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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 52

 

Diese Empfehlungen wurden in den Flächenwidmungsplan eingearbeitet. Ich kann also sagen, Ihre Bürgerinitiative, Ihre Petition hatte Erfolg. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Ein Schmäh ist das …)

 

Vielleicht noch ganz kurz, ich habe noch 44 Sekunden - mein Kollege Lukas Burian hat schon über das neue Petitionsrecht gesprochen, das wirklich eines der modernsten der Welt ist und das, glaube ich, sehr gut funktioniert. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Ein kleines Schmankerl - die ÖVP und die FPÖ haben damals (GR Mag. Dietbert Kowarik: … Verhöhnung ...) ohne Begründung nicht zugestimmt, obwohl sie unseren NEOS-Anträgen, die wir in Opposition dazu gebracht haben, sehr wohl zugestimmt haben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da nützt das beste Petitionsrecht nichts!) Es hat sie dann einfach nicht mehr interessiert. (GR Harald Zierfuß: Was? Was?) - So gehen Sie mit Bürgerbeteiligung um!

 

Noch 14 Sekunden - damit war’s das. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kilian Stark. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.37.48

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ZuseherInnen!

 

Mir kommt es ein bisschen so vor, als würden wir hier in der Mitte stehen zwischen zwei Parallelwelten, der einen Parallelwelt der Fundamentalopposition von FPÖ und ÖVP, die es extrem schwarz zeichnen, und der Parallelwelt der Regierungsfraktionen, die das extrem blumig darstellen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Also, Kollege Burian, Sie sind noch nicht so lange dabei, aber Ihre Beschreibung vom Petitionsausschuss und von den Petitionen hat leider sehr wenig mit der Realität zu tun, auch wenn natürlich vieles richtig war. Aber Sie haben das sehr stark überzeichnet. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: Eine gemeinsame Affinität …)

 

Dann muss ich noch einen Kommentar an die FPÖ richten, die sich als die VertreterInnen der Demokratie und der Beteiligung akquiriert haben. Ihre Vorbilder in Ungarn und in Putin-Russland, die sind genau das Gegenteil von dem, was Sie sich hier auf die Fahnen heften. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In Ungarn wird die Zivilgesellschaft heute kriminalisiert. In Russland ist man schon viele Schritte weiter, da sitzen die GegnerInnen und Gegner der Regierung in den Gefängnissen und zum Teil sterben sie dort, wie wir gesehen haben. Sie haben hier null Recht, sich in irgendeiner Weise als Vertreter und Verteidiger einer Beteiligung und einer Zivilgesellschaft aufzuspielen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ - Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

So. Damit möchte ich zum eigentlichen Thema kommen, nämlich zur Beteiligung und Partizipation. Da wird viel über die Petition gesprochen, aber Petition ist keine Beteiligung, das muss man auch sagen. Eine Petition ist eine Bittschrift, da kann man eine Bittschrift an den Gemeinderat richten und das kann man gut oder schlecht finden. Aber das ist der Status quo. Bitte verwechseln wir das nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Wir wollen echte Beteiligung, echte Beteiligung sind nicht Petitionen. Genau darüber möchte ich reden, was aus unserer Sicht das Problem ist. Wir finden, dass man Beteiligung, Partizipation und Demokratie ernst nehmen muss und dass, was Sie sagen, Kollege Burian, auch eingelöst wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie stimmen Sie heute ab?) Das Problem ist, wenn man es verspricht und dann nicht ernst nimmt.

 

Wir sehen viele Beteiligungsprozesse, wo das aus unserer Sicht nicht passiert, und das ist auch demokratiezersetzend. Meine Kollegin Heidi Sequenz hat schon manche Beispiele angesprochen. Die Landstraßer Hauptstraße, wo sich hunderte BürgerInnen für Verkehrsberuhigung, Radwege eingesetzt haben. Dann bekommen wir einen Plan, wo dort, wo es am unsichersten ist, überhaupt nichts passiert. Wir haben einen Beteiligungsprozess in der Wallensteinstraße, der noch nicht einmal ausgewertet ist. Wir haben den großen Beteiligungsprozess für die Kinder- und Jugendstrategie, den wir total gefeiert haben, und dann wird nicht einmal die Hälfte der Projekte, die man dort aber beschließt, überhaupt umgesetzt. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt ja gar nicht!) Und dann werden auch die Menschen noch verhöhnt, weil es einen Monitor gibt, wo steht, was umgesetzt wird, wo aber nichts dahinter ist. So wie bei Ihrem Regierungsmonitor. Das sehe ich als Problem. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … Fundamentalopposition!)

 

Als Letztes, wir haben hier ein sehr wichtiges Dokument beschlossen, den Stadtentwicklungsplan 2035. Vor zehn Jahren gab es noch zweiseitige Listen mit Beteiligungsmöglichkeiten, mit öffentlichen Veranstaltungen. Wir haben jetzt einen Wien-Plan beschlossen ohne WienerInnen. Es hat keine einzige Möglichkeit gegeben für die einfachen Wienerinnen und Wiener, sich in irgendeiner Weise auch nur zu äußern, wie die Zukunft der Stadt aussehen soll. Das ist einfach das Gegenteil vom dem, was Sie hier auf dem Podium versprochen haben. Und das muss sich ändern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zuletzt möchte ich auch auf die gepriesenen Klimateams eingehen. Grundsätzlich, wie Sie die Klimateams eingeführt haben, war das super. Da werden Millionen für klimafreundliche Projekte eingesetzt, und die Projekte, die damit umgesetzt werden, sind auch alle positiv. Was ist jetzt aber unser Problem? - Dass nicht das dahinter ist, was versprochen wird.

 

Versprochen wird Beteiligung und Mitgestaltung. Wer Beteiligung sagt, der muss auch dazu bereit sein, Macht und Kontrolle abzugeben, das heißt, auch die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. Das Problem ist, die engagierten Menschen, die sich Gedanken machen, sich zusammensetzen in ihrer Freizeit, am Abend, am Wochenende und so weiter, überlegen sich Projekte, die gut sind. Dann, in der Pipeline, wenn die Umsetzung passiert, sitzen Leute hinter verschlossenen Türen in intransparenten Prozessen. An allen Ecken und Enden wird abgeschliffen, weggeschnitten, und am Ende bleiben von der Idee eines Superblocks, eines Supergrätzels

 

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