Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 52
kräfte und die Leitung. Ich bedanke mich bei allen - vom Herrn Direktor Sedlak bis hin zu allen PrüferInnen und Kanzleikräften - für die wirklich wertvolle Arbeit. Jeder Euro, den eine Kontrolleinrichtung kostet, kommt mehrfach zurück. Das Schlimmste wäre, glaube ich, bei der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof zu sparen. Das würde uns teuer kommen. - Vielen Dank Ihnen, Herr Sedlak, und Ihrem Team. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Durch die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist es für die Opposition natürlich fast leicht. Denn man kommt hin, bekommt Berichte, wenn man sie nicht selber beantragt hat. Es wird ja in erster Linie natürlich gesucht. Wo gibt es einen Fehler? Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Die gibt es immer. Man kann nicht 20 Milliarden EUR umsetzen und gar nichts verkehrt machen. Die Medien greifen das auch auf.
Wenn man nachliest - auch das ist im Bericht -, wie viele Printberichte und wie viele Onlineberichte es gibt, könnte man sagen: Jeden Tag erscheint ein Bericht über den Stadtrechnungshof. Es sind nämlich laut dem Bericht 363 Onlineberichte und 140 Printberichte, also sogar ein bisschen mehr. Man könnte also sagen, man liest jeden Tag etwas über den Stadtrechnungshof. Ich gehe auf ein paar Beispiele ein, die wir im letzten Jahr bearbeitet haben.
Das Wohngeld als Millionengrab wird der zweite Redner unseres Klubs, Obmann Georg Prack, genauer analysieren. Das war auch vom Volumen her mit ungefähr 2,5 Millionen EUR, die laut Stadtrechnungshof in den Sand gesetzt wurden, eines der größeren Projekte. Es war auch ein Auftrag der GRÜNEN selber. Da hat auch Georg Prack sehr viel recherchiert. Er wird genauer darauf eingehen. Beim Wohngeld ist es schade um das Geld gewesen, das ausgegeben wurde. Wie man das gescheiter hätte machen können, wird Georg nachher erklären. - Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Weil es immer wieder ums Geld geht: Bei Gemeindebausanierungen geht es nicht nur ums Geld, sondern es steht in dem Bericht vom letzten Jahr auch drinnen, dass einer viel zu langsam saniert wurde. Was heißt zu langsam? - Die Vorarbeiten, bevor man einmal irgendetwas gemacht hat, dauerten achteinhalb Jahre. In der Zeit sollte er eigentlich saniert sein und nicht Vorarbeiten dafür passieren.
Was bedeutet das? - Viel Geld geht verloren. Die Klimaziele können nicht entsprechend schnell erreicht werden. Dort, wo die Stadt Eigentümerin ist, ist es natürlich am leichtesten, etwas zu machen: Wien Energie und Wiener Wohnen zusammen könnten rund um die Klimaziele viel mehr machen - und das vor allem viel schneller, anstatt acht Jahre dafür zu planen. Wenn wir das alles schaffen wollen und um das Tempo zu schaffen, das der Stadtrechnungshof vorgibt, müssen wir bis 2040 jedes Jahr 90 Anlagen sanieren. Es ist ein sehr umfangreicher Bericht, den nachzulesen sich rentiert.
Der Bericht betrifft auch den Copa Beach: Da draußen sind über die Jahrzehnte viele Punkte gewesen, die nicht ganz so einfach funktioniert haben, obwohl es - nicht nur im Sommer - eine nette Gegend ist.
Den Copa Beach muss man sich so vorstellen: Dort gibt es alle möglichen Standln, die dort irgendetwas anmieten. Diese Standln haben hauptsächlich sehr viele mündliche Verträge über Flächen bekommen, bei denen sie nicht einmal genau gewusst haben, welche das sind. So steht es im Stadtrechnungshofbericht: mündliche Abmachungen über Flächen, bei denen man dann darüber streitet, welche eigentlich vermietet worden sind.
Die Empfehlung lautet dann so einfach, indem man sagt,- das würde doch jeder von uns sowieso machen: Man soll bitte in Zukunft schriftliche Verträge aufsetzen und gegebenenfalls die Flächen, die man vermietet hat, aktualisieren. Das klingt so selbstverständlich. Nur würde das alles Geld bedeuten. In einer Stadt, wo man jetzt wirklich zu Recht damit beginnt, jeden Euro zwei Mal umzudrehen, bevor man ihn ausgibt, und wahrscheinlich Sparmaßnahmen kommen, geht es um jede Hunderttausend und um jede Million. Deswegen sollten solche Verträge in Zukunft besser abgeschlossen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein kleines Museum in Wien, das wahrscheinlich nicht alle kennen, ist das Pratermuseum. Gehen Sie einmal vorbei! Das kann man nebenher machen. Einmal anschauen - wunderbar. Das geht sich am Nachmittag bei einem Spaziergang im Prater auch aus.
Schade ist, dass der Stadtrechnungshof festhalten musste, dass das statt der geplanten 1,6 Millionen EUR, die dort hätten aufgewendet werden sollen, 4,1 Millionen EUR kostet. Das haben wir halt immer wieder. Wer den Stadtrechnungshof genau verfolgt, weiß: Man hat immer wieder Überschreitungen - zu viel Geld hier, zu viel Geld da. Noch einmal, jede Hunderttausend und jede Million zählen. Trotzdem die Empfehlung: Gehen Sie einmal ins Pratermuseum!
Ich schließe mit einem Bericht über einen kuriosen Fehler - auch das bietet der Stadtrechnungshof manchmal: Es wurden einer Mitarbeiterin des AKH für Überstunden 150 000 EUR ausbezahlt. Das ist nicht schlecht. Das ist jetzt nicht eine der besser Verdienenden, die dort so viel verdient, dass man sagt: Na, vielleicht hat sie viele Überstunden gemacht.
Der Schaden hält sich am Schluss in Grenzen: Es gibt keinen. Das muss ich leider - oder zum Glück - schon zuvor sagen. Sie hat 9 901 Überstunden bezahlt bekommen. Das hört sich wieder viel an. Geleistet hat sie aber 1,41, also eine Stunde und 25 Minuten. Das ist, glaube ich, normaler. Das sind jetzt Kleinigkeiten.
Der Fehler ist ihr ja selber aufgefallen, denn wenn man 150 000 EUR mehr auf das Konto überwiesen bekommt, würde das, glaube ich, auch allen GemeinderätInnen auffallen. Es war einfach ein kleiner Fehler, der halt schon passieren kann. Das ist das Nette beim Stadtrechnungshof. Es werden auch Sachen gefunden, die wir jetzt unter kuriose Fehler … Ich will es trotzdem erwähnen. Die Kennzahl für Überstunden ist nämlich 9 901. Die ist in die Anzahl der Überstunden verrutscht, und - wusch! - hat man 150 000 EUR. Zum Glück war es nicht viel mehr. Wer weiß, was man gemacht hätte, wenn es zwei Millionen gewesen wären. Ich weiß es nicht. Es ist
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