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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

selbstverständlich alles zurückgezahlt worden. Kein Problem.

 

Das ist einer der kurioseren Berichte. Insgesamt rentiert sich das Lesen der Berichte des Stadtrechnungshofes immer. Ich bedanke mich auch noch einmal bei Herrn Sedlak, der ja jetzt die zwölfjährige Dienstzeit hat, die dann nur noch einmal sein wird. - Sie werden vermutlich der am längsten dienende Direktor werden, weil Sie ja schon vorher da waren und jetzt noch einmal zwölf Jahre da sein werden. Jetzt sind Sie noch unabhängiger. Sie sind in der Funktion immer unabhängig gewesen, durch die ganzen rechtlichen Umstellungen sind Sie noch unabhängiger. Sie sind zwölf Jahre lang Stadtrechnungshofdirektor. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der nächsten Periode. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Kowarik zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.16.32

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geschätzter Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, meine Damen und Herren! Ich möchte auch speziell begrüßen. Ich freue mich ehrlich, dass auch die Finanzstadträtin den Weg zu uns gefunden hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn man an die vorigen Perioden denkt, war das eigentlich nie der Fall. Also herzlich willkommen, liebe Barbara Novak! - Es freut mich, dass du auch da bist und unserer Debatte folgst.

 

Eine Sache vorweg, in der letzten Periode hatten wir den - unter Anführungszeichen - "Vorteil", immer Erstredner zu sein. Da kann man den Dank an den Stadtrechnungshofdirektor als Erster aussprechen. Jetzt läuft man Gefahr, dass man sich wiederholt. Das ist kein Vorteil. Dafür sind wir jetzt die zweitstärkste Fraktion - kein Vorteil ohne Nachteil.

 

Nichtsdestotrotz vorweggestellt natürlich der Dank meiner Fraktion und auch von mir persönlich an Sie, Herr Stadtrechnungshofdirektor, für die Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Ich gehe davon aus, dass das weiterhin so funktionieren wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Kollege Ellensohn hat gesagt, es zahlt sich aus, Berichte zu lesen. Da kann ich nur zustimmen, es zahlt sich auch aus. Das sei auch den Neuankömmlingen in unserem Ausschuss empfohlen, eine ehrliche Empfehlung, diesen Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes durchzulesen. Dort ist eigentlich ganz gut dargestellt, was er macht und welche Möglichkeiten es für den Stadtrechnungshof gibt.

 

Wir haben ja nicht nur die Prüfberichte, sondern auch die Maßnahmenbekanntgaben, die Überprüfung der Maßnahmenbekanntgaben und so weiter und so fort. Das ist dort eigentlich sehr schön detailliert angeführt und auch nicht bis ins allerletzte Detail gehend, also leicht lesbar. Meinen Kolleginnen - also: meinen Kollegen, da haben wir 100 Prozent Männeranteil, das gebe ich zu - im Stadtrechnungshofausschuss habe ich das schon empfohlen. Jedenfalls ist das Ganze zu lesen. Das wurde auch schon gesagt.

 

Mich hat es ein bisschen gewundert, dass die NEOS das am heutigen Tag nicht zelebrieren, denn es wäre im Demokratiebereich eigentlich das einzige aus der letzten Periode gewesen, was sie wirklich zelebrieren können - die Fortentwicklung des Stadtrechnungshofes, die ja einstimmig beschlossen wurde. Ab 1.1.2024 ist das umgesetzt worden und hat gegolten. Diese Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes war in Ordnung. Darum haben wir auch zugestimmt. Aus unserer Sicht war das gut.

 

Ein Kollege von der ÖVP hat schon gesagt, was aus seiner Sicht noch alles weiterentwickelt werden könnte oder müsste. Man darf nie stehenbleiben und muss immer weiterüberlegen, was es in dem Zusammenhang gibt, und was wir besser machen können. Ich glaube aber, die jetzige Regelung ist gut. Die Kompetenzerweiterung ist auch gut und vertretbar. Es gibt da auch immer wieder Feinheiten, was der Stadtrechnungshof eigentlich nicht machen will, nämlich eine begleitende Kontrolle. Das sehe ich genauso. Es ist eben eine Überprüfung durch den Stadtrechnungshof. Es macht wohl Sinn, dass das auch so bleibt.

 

Bei diesen Großprojekten gibt es jetzt die Meldepflicht. Das ist also auch neu. Darauf haben wir auch ein bisschen Bezug genommen. Insgesamt wurde die Stadtrechnungshofnovelle gut. Meine Vermutung ist aber auch eher, dass das auf dem Mist der SPÖ gewachsen ist. Man höre und staune!

 

Die Finanzstadträtin, die immer eine sehr große Wertschätzung gegenüber dem Stadtrechnungshof gehabt hat, sitzt da. Ob das jetzt wirklich auf dem Mist der NEOS gewachsen ist, sei dahingestellt.

 

Wir - dieser Seitenschlenker sei mir erlaubt - haben in der letzten Periode erlebt und erleben es morgen wieder, dass die NEOS bei der sonstigen Weiterentwicklung der Demokratie und insbesondere bei den Rechten der Abgeordneten vollkommen versagt haben. Das sei hier auch festgestellt. Wir werden das morgen hören.

 

Bitte, was euch mit der Implementierung der Informationsfreiheit jetzt auf der Landesebene wieder eingefallen ist, weiß ich nicht. Jetzt habt ihr eine Juristin, die Frau Doktor (in Richtung GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne) ist Rechtsanwältin. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Zwei!) - Zwei Juristen. Wer ist der Zweite? Das weiß ich gar nicht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) - Es ist ja wurscht. Es geht jetzt nicht darum.

 

Sie (in Richtung GRin Mag. Dolores Bakos, BA) sind auch Juristin, aber sie (in Richtung GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne) ist eine ausübende Juristin als Rechtsanwältin. (GR Markus Ornig, MBA: Vier!) - Vier Juristen! Umso unverständlicher ist mir, wie euch dann solche Sachen passieren können, wie dass die Interpellationsrechte der Abgeordneten eingeschränkt werden. Das ist in dem Zusammenhang allerdings erstaunlich. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir werden morgen dazu vielleicht noch diskutieren. Ja, also Juristen sind halt Juristen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: … Respekt!) Ich möchte aber jetzt auch keine Wertung vornehmen. Da kann man jetzt

 

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