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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

Der Stadtrechnungshof weist völlig korrekt regelmäßig auf Notwendigkeiten von Konsolidierungsmaßnahmen hin und äußert auch Kritik. Damit wir diese Kritik hier auch verarbeiten können beziehungsweise hier auch etwas weiterentwickeln können, wäre es auch immer spannend, das möglichst früh zu hören. Das ist für unsere Arbeit hier im Gemeinderat, glaube ich, ganz besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

All das sollte im Interesse der Wienerinnen und Wiener umgesetzt werden, damit mit dem Steuergeld auch wirklich sorgsam umgegangen werden kann. Das ist, glaube ich, in unser aller Interesse.

 

Zum Abschluss möchte ich mich an der Stelle auch beim Herrn Direktor des Stadtrechnungshofes herzlich für seine gute Arbeit bedanken. Herzliche Gratulation für die Wiederbestellung! Ich darf mich in der Hinsicht auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen sehr freuen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Arapović zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.03.07

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stadträtin, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, über diesen Tätigkeitsbericht sprechen zu dürfen.

 

Wir haben gestern und vorgestern darüber geredet, dass es schon sehr, sehr viele Erstreden gegeben hat. Heute ist meine erste Rede zu diesem Thema, was wirklich auch etwas Besonderes ist, weil diese Debatte meistens wirklich von einer hohen Wertschätzung für Sie, für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Arbeit, die Sie leisten, geprägt ist. Diese überparteiliche Anerkennung des Stadtrechnungshofes ist auch ein Ausdruck des immensen Wertes, den diese Tätigkeit für unsere politische Arbeit, für unsere Gesellschaft und für die Wienerinnen und Wiener hat. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Denn sie führt uns tatsächlich immer wieder vor Augen, was gut funktioniert und was noch viel besser funktionieren könnte - vor allem durch ihre Empfehlungen, wie es in unserer Stadt besser funktionieren könnte. Das hilft uns auch, sachevident und evidenzbasiert zu arbeiten, Politik zu machen und die Verwaltung zu gestalten.

 

Ich möchte Ihnen daher im Namen meiner Fraktion einen herzlichen Dank aussprechen. Wir versichern weiterhin Unterstützung für Ihre Arbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vor allem möchte ich aber einen Dank für die Wienerinnen und Wiener aussprechen, die letztendlich von Ihrer Arbeit profitieren, weil die Verwaltung dadurch besser wird. Das bringt ein besseres Vertrauen in die Politik, aber auch in die Verwaltung mit sich.

 

Im Tätigkeitsbericht 2024 befinden sich tatsächlich viele Zahlen. Ich werde jetzt nur zwei hervorheben und ein bisschen darauf eingehen. Das ist die Zahl 4 899. So viele Seiten zu Prüfungsberichten hat der Stadtrechnungshof im Jahr 2024 produziert. Auf so vielen Seiten ist auch gezeigt worden, was es alles an Themen in der Stadt gibt und welche Empfehlungen es für die Verwaltung und für die Politik gibt. Das zeigt aber auch, welchen Anspruch an Transparenz, Gründlichkeit und Kontrolle es hier gibt.

 

Dann gibt es noch die zweite Zahl: 79,5 Prozent. Diese Zahl zeigt, wie hoch der Prozentsatz der umgesetzten Empfehlungen des Stadtrechnungshofes ist. Das zeigt auch deutlich, dass Verwaltung und Politik Ihre Arbeit doch sehr, sehr ernst nehmen und dass wir wirklich bestrebt sind, Ihren Empfehlungen auch nachzugehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die wirkliche Zahl liegt woanders!)

 

Was das Jahr 2024 auch mit sich gebracht hat, sind die Veränderungen in Bezug auf den Stadtrechnungshof und seine Stellung innerhalb des gesamten Systems. Der Stadtrechnungshof ist ein eigenes Organ mit weiteren Befugnissen geworden, wodurch da auch mehr Selbstständigkeit ist. Es wurden aber auch weitere Kontrollrechte eingeführt.

 

Was uns als NEOS ganz besonders freut, ist eben das Kontrollrecht, dass es die Prüfung der Rechenschaftslegung bei Parteiförderungen und bei der Akademieförderung gibt, dass auch die Einhaltung der Wahlkampfobergrenzen kontrolliert wird und dass durch die Erweiterung dieser Kompetenzen die Kontrolle der politischen Finanzierung in Wien transparenter und in Bezug auf das Schließen von Lücken, die wir im System gehabt haben, einfach viel effizienter geworden ist. Durch diese Kontrolle werden Transparenz und Effizienz in der Verwaltung deutlich gesteigert. Es wird uns, der Politik, auch vor Augen geführt, wo es noch das eine oder andere zu verbessern gibt, was wirklich ganz, ganz wichtig ist.

 

Daher möchte ich mich zum Schluss bei Ihnen, Herr Mag. Sedlak, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich noch ganz, ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Ich finde, dass das wirklich eine sehr, sehr wichtige Arbeit für uns in der Stadt Wien ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.08.25

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, Herr Direktor und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, meine Damen und Herren! Da sehr viele neue Leute unter uns sind - ich meine die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen - mache ich ganz kurz Werbung für die Website stadtrechnungshof.wien.gv.at. Da finden Sie alle Berichte der letzten Jahre dazu.

 

GR Lorenz Mayer hat als neuer Gemeinderat offensichtlich schon angefangen, sich in die Punkte einzulesen. Das kann ich allen empfehlen. Frau Arapović, die Klubobfrau der NEOS, hat vorhin gesagt, es sind 4 899 Seiten. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert: Ein halber Meter!) ChatGPT sagt, bei einer durchschnittlichen Lesegeschwindigkeit bräuchten wir dafür 122 Stunden. Das würde sich im Sommer ausgehen - für Leute, die sich noch keine Sommerlektüre beschafft haben. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Der Stadtrechnungshof hat den Zahlen nach 93 Dienstposten und 67 Vollzeitäquivalente. Das Herz dort aber sind die Prüfer und Prüferinnen, die Kanzlei

 

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