie sagen, dass das alles nur Alibiaktionen sind, darf ich Ihnen wirklich einmal diese Broschüre zu Bürgerbeteiligung und Kommunikation von unserer Geschäftsgruppe ans Herz legen (Der Redner

 

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