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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 52

 

hält eine Broschüre hoch.), wo die ganzen Zahlen drinstehen von 1,6 Millionen Einladung, 30 000 Besucherinnen und Besucher, 225 Newsletter, 210 BürgerInnenveranstaltungen, 188 Projekte, ob Hausfeld, Am Heidjöchl, Ottakring, Kaiserebersdorf, Süßenbrunn, Favoriten, Gasometer, Nordwestbahnhof, Marina Tower, Althangründe. Einfach zu sagen, das ist alles nur ein Alibi, ist schon eine Verhöhnung für die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die das gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es war sehr wichtig zu erwähnen, dass der Partizipationsausschuss kein Oberausschuss ist, der etwas verhindert, sondern nur Empfehlungen ausspricht. (StR Stefan Berger: Deswegen ist das trotzdem eine Verhöhnung!) Was er auch nicht ist, ist eine juristische Instanz, die andere Bereiche verhindert. (Zwischenruf bei der ÖVP: Ihr habt es selbst in der Hand, das zu ...)

 

Ich gebe zu, kein Mensch ist jetzt glücklich, dass sich das nicht ausgegangen ist, dass der Partizipationsausschuss nicht vorher agiert in dieser Widmung. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Meine Damen und Herren, jeder Widmungsprozess ist ein partizipativer Prozess, es gibt in der Stadt Wien keinen Prozess, der so partizipativ ist wie ein Widmungsprozess. Der beginnt schon fast ein Jahr davor, in einem halböffentlichen Verfahren mit dem Gründruck, dann kommt die öffentliche Auflage. Ich glaube, für dieses Widmungsverfahren hat es 106 Stellungnahmen gegeben, davon eine Liste mit 275 Unterschriften und zirka 134 idente Vorlagen. Auf all diese Dinge, die da eingebracht worden sind, ist eingegangen worden. (Zwischenruf von GRin Sabine Keri.) Der Bezirk hat eine Stellungnahme abgegeben, auf die Stellungnahme des Bezirkes wurde vollkommen eingegangen. Es wurde das Stadtwäldchen gesichert, wir haben die Schutzzone erweitert, wir haben die zwei Projekte abgezont, die hineinkommen - also bitte, was will man noch.

 

Es hätte eine andere Möglichkeit gegeben, nämlich zu sagen: Wir entsprechen nicht den Wünschen des Bezirkes. Dann hätte der Akt zurückgehen können in den Bezirk, dann hätten wir Zeit gehabt, den Petitionsausschuss zu machen, und dann wäre auf die Punkte des Bezirkes nicht eingegangen worden. Der Bezirk hätte dann einen Beharrungsbeschluss gemacht und dann wäre die Widmung so gelaufen, wie sie es ist.

 

Wir haben das alles vorgezogen und haben all diese Wünsche des Bezirkes schon eingebaut, ihnen entsprochen. Bitte, ich meine, es geht ja auch um das Schulprojekt, das wir dort machen. Gestern hat die Frau Kollegin Olischar - und ich höre ihr nicht nur gerne, sondern aufmerksam zu - kritisiert, dass Baubewilligungen in die Länge gezogen werden, und hat die Kammer für Ziviltechnik und Architekten zitiert, die sagt, einer der Punkte sei, dass es bei 33 Prozent der Projekte angeblich über ein Jahr dauert und dass da 400 Wohnung nicht errichtet werden und die Herstellungskosten steigen, weil die Finanzierung nicht kommt. Die Kammer kritisiert, dass auch die Honorare nicht eingefahren werden bei einem so langen Prozess. Wenn wir solche Widmungsprozesse jetzt stoppen, dann haben wir den Sommer, dann geht das in den Herbst und dann verschiebt sich diese ganze Realisierung von Projekten wie einem wichtigen Schulprojekt. Vis-à-vis des Schulprojekts …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (fortsetzend): Letzter Satz, Herr Vorsitzender, wenn Sie so lieb sind. Vis-à-vis entsteht ein Gebäude mit 20 Stockwerken, ein Wohnhaus, und ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): Ich darf dich bitten, zum Schlusswort zu kommen, Omar.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (fortsetzend): Das wird diesen Khleslplatz nicht behindern oder ihm seinen Charme oder seinen Zauber nehmen. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Mayer gemeldet. - Bitte.

 

10.27.24

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: Ich freue mich sehr, dass wir die heutige Aktuelle Stunde dem Thema Demokratie widmen. Wir haben schon einige Beispiele gehört, warum es da ein echtes Manko in dieser Stadt gibt.

 

Kollege Burian, deine Rede war großartig, aber ehrlicherweise, sie richtet sich eh selbst. Wir alle haben ein Bild, wie es dann wirklich funktioniert.

 

Über den Khleslplatz ist schon gesprochen worden, dazu komme ich dann später noch gerne. An dem Beispiel zeigt die Stadtregierung wieder einmal, wie wurscht ihr Petitionen einfach sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Petitionen sind etwas ganz Wichtiges. Menschen tun sich zusammen und leisten entsprechende Unterschriften, zeigen, wie wichtig ihnen ein Anliegen ist. Wir als Gemeinderäte wären dann gut beraten, uns vor unserem Entscheidungsprozess die Anliegen auch anzuhören und zuzuhören und zu schauen, wie wir die Anliegen bestmöglich erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber was ist jetzt am Khleslplatz passiert im Rahmen der Flächenwidmung? - Das ganze Verfahren dauert ja schon länger beziehungsweise ist ja schon länger bekannt, dass da etwas passiert. Es hat sich eine Petition gegründet und die wurde bereits Mitte Jänner - ich glaube, am 15. Jänner war es - eingebracht. Das Unterschriftenziel wurde weit übertroffen. Es ist sogar gelungen, mehrere hundert Menschen auf die Straße zu bewegen für eine Demonstration am 8. März dieses Jahres. Das schafft man auch nicht immer, und es wurde wirklich gegen die Verbauung des Khleslplatzes gekämpft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heute sind einige Vertreter auch hier, herzlichen Dank, dass ihr da seid und an der Debatte teilnehmt und seht, wie hier mit Petitionen umgegangen wird. An der Stelle seid herzlich willkommen. Es freut mich auch, dass meine ehemalige Bezirksratskollegin Karin Pflug heute hier ist. Sie hat nicht nur ein großartiges Eisgeschäft am Khleslplatz, sondern kann Ihnen allen auch - neben der Postkarte, die euch ja schon zugesandt wurde - sehr gerne Auskunft geben, wie es am Khleslplatz wirklich abläuft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber was macht Rot-Pink jetzt? - Ihr hört euch dieses Anliegen nicht einmal vor der Beschlussfassung an!

 

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