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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 52

 

darüber lachen, aber das ist eine Katastrophe. Ich sage es so, wie es ist. Zumindest empfinde ich das so. Das kann man auch anders empfinden. Das sehe ich schon ein.

 

Wir haben heute auch eine Premiere. Zum ersten Mal in meinem Leben eine Schwerpunktdebatte, bei der ich keine 40 Minuten Redezeit habe. Auch das haben uns die NEOS eingebrockt. Danke für nichts in dem Zusammenhang.

 

Kommen wir aber zum Stadtrechnungshof und zum Bericht zurück, der wie gesagt lesenswert ist und in dem der Herr Stadtrechnungshofdirektor schon im Vorwort die wesentlichen Punkte anführt - die Kompetenzerweiterung - und auch etwas anführt, was uns natürlich alle bewegt und unsere Arbeit sehr bestimmt, nämlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

Der Stadtrechnungshofdirektor hat das im Tätigkeitsbericht auch immer sehr, sehr freundlich geschrieben. Das ist natürlich ein Riesenproblem. Auch das schlägt bei der Arbeit des Stadtrechnungshofes, der ja auch den Rechnungsabschluss zu prüfen hat, durch. Das bekommen wir halt leider immer erst relativ spät, aber auch das bildet sich dann dort ab.

 

Die Zahlen erspare ich mir jetzt. Es ist eine eindrucksvolle Anzahl von Seiten, die wir zu lesen haben. Ich würde lügen, wenn ich sage, ich habe wirklich jeden einzelnen Bericht bis ins letzte Detail gelesen. Das habe ich nicht. Ich habe aber versucht, die aus meiner Sicht wesentlichen Berichte zu studieren und das Wesentliche herauszuziehen.

 

Angeführt ist natürlich auch, dass sich im Organigramm des Stadtrechnungshofs etwas geändert hat. Wir haben Kompetenzen dazu bekommen. Das heißt, wir haben auch eine Abteilung, die erweitert wurde: Alles, was mit Wahlen zusammenhängt, ist jetzt sozusagen eine größere Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass der Stadtrechnungshof auch das gut meistern wird. Angeführt ist eben auch das Inkrafttreten der Stadtrechnungshofreform. Auch das ist angeführt. Wir haben auch schon gehört, er ist jetzt ein eigenes Organ.

 

Dazu wieder ein Seitenschlenker - verzeihen Sie mir! - Ich habe jahrelang von der SPÖ gehört, das geht nicht. Wir haben eine beschränkte Anzahl von Organen, und der Magistrat hat sozusagen das alleinige Vertretungsmonopol.

 

Wir haben gesehen, es geht. Wir haben jetzt den Stadtrechnungshof als eigenes Organ. Das macht Sinn, das macht ihn unabhängiger und ist eigentlich auch eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, die erfreulicherweise umgesetzt worden ist. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Sache möchte ich auch anführen, meine Damen und Herren. Das wurde noch von keinem Vorredner angeführt. Ich kann einmal etwas Neues sagen. Es hat seitens des Stadtrechnungshofes nämlich auch eine Kunden- und Kundinnenbefragung gegeben, bei der auch ich befragt wurde, was mich sehr freut. Die Ergebnisse sind auf der Homepage veröffentlicht.

 

Ich habe mir das angeschaut. Unter uns: 113, nämlich 100 Abgeordnete oder Gemeinderäte und 13 Stadträte, wurden für diese Befragung herbeigezogen. Der Rücklauf war eigentlich enttäuschend. Das muss man ehrlich sagen. An dieser Befragung des Stadtrechnungshofes - ich möchte jetzt keinen einzelnen anschauen, ich weiß nicht, wer da … Von 113 Fragebögen waren 39 vollständig ausgefüllt. Das ist eigentlich sehr bescheiden. Es war kein großer Aufwand.

 

Ich habe mich dieser großen Aufgabe gestellt und habe meine Meinung kundgetan. Es ist so, wie es ist. Was herausgekommen ist - erste Folgerungen -, wird dann auch veröffentlicht. Es gibt ein sehr positives Ergebnis des Stadtrechnungshofes. Das kann ich nur bestätigen. Die Wertschätzung des Stadtrechnungshofes ist, glaube ich, fraktionsübergreifend eine sehr hohe. Die Qualität der Arbeit des Stadtrechnungshofes ist, glaube ich, auch sehr gut.

 

Ein Rufzeichen wurde bei den Folgerungen angemerkt - ein uraltes Thema, das auch ich schon seit - ich möchte schon fast sagen - Jahrzehnten hier vorbringe: Transparenz und Öffentlichkeitswirksamkeit. "Die Befragten regen nach innen und außen wirkende Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz seitens des StadtrechnungshofsWien an […]." - Da erzähle ich Ihnen auch nichts Neues.

 

Der Stadtrechnungshof schreibt sehr korrekt. Das muss er auch. Das ist auch gut so. Aber ich würde mir wünschen - das ist natürlich immer eine Stilfrage -, dass der Stadtrechnungshof manche Fragestellungen etwas pointierter darstellt. - Da bin ich offensichtlich der Einzige, der das so sieht. Ich lasse das einmal so stehen.

 

Gut, meine Damen und Herren, ein bissel Zeit habe ich noch. Das heißt, ich werde mir auch erlauben - so wie es der Kollege vor mir gemacht hat -, ein paar Sachen anzuführen, die, glaube ich, pars pro toto, also als Beispiel dafür stehen, welche Probleme wir in der Stadtverwaltung immer wieder haben.

 

Ich muss - auch als Oppositionspolitiker - ehrlich sagen: Es gibt sehr viele Berichte, bei denen das Ergebnis in Ordnung ist. Das ist so. Die Stadtverwaltung in Wien funktioniert in vielen Teilen gut. Das ist so. Das unterschreibe ich auch. In manchen Sachen und oftmals auch dort, wo es einen parteipolitischen Hintergrund gibt, funktioniert es aus unserer Sicht nicht. Teilweise wird das auch vom Stadtrechnungshof kritisiert. Das kann man, glaube ich, so festhalten.

 

Wer Berichte des Stadtrechnungshofes liest, bekommt einen schönen Überblick über die gesamte Stadtverwaltung und darüber, wie diese funktioniert. Wir sehen auch: In vielen - also eigentlichen in allen - Geschäftsgruppen gibt es Berichte, die doch auffällig sind. Der Kollege hat schon ein paar genannt. Ich exerziere jetzt nicht alle durch, das geht sich nicht aus. Ich habe ja leider nur mehr 20 Minuten.

 

Bei der ersten Ausschusssitzung im Jänner des vorigen Jahres hatten wir als Beispiel etwa das Gänsehäufel. Einerseits wissen Sie alle, die Bädertarife wurden erhöht - nicht so wenig. Andererseits geht man davon aus, dass mit diesen Tarifen auch die Infrastruktur erhalten wird und wirklich darauf geschaut wird, dass ein gewisser Schatz, den wir in der Stadt haben, nämlich

 

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