Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 52
der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 4, 6, 8, 11, 13, 15, 21, 1, 22, 24, 12, 33, 34, 35, 26, 27, 29 und 32. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofs Wien. Ich darf den Stadtrechnungshofdirektor, Mag. Werner Sedlak, sehr herzlich hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Gorlitzer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mayer. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, die Besucherinnen und Besucher habe ich ja schon ausführlichst begrüßt.
Der Stadtrechnungshof ist eines der wichtigsten Organe der Stadt Wien, der die Stadt Wien und ihre Dienststellen im Sinne der Wienerinnen und Wiener kontrolliert. Das ist in einer lebendigen Demokratie, über die wir heute auch schon ausführlich gesprochen haben, äußerst wichtig. Es freut mich daher ganz besonders, dass ich in dieser Legislaturperiode zusammen mit meinem Kollegen Dr. Michael Gorlitzer dem Stadtrechnungshofausschuss angehören darf und darf an der Stelle dir, lieber Michi Gorlitzer, auch ganz herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden gratulieren. (Beifall bei ÖVP, NEOS und von GRin Mag. Nina Abrahamczik.)
Gerade weil der Stadtrechnungshof seine Arbeit so akribisch verfolgt, ist es natürlich bedauerlich, dass ihm von der Stadtregierung nicht der Stellenwert gegeben wird, den er verdient hätte beziehungsweise ihm nicht noch mehr Kompetenzen gegeben werden. Aus unserer Sicht fehlt, um nur ein Beispiel zu nennen - ich werde dann später noch weitere nennen -, die Möglichkeit, auch Minderheitenbeteiligungen ab 25 Prozent der Stadt prüfen zu können.
Ich möchte mir an der Stelle erlauben, ein paar Beispiele für die hervorragende Arbeit des Stadtrechnungshofes über mehrere Jahre herauszugreifen, die mir bei der Vorbereitung besonders aufgefallen sind. Bereits 2023 hat der Stadtrechnungshof einen Prüfbericht veröffentlicht, der durchaus spannende Praktiken in der MA 53 entlarvt hat, sagen wir es einmal so. Da möchte ich noch auf ein paar Kritikpunkte besonders eingehen, die mir da wichtig sind. Der Stadtrechnungshof stellte klar fest, dass der Grundsatz der Sparsamkeit bei einigen Schaltungen nicht eingehalten wurde. So wurden zum Beispiel für Informationen zur Energieoptimierung einer Kläranlage - die Kläranlage hat 80 000 EUR gekostet - 430 000 EUR ausgegeben. Das ist dann wahrscheinlich nicht mehr ganz nachvollziehbar, wie so ein Mitteleinsatz rechtfertigbar ist, da wird man wohl in Richtung Steuergeldverschwendung gehen müssen.
Aber auch die Kampagne "100 Jahre Gemeindebau" hat 870 000 EUR gekostet. Das Urteil des Stadtrechnungshofes dazu: "Die Kampagne diente überwiegend der Imagepflege von Wiener Wohnen und hatte darüber hinaus keinen allgemeinen Nutzen." Mit 870 000 EUR könnte man am Wiener Wohnungsmarkt wahrscheinlich zwei Wohnungen kaufen. Außerdem - und da spreche ich jetzt von einem durchaus kleinen Betrag, der aber dann doch recht spannend ist - geht es um 5 300 EUR für die Bewerbung des Gan(z)s Burgenland Festivals. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich liebe das Burgenland, meine Freundin ist Burgenländerin. Aber Wiener Steuergeld für ein burgenländisches Gänsefestival? - Das erschließt sich mir doch nicht ganz. (Beifall bei der ÖVP.)
Besonders spannend war die Reaktion der MA 53 auf die Feststellungen. Denn schon im Prüfbericht wurde festgehalten, dass die Abteilung praktisch keinen Empfehlungen nachkommen wollte mit einer Begründung, dass eine genauere Dokumentation einfach nicht vorgesehen ist. Das ist natürlich schade, denn wenn Transparenz als unzweckmäßig angesehen wird, dann haben wir einfach ein massives Problem in dieser Stadt.
Ich habe aber in meiner ersten Rede auch versprochen, dass auf Kritik immer konkrete Vorschläge beziehungsweise Forderungen kommen werden. Das möchte ich natürlich auch hier nicht vorenthalten. Eine habe ich schon genannt, wenn es um die Prüfung von Minderheitenbeteiligungen geht. Hier aber vielleicht noch ein paar weitere Ideen, die in diesem Rahmen sicherlich auch schon das eine oder andere Mal genannt wurden. Vielleicht muss man sich das aber einmal mehr in Erinnerung rufen.
Auch die Bezirksvertretungen sollten einmal pro Jahr die Möglichkeit haben, Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zu stellen. Das wäre gerade bei Bezirksprojekten oder bei Projekten, die für die Bezirke ganz besonders wichtig sind, ein wichtiges Vehikel. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz besonders wichtig wäre auch eine sogenannte begleitende Kontrolle bei Großvorhaben. Wir als gelernte Wiener wissen, dass Projekte meistens doch ein bisschen teurer sind und - Wie soll man sagen? - doch um einiges länger dauern. Man kommt dann ja oft erst auch viel zu spät drauf, was alles nicht geklappt hat. Eine begleitende Kontrolle würde da vielleicht Abhilfe schaffen, sodass man schon früh an der einen oder anderen Schraube drehen kann.
Eine weitere Forderung ist, dass man auch bei dringlichen beziehungsweise besonders kritischen Fällen die Möglichkeit hat, Ersuchen an den Stadtrechnungshof zu stellen. Das hätte uns bei der Wien Energie sehr geholfen, um noch rascher Antworten zu bekommen. An der Stelle auch konkret eine Bitte: Wir haben gestern die Rechnungsabschlussdebatte hier beendet. Auch da die Bitte, dass wir den Rechnungsabschluss relativ rasch prüfen können und dass der Stadtrechnungshof den Rechnungsabschluss rasch prüft.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
