«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 52

 

Wir haben jetzt schon alle sehr viele Behauptungen dazu gehört, wie Partizipation in unserer Stadt funktioniert oder angeblich nicht funktioniert. Mein Eindruck ist, dass durchaus noch die eine oder andere Wissenslücke besteht, die ich jetzt versuchen werde, ob der kurzen Zeit zu schließen.

 

Machen wir es kurz und schmerzlos, ein kleiner Crashkurs für Sie alle. Wir wissen, dass die Stadt Wien seit November 2024 europäische Demokratiehauptstadt ist. Das ist für uns kein reiner Titel zur Selbstbeweihräucherung, sondern zeigt, wie wichtig der rot-pinken Stadtregierung das Einbinden der Bürgerinnen und Bürger in die Geschehnisse der Stadt ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Setzen Sie halt das Poststück bitte ab, damit Sie dem auch gerecht werden! - GRin Sabine Keri: Alles leere Worte!)

 

Ich möchte Ihnen jetzt gerne ein paar Beispiele zur Möglichkeit der Beteiligung in unserer Stadt nennen. Hören Sie zu, vielleicht sind Sie überrascht. Diese Liste, die ich Ihnen da jetzt nenne, bitte nicht als vollständig anzusehen, sondern gerne im Selbststudium noch ein bisschen selber nachlesen.

 

Wir haben die Wiener Klimateams, Partizipationsformate im Zuge der Stadtentwicklung, die Grätzellabors in zwölf Wiener Bezirken - in der Donaustadt darf ich diese Initiative übrigens seit fast sieben Jahren selbst mitbegleiten, und es ist großartig -, wir haben die Beteiligungsplattform mitgestalten.at, Jugendparlamente, Schülerparlamente und so weiter und so fort. Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortführen. Ich glaube, sie zeigt deutlich, Partizipation ist für uns nicht nur ein lästiges Anhängsel, sondern zentraler Bestandteil von unserem demokratiepolitischen Selbstverständnis. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Teilhabe, das sei Ihnen auch gesagt, liebe Frau Kollegin, funktioniert nicht irgendwie nebenbei, so wie man es sich gerade vorstellt, Teilhabe braucht immer einen rechtlichen und demokratiepolitischen Rahmen. Die Formate, die wir wählen, müssen inklusiv, innovativ und ernst gemeint sein. Partizipation bedeutet immer, dass wir gemeinsam unseren Lebensraum gestalten. Das Wort der Stunde ist gemeinsam, denn es geht immer um einen Dialog auf Augenhöhe (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - auf Augenhöhe zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. (GR Mag Manfred Juraczka, - zur Besuchergalerie deutend: Die sehen das anders!) Aber was ist Partizipation nicht? - Hören Sie vielleicht auch da zu! Wenn die eine Seite der anderen Seite einen Wunschzettel übergibt, der dann bitte schön eins zu eins so zu erfüllen ist, ist das nicht Partizipation. (Zwischenruf bei der ÖVP: Genau das machen Sie aber!) Das kann man vielleicht beim Christkind probieren, aber nicht in einem echten, ernst gemeinten Beteiligungsprozess. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Partizipation ist immer ein Aushandlungsprozess. Leider - das muss man den Menschen auch ehrlich kommunizieren - sind nicht alle Wünsche erfüllbar. Was mir noch wichtiger ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber warum werden eigentümlicherweise immer die Wünsche der roten Bauträger …): Teilhabe sollte niemals zu einem Spielball von parteipolitischen Stimmungsmachen werden.

 

Da muss ich diesen Sektor des Saals (Die Rednerin wendet sich in Richtung der FPÖ und ÖVP.) schon ein bisschen in die Verantwortung nehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie stellen sich heute her und sagen, Partizipation gibt es nur als Alibiform in unserer Stadt. Das ist nicht nur sachlich falsch, darf ich Ihnen ausrichten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie beschließen heute etwas, was …) Das ist eine Ohrfeige für alle Menschen, die sich in unserer Stadt mit ihrer Zeit und mit ihrer Energie für die Gestaltung unseres Lebensraums Stadt einsetzen. Seien Sie sich dessen bewusst.

 

Gestern noch, liebe ÖVP, habt ihr einen Antrag eingebracht, man soll alle Partizipationsformate doch bitte evaluieren und schauen, was man sich sparen kann. (GR Harald Zierfuß: Weil ihr so Alibiformate …) Heute sind wir auf einmal die großen Verteidiger der Teilhabe. Das ist doch nicht ganz glaubhaft! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Harald Zierfuß: … bevor Sie umwidmen!)

 

Eines muss man schon sagen, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Der Petitionsausschuss ist kein reines Partizipationswerkzeug. Sie müssen sich das noch einmal genauer anschauen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Erde ist eine Scheibe!) Aber man kann sagen, gibt es Verbesserungsbedarf? - Ja sicherlich. Ist deswegen alles schlecht? - Nein, ganz sicherlich auch nicht.

 

Deswegen darf ich Ihnen raten, machen Sie Ihre Hausübung, schauen Sie sich an, wie Partizipation in unserer Stadt funktioniert. (GR Harald Zierfuß: Das wird einfach. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hören Sie den Unterzeichnern zu!) Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden überrascht sein, was bei uns als Teilhabe alles gesehen wird. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

10.52.00 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen, des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien je eine schriftliche Anfrage eingelangt ist. Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

10.52.30 Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 3, 5, 7, 9, 10, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 25, 28, 30, 31 und 36 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25

 

«  1  »