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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 52

 

ein paar Bäume und eine umgedrehte Einbahn über. Da fühlen sich die Leute veräppelt, um es freundlich auszudrücken. Die wenden sich dann ab. Das ist ein Problem, denn wir brauchen gerade jetzt eine so starke Demokratie wie schon lange nicht mehr.

 

Deshalb mein Appell und auch unsere Arbeit: Beteiligung ernst nehmen, BürgerInnen ernst nehmen, weil wir dieses Vertrauen in die Demokratie heute so wichtig brauchen wie schon lange nicht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. - Bitte.

 

10.43.14

†GR Paul Johann Stadler, (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuschauer via Internet und auf der Tribüne!

 

Wir haben heute so viel gehört über Partizipation und Bürgerbeteiligung. Ich war selber Bezirksvorsteher in Simmering und habe, als es damals darum ging, das Parkpickerl einzuführen, eine Bürgerbeteiligung im Bezirk gemacht, eine Befragung, wo die ganze Bevölkerung mitmachen konnte. Wir haben die Möglichkeit gegeben, dass auch die Bevölkerung mitentscheiden kann. Da fängt ja das Problem an. Wir haben damals gesagt, wollt ihr ein Pickerl, ja oder nein. Es gab noch die dritte Möglichkeit, dass man es in verschiedene Teile aufteilt. Es wurde sich dann die dritte Möglichkeit herausgenommen. Wir haben in einem Teil das Pickerl eingeführt, und im anderen Teil kam es nicht. Das sehe ich als Bürgerbeteiligung an, dass sie die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben jetzt genau das gleiche Problem. Wir haben den Stadtteil Kaiserebersdorf, der verbaut werden soll. Da gibt es jetzt auch eine sogenannte Bürgerbeteiligung. Ich kann Ihnen nur sagen, wie das war. Ich bin in das Schloss Neugebäude gefahren, habe mir das angesehen, wollte dort mit denen von den Magistraten darüber reden. Da sagt der dort, nein, wir sind zum Reden heute nicht da, nur zum Herzeigen und zum Ansehen. Dann konnte ich wieder gehen. Die Leute haben mich alle gefragt: Was soll man da machen? - Ja, ich konnte es auch nicht ändern.

 

Später dann gab es die Möglichkeit, sich im EKZ Simmering die Thematik anzusehen. Da gab es schon fixfertige Pläne, die dort gestanden sind. Da hat man uns dann so mehr oder weniger gefragt als Beteiligung: Wollen Sie, dass dort eine Straßenbahn hinfährt oder ein Autobus oder vielleicht eine U-Bahn? Dann haben viele gesagt, wir wollen eigentlich gar nicht, dass das dort verbaut wird. Aber das stand nicht zur Frage. Diese Frage wurde gar nicht zugelassen. Also das heißt, was ist das für eine Bürgerbeteiligung, wenn ich schon gar nicht sagen kann, ich will es nicht, sondern ich muss das nehmen, was mir die Stadt Wien vorlegt. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mit meiner Fraktion dann eine Petition eingebracht, wir haben über 4 000 Unterschriften zusammengebracht, haben sie in den Petitionsausschuss gebracht. Aber es war natürlich eh klar, dass die schubladisiert wird, wenn man dort schon nicht die Möglichkeit hatte, nein zu sagen, und wir im Petitionsausschuss auch gesagt hatten, wir wollen nicht, dass dort verbaut wird. Ich meine, wir zahlen Millionen für Flächen, die wir wieder klimafit machen. Und auf der anderen Seite tun wir ganze Flächen, die klimafit sind, verbauen. Das widerspricht allen Regeln der Kunst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum kann ich der ÖVP nur Recht geben, das sind teilweise Alibiaktionen. Es ist ein großes persönliches Anliegen von mir, dass, wenn es solche Bürgerbeteiligungen gibt, bitte genau hingehört wird, was die Bürger wollen. Schreibt ihnen nicht vor, was sie zu denken haben - meistens kommt es mir nämlich so vor -, sondern fragt sie, was sie wollen, und gebt ihnen auch die Möglichkeit, nein zu sagen. Wenn es nicht gewünscht ist, dann soll man es stehen lassen, aus, fertig. Wieso nicht? - Aber diese Möglichkeiten hat man nicht.

 

Ich muss dann immer schmunzeln, wenn der Kollege sagt, am Enkplatz wurde das von den Bürgern gewünscht. Das ist so toll und was weiß ich noch alles. Ich habe mich dann gefragt, wie das ist mit den Abstimmungen und mit den ganzen Sachen und habe mir das angesehen. Da konnte man dann sagen, ja, man will am Enkplatz Bankerl haben oder mehr Gras oder wie auch immer. Das ist alles gut und schön. Nur es hat auch der Vorarlberger mitstimmen und sagen können, ich will am Enkplatz Gras und Dings haben. Dann kam ein junger Mann zu mir und hat gesagt, Herr Stadler, da sehen Sie her, ich gehe jetzt dort hinein, stimme mit - ich bin leider kein Computer-Techniker -, dann gehe ich wieder hinaus, und dann gehe ich wieder hinein und kann wieder mitstimmen. Das ist ja eine Verzerrung der Lage!

 

Die Simmeringer, die rund um den Enkplatz wohnen, sind jetzt nicht glücklich mit dem Platz. Genauso wie es mit der Simmeringer Hauptstraße ist, wo Sie gesagt haben, wir wünschen alle die Begrünung und wie auch immer. Begrünung ist schön und gut, aber wünschen das auch die Anrainer, die dort sind? - Man muss denen die Möglichkeit geben, auch sagen zu können: Ich will es nicht haben.

 

Wenn ich ganz Österreich befrage, ob auf der Simmeringer Hauptstraße die Begrünung kommen soll, dann finde ich das nicht korrekt. Machen Sie eine Grätzelabstimmung rund um die Hauptstraße, wo es ist. Dann ist es effizient, und dann ist es für mich auch nachvollziehbar, was die Bevölkerung wünscht. Nur, das macht ihr ja alle nicht, ihr tut überall drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen, lieber Khleslplatz, ich hoffe ihr habt Erfolg. Aber wie ihr seht, ihr werdet jetzt schon zubetoniert, bevor überhaupt das Ganze noch Geschichte ist. Es ist ein großes Problem. Darum, es ist eine Alibiaktion, was da passiert. Und glauben Sie mir, wir werden auf Ihrer Seite stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sucher. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.48.54

†GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber vor allen Dingen sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

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