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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 52

 

Wir beschließen heute in einem späteren Tagesordnungspunkt die Flächenwidmung. Das ist natürlich eine Verhöhnung der Altmannsdorferinnen und Altmannsdorfer, das muss man einfach ganz klar so feststellen. Ich muss noch einmal daran erinnern: Es ist Mitte Jänner diese Petition eingebracht worden. Das kann man da draußen niemandem erklären, dass es in dem halben Jahr keine Zeit gab, die Petition anzuhören. Das werden wir einfach niemandem erklären können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin jetzt schon sehr gespannt, was dann am Freitag passieren wird. Der Petitionsausschuss wird stattfinden, ihr (in Richtung Besuchergalerie) werdet eure Anliegen vorbringen. Ich bin schon gespannt, was wir dann da erzählen werden, was da für Fragestellungen … (GR Mag. Lukas Burian: Wir werden zuhören!) - Wir werden zuhören? - Super. Was werden wir dann sagen? - Da werden wir sagen: Leider zu spät, ist schon beschlossen, tut uns leid. Auf Wiederschauen, vielen Dank, dass ihr da wart. - Das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor ich eh schon wieder zum Schluss komme, muss ich jetzt noch ganz kurz auf den Kollegen Brucker eingehen, wo ich sehr positiv überrascht bin, dass dieses Anliegen unterstützt wird, denn ich hatte das Privileg, zehn Jahre Bezirksrat in Meidling zu sein und durfte daher auch an der Bezirksvertretungssitzung am 24. März teilnehmen, wo die Stellungnahme zur Flächenwidmung beschlossen wurde. Da habt ihr der Verbauung, die ja in der Stellungnahme vorgesehen ist, zugestimmt. Dementsprechend überrascht mich das jetzt - vom Saulus zum Paulus in drei Monaten. Das finde ich das sehr positiv. Danke dafür, dass ihr das jetzt hier unterstützt, das freut mich (GR Lukas Brucker, MA: Es wurde nicht alles eingearbeitet. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Alles wurde eingearbeitet!), dass ihr euch da der Meinung anschließt. Spät aber doch.

 

Ich komme schon zum Schluss und schließe mit einem Appell. Widmen wir uns wieder mehr der Demokratie, hören wir zu. Das wurde schon öfters genannt, und nehmen wir es bitte ernst. Zuerst die Petition anhören, dann die Entscheidungsprozesse bei uns starten. Das ist für uns als Gemeinderäte und für die Demokratiestadt Wien wichtig. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.32.34

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst einmal danke an Sie und alle Wienerinnen und Wiener, die sich in demokratischen Prozessen welcher Form auch immer engagieren und da mitarbeiten wollen, unsere Stadt schöner zu machen oder schön zu erhalten.

 

Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe ÖVP, ist sehr polemisch, schlicht nicht wahr und kommt mir vor wie ein billiger Versuch, die Bürgerinitiative und PetitionswerberInnen parteipolitisch zu vereinnahmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Formulierung des Titels der Aktuellen Stunde trifft auch nicht die Kritik, die die Kollegin Keri eingangs erwähnt hat, wo es darum ging, dass man schlecht informiert wurde. Mangelnde Information bei zwei Bauprojekten - dass das suboptimal ist, gebe ich offen zu. Natürlich muss man besser informieren. Aber Sie sagen, es gibt in Wien keine Bürgerbeteiligung, alles ist nur Alibi (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), und das muss ich ganz entschieden zurückweisen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Hinzu kommt noch, welche Bürgeranliegen wir jetzt hier in diesem Saal als verfolgenswert erachten oder nicht, kommt natürlich auch immer auf unseren Standpunkt an (Zwischenruf bei der FPÖ: Da steht in der Stadtverfassung, welche Petitionen wir behandeln. Das wissen Sie auch ganz genau.), darauf, wie wir etwas bewerten, wenn wir darüber entscheiden müssen. Ich würde sagen, ich stimme allen Petitionen, allen Bürgerinitiativen zu, die sich einen Radweg wünschen, das wird vielleicht die Kollegin von der ÖVP anders sehen (GRin Sabine Keri: Wieso sagst du …), und deswegen ist es auch wichtig, dass wir in Formate wie den Petitionsausschuss wertungsfrei hineingehen und die PetitionswerberInnen anhören und Empfehlungen an die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte aussprechen, wie damit verfahren werden soll. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich wollte noch ganz viel sagen über die tatsächlich großartigen Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Großartig?), vom Kinder- und Jugendparlament über die Bürgerbeteiligungsformate bei Stadtentwicklungsgebieten, die Klimateams, die Lokale Agenda 21 mit den Grätzellaboren und Grätzeloasen, die auch zu einer Auszeichnung als europäische Demokratiehauptstadt geführt haben. Wir wollen das weiterentwickeln, haben daher die Wiener Demokratiestrategie unter breiter Einbindung von engagierten BürgerInnen und Bürgern entwickelt, die wir jetzt auch umsetzen. Aber das werde ich jetzt nicht in epischer Breite machen, denn ich möchte noch einmal auf den Khleslplatz zurückkommen.

 

Ja, vom Fristenlauf her gebe ich zu, ist das unglücklich gelaufen. Aber was wichtig ist festzuhalten, ist, den Forderungen, den Anliegen wurde über weite Teile Folge geleistet. Es gibt im Flächenwidmungsverfahren - der Kollege Al-Rawi hat es vorher schon ausgeführt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er hat gesagt, es ist alles …) die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die wurde auch genutzt und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Petitionsausschuss! Für was ist der dann gut?) Es gab dann daraufhin auch eine Stellungnahme der Bezirksvertretung, wo sich auch Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und FPÖ sehr engagiert eingebracht haben, um an dieser Formulierung zu arbeiten. Letztlich wurde dann auch dieser Stellungnahme in weiten Teilen Folge gegeben, sodass die Schutzzone erweitert wurde, die Bauvolumen und die Bauklassen reduziert wurden und das Stadtwäldchen gesichert wurde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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