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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 52

 

unsere Bäder, die gerade in heißen Zeiten wie jetzt nicht unwichtig sind …

 

Da gibt es also eine gewisse Differenz. Denn einerseits zahlen wir mehr, andererseits wird dann angeführt … Ich erspare Ihnen jetzt, die ganzen Zusammenfassungen der Empfehlungen vorzulesen. Es sind immerhin 18. Manche sind zugegeben eher kleine Sachen, bei manchen, die die bauliche Betroffenheit des Gänsehäufel-Bades betreffen, denkt man sich aber eigentlich schon: Das wäre nicht notwendig gewesen.

 

Das Pratermuseum wurde vom Kollegen schon erwähnt. Also die Kostenüberschreitung war schon ein starkes Stück, würde ich sagen. Meine Damen und Herren, das ist schon auffällig. Bei aller Differenziertheit, die auch einem Oppositionspolitiker ansteht, wenn er das vorträgt. Wir haben gerade bei großen Vorhaben in der Stadt Wien immer wieder Probleme mit den Vergaben. Das kann man hier auch gut dargestellt nachlesen.

 

Die Empfehlungen wiederholen sich. Künftig sollte vor Einleitung des Vergabeverfahrens eine Schätzung des Auftragswertes gemacht werden. Auch Direktvergaben sind immer ein Thema, bei denen wir knapp an den 100 000 sind, und dass da Vergleichswerte oder zwei Angebote herbeigeführt werden. Auch die Dokumentation der Preisangemessenheit und so weiter und so fort. Diese Sachen treffen leider immer wieder zu und werden in Wirklichkeit nicht besser. Das ist aus meiner Sicht zu beobachten.

 

Ein kurioser Fall war auch Base - Homes for Students. Das war insofern kurios, als diese Kapitalgesellschaft, also eine GesmbH, natürlich im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Wien steht und immerhin vier Studentenwohnheime mit insgesamt 360 Plätzen betreibt. Was wurde gemacht? - Es wurde ausgelagert. Es wurde einer Firma A übergeben, die damit alles gemacht hat - nur nicht das, was im Gesetz steht, was man damit machen sollte. Das war kurios.

 

Die Empfehlung war, strikt die im Studentenheimgesetz festgeschriebenen Richtlinien einzuhalten. Na no, na ned, dazu brauchen wir sie ja. Wenn man sich das als Kommune schon leistet und Studentenwohnheime bereitstellt, dann sollte man auch schauen, dass auch wirklich die dort hineinkommen, die dort vorgesehen sind.

 

Empfehlung: Die Auslagerung von wesentlichen Teilen des Kerngeschäftsvolumens (Ausbau, Errichtung und Betrieb von Studentenheimen) wäre nur ausnahmsweise und begründet mit namentlich bekannten und mit nachgewiesener Eignung ausgestatteten Organisationen hinsichtlich der Vergabe von Heimplätzen an Studierende einzugehen. - Wie immer sehr freundlich geschrieben. In Wirklichkeit ist es unverständlich, warum das weitergegeben worden ist.

 

Ein Themenbereich, der uns in der Stadt Wien auch verfolgt, nennt sich Freunderlwirtschaft. Es gibt immer wieder Organisationen und Vereine, die halt üblicherweise im Stallgeruch der SPÖ sind. Die NEOS sind ja noch nicht so weit. Der Kollege (in Richtung GR Jörg Neumayer, MA) weiß, wovon ich rede, und steht gerade auf.

 

Zeit!Raum ist so ein Fall. Da gab es einen relativ intensiven Bericht über ein Parteienprüfersuchen der ÖVP, wenn mich nicht alles täuscht. Über viele Seiten gibt es Empfehlungen. Wenn man sich das durchliest, ist das eine kuriose Vermischung. Also, da gibt es die Organisation Zeit!Raum-Land und die Organisation Zeit!Raum-Bund. Da werden Darlehen hin und her vergeben. Da gibt es einen Geschäftsführer, der, glaube ich, bei mehr als zehn Vereinen oder Organisationseinheiten Chef ist.

 

Es gibt eindeutige Empfehlungen des Stadtrechnungshofes - in Wirklichkeit auch nicht zum ersten Mal, ich bin schon lang genug dabei, dass ich auch die Berichte vor der Periode des jetzigen Stadtrechnungshofdirektors noch irgendwo im Hinterstübchen gespeichert habe - Überförderungen, der Finanzplan fehlt und so weiter und sofort. Die Verträge sollten ausschließlich die vertretungsbefugten Organe unterschreiben. No na net, wer sonst? - Auf die Einhaltung der statutengemäßen Aufgaben der Organe wäre zu achten. Da gibt es also - freundlich ausgedrückt - ein Durcheinander, das sehr auffällig ist und bei dem wir auch davon ausgehen, dass das ein Beispiel dafür ist, wie es nicht sein sollte.

 

Die Gemeindebausanierung wurde schon angesprochen. Das möchte ich auch ein bisschen ausführen, weil der Wohnbauausschuss immerhin mein Ausschuss ist und der Ausschuss, für den ich auch in der letzten Periode tätig war. Die Leebgasse 94-96 ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Wir haben ja das schon oftmals diskutiert. Das Sanieren des Gemeindebaus ist ganz wichtig und für uns Freiheitliche auch ein Thema, das wir jedes Mal aufs Tapet bringen, weil es uns sehr wichtig ist. Ich erzähle Ihnen auch nicht zum ersten Mal, dass der Sanierungszyklus nicht so ist, wie wir uns das vorgestellt haben oder wie sich das die Stadt oder die Stadtregierung selber vorgestellt hat.

 

Es wird uns immer erzählt: Ja, da geschieht etwas. Wir machen eine Sanierungsoffensive. Da wird etwas umgesetzt. - Jetzt haben wir den Bericht vom Stadtrechnungshof. Pech gehabt, dass der gerade dorthin greift. Ich glaube, das war kein Parteienprüfersuchen, sondern das war eine amtswegige Prüfung - Bingo.

 

Wenn man sich das durchliest - wir kommen wieder zur Vergabe. Auch das hat in Wirklichkeit wieder nicht funktioniert. Es kam bei der Generalsanierung zu erheblichen Verzögerungen in der Projektvorbereitung und in der Abwicklung des Vergabeverfahrens. Das war also von Beginn bis Ende … Es wird dann auch die Abrechnung sehr kritisiert, die für den Stadtrechnungshof teilweise nicht nachvollziehbar war. Öha!

 

Kritisiert wurden das Ausmaß der Rechnungsverfolgung sowie die Auslagerung der örtlichen Bauaufsicht, des begleitenden Controllings und des Anti-Claim-Managements an externe Firmen. Wozu haben wir die? - Wir haben die ganzen Organisationseinheiten, dann geben wir das weiter, und dann funktioniert es trotzdem nicht.

 

Jedem, der davon schwärmt, wie die Stadt Wien mit ihren Gemeindebauten umgeht - nämlich im positiven Sinne -, empfehle ich: Lesen Sie den Bericht von A bis Z!

 

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