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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 52

 

Der Gesundheitsverbund ist natürlich auch ein großes Thema. Der Wiener Gesundheitsverbund braucht verständlicherweise einen Riesenanteil unseres Budgets. Auch das haben wir prüfen lassen, glaube ich. Das war schon interessant. Das wurde heute schon von Kollegen Gorlitzer - er sitzt hinter mir - angesprochen. Da hat man halt auch viel Geld für sehr fragwürdige Sachen ausgegeben. - Du (in Richtung GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) hast die 860 000 EUR für die Umbenennung der Städtischen Kliniken, glaube ich, schon angeführt. Das Geld wäre sicher woanders besser aufgehoben. Es werden aber auch sehr hohe Beraterkosten und so weiter und so fort angeführt. Das könnte man auch besser machen.

 

Mir läuft schon die Zeit davon. Die Wiener Linien haben wir geprüft. Auch dort haben wir erhebliche Probleme - das wurde ja ganz gut dargestellt -, insbesondere auch mit der Personalrekrutierung. Das ist zugegeben für alle, also für jeden Unternehmer, aber auch für die Stadt Wien, ein Riesenproblem. Da bedarf es wirklich großer Anstrengungen, dass das besser funktioniert als jetzt. Ich kann das jetzt nur noch stakkatomäßig abarbeiten.

 

Ein Bericht ist mir auch aufgefallen, weil es da - wie gesagt, ich bin schon lange dabei - schon einmal einen Vorbericht gegeben hat, nämlich zur UIV - Urban Innovation Vienna GmbH. Das ist auch so eine Geschichte, da sind wir wieder bei der Freunderlwirtschaft. Da hat es schon 2017 - Stadtrechnungshof IV-62/17 - einen Bericht zur Prüfung der Gebarung gegeben. Da waren Prämien und Prämienvolumen das große Thema.

 

Damals, also 2017, hat der Stadtrechnungshof empfohlen, das Prämienvolumen - einschließlich jenes für Geschäftsführer - nominell zu begrenzen. Prämienzahlungen hätten weiters nur für außerordentliche und außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegende Leistungen zu erfolgen und könnten grundsätzlich auf die Akquise beschränkt werden. Gut, die Feststellung war eindeutig. Dort werden also Prämien vergeben, die keine Prämien sind, sondern das ist ein Körberlgeld - meistens natürlich für die Geschäftsführer.

 

Hat sich da etwas geändert? Da sind wir jetzt bei dem, was die Frau Kollegin (in Richtung GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović) angeführt hat, wonach über 90 Prozent durchgeführt wurden. - Nein, hat sich nicht, ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Wer es nicht glaubt, der lese diesen Bericht.

 

Was wird da angeführt? - "Die Einschau des StRH Wien ergab, dass die UIV Urban Innovation Vienna GmbH weder eine nominelle Begrenzung des Prämienvolumens noch eine inhaltliche Beschränkung für die Prämienzahlungen in ihrer Prämienrichtlinie umsetzte." Bekannt gegeben wurde aber schon etwas anderes. Der Rechnungshof hat noch einmal geprüft: Nichts ist passiert - Stichwort Freunderlwirtschaft.

 

Das Raimund Theater erspare ich Ihnen jetzt. Intransparenz, Kostenexplosion. Ein Kuriosum ist auch die Inseratenvergabe, bei der die geprüfte Stelle gesagt hat: Es ist uns alles wurscht, was uns der Stadtrechnungshof empfiehlt. Wir machen trotzdem so weiter wie bisher. - Das kann man machen, muss man nicht machen.

 

Wir sehen also, es gibt noch viel zu tun. Den Stadtrechnungshofdirektor werden wir jetzt - positiv gemeint, bitte - zwölf Jahre nicht los. Der ist jetzt zwölf Jahre hier im Amt. Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Rompolt zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.37.20

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Viele meiner VorrednerInnen haben ja schon einiges vorweggenommen. So viel kann auch ich zustimmen: Der Tätigkeitsbericht ist lesenswert, aber die Prüfberichte sind lesenswerter, glauben Sie mir.

 

Der Tätigkeitsbericht zeigt einfach dieses unglaubliche Volumen, das der Stadtrechnungshof in den Jahren umsetzt. Im vergangenen Jahr war es eigentlich wieder einmal sehr, sehr viel. Wir haben schon einige der Zahlen gehört. Ich möchte da auch noch ein bisschen anschließen.

 

351 Einrichtungen der Stadt können geprüft werden, darüber hinaus auch diverseste Vereine. Was ich ganz spannend finde, ist, dass 16 Prozent der Prüfberichte von politischen Parteien eingefordert sind, dadurch aber 27 Prozent der personellen Ressourcen gebunden wurden. Was bedeutet das? - Natürlich sind die politischen Prüfersuchen mit Fragekatalogen verbunden. Der Stadtrechnungshof ist immer sehr bemüht, diese Fragenkataloge akribisch abzuarbeiten. Deshalb ist dieses Volumen einfach auch immer sehr, sehr groß.

 

Auf ein paar einzelne Themen, die vorhin angesprochen wurden, möchte ich ganz kurz eingehen. - Ich muss mir meine Brille holen, Verzeihung. - Zum Thema der Kosten und dass es immer wieder zu Kostenüberschreitungen kommt: Das ist richtig, ich will das überhaupt nicht in Abrede stellen.

 

Zum Thema der Vergaben muss ich aber schon auch aus eigener Erfahrung sagen - ich bin ja selbst bei einer Magistratsdienststelle beschäftigt -, die Vergabegesetze sind zumindest in den letzten drei Jahrzenten wesentlich strenger geworden. Davor kann ich sie nicht überblicken. Das hat durchaus schon seinen Sinn. Das ist also, glaube ich, eine gute Entwicklung. Manchmal wird es bei verschiedenen Nachweisen sogar sehr, sehr mühsam, aber diese Vergabeverfahren werden sehr genau eingehalten. Natürlich gibt es aber immer wieder Ausreißer. Es ist gut, dass das aufgedeckt wird.

 

Zur MA 53 und zur Inseratenvergabe möchte ich sagen, dass wir das im Ausschuss ja auch ausführlich diskutiert haben und sich in der Zwischenzeit im Vergleich zum Prüfzeitraum die Art der Vergabe dieser Inserate massiv gewandelt hat. Das hat Abteilungsleiter Martin Schipany auch sehr klar dargestellt. Er hat es richtiggestellt. Deshalb möchte ich darauf hinweisen.

 

Wir werden dann bei der nächsten Prüfung sehen, wie sich das weiterentwickelt hat. Ich glaube, dass wir dann aufzeigen, dass wirklich vieles besser geworden ist.

 

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