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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 52

 

Zu den Berichten, die konkret angesprochen worden sind - mit Hinweis auf die Frau Finanzstadträtin, die auch ich selbstverständlich herzlich begrüßen möchte -, kann ich nur sagen: Wenn es darum geht, was irgendwie in Verbindung mit Parteien gesehen wird und wenn das Donauinselfest angesprochen worden ist, das ist wahrscheinlich die am besten geprüfte Veranstaltung in dieser Stadt.

 

Ich muss schon sagen, manchmal wundere ich mich im Zuge so einer Ausschusssitzung beziehungsweise im Zuge der Presseberichte im Vorfeld ein wenig. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Abgeordneten dieselben Berichte gelesen haben wie ich, denn es stehen dann Dinge in den Presseaussendungen, die so mitunter gar nicht im Prüfbericht vorkommen.

 

Deshalb möchte ich Sie alle einladen, insbesondere die neuen Abgeordneten, aber auch alle, die uns hier via Livestream mitverfolgen: Sehen Sie sich die Prüfberichte selbst an, insbesondere wenn Sie das Gefühl haben, es gibt möglicherweise eine tendenziöse Berichterstattung! Die Berichte sind wirklich objektiv. Sie sind wahnsinnig gut strukturiert. Sie kommen immer auf den Punkt, und sie unterscheiden sich oft massiv von den Inhalten der Presseaussendungen zum selben Bericht. Deshalb kann ich nur einladen, da einen genauen Blick hinzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Zahl, die Kollegin Arapović aufgeworfen hat, möchte ich vielleicht noch einmal ein bisschen präziser darstellen: Es sind 97,5 Prozent der Empfehlungen aus dem Jahr 2024 umgesetzt worden oder in Umsetzung. Das ist, finde ich, eine wirklich bemerkenswerte Zahl. Denn viele von uns kennen das, wenn im eigenen Kompetenzbereich Kritik geübt wird oder gute Tipps gegeben werden, was denn jetzt zu verbessern wäre. Das halten viele Menschen nicht gut aus. Das bedeutet, in so einem Prüfverfahren menschelt es. Da muss man sich rechtfertigen. Da muss man Dinge anpassen. Das ist meistens eine relativ lange Periode. Es menschelt bis zum Schluss. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Insofern kann ich nur gratulieren, dass da wirklich nur ein kleiner Rest von 2,5 Prozent übrigbleibt, bei dem man sagt: Also diese Empfehlung können wir jetzt nicht nachvollziehen. Da passiert schon wirklich sehr viel Gutes. Da hat unser Stadtrechnungshof offensichtlich hochkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu möchte ich gratulieren und mich auch für diese akribische Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über die Änderungen wurde jetzt schon mehrmals gesprochen. Insofern kann ich nur darauf hinweisen, dass die neue Amtszeit des Herrn Stadtrechnungshofdirektors nächste Woche beginnt. Insofern eine gute neue Amtszeit! Ich glaube, wir werden wieder sehr viel miteinander zu tun haben und viele spannende und erhellende Momente erleben. Ich möchte vor allem einen Satz aus dem Vorwort des Tätigkeitsberichts zitieren: "Gerade in finanziell angespannten Zeiten kommt den Einrichtungen der externen Finanzkontrolle besondere Bedeutung zu […]." Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Wir werden einfach noch genauer hinsehen müssen. Die Stadt muss noch besser werden. Unser Anspruch ist nicht nur, dass wir in der lebenswertesten Stadt leben, sondern auch in der korrektesten und in der sichersten Stadt, was die Technik und auch die Sicherheit der Abteilungen betrifft. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank! - Als Nächste ist Frau GRin Keri zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.44.07

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Direktor, sehr geehrter Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder, der mich kennt, wird wissen, auf welchen Bereich oder auf welchen Bericht ich mich im Tätigkeitsbericht gestürzt habe. - Kollegin Rompolt nickt schon. (Heiterkeit bei der Rednerin.) - Es geht natürlich um den Bericht rund um die MA 11.

 

Ich habe ihn mir durchgelesen und möchte wirklich meinen Dank aussprechen. Denn es zeigt, dass es eigentlich dem Schutz der Kinder dient, wenn Institutionen wie eben der Stadtrechnungshof, wo man sich die Verwaltung und so weiter genau ansieht, Fehler aufzeigen und dann Korrekturen durchgeführt werden. Das ist ein ganz wichtiger Zugang. Das sind ganz wichtige Dinge.

 

Besonders wenn es um die MA 11 und diesen Prüfbericht damals geht, ist das ein Beweis dafür, wie wichtig das ist. Denn die MA 11 hat ja - das wissen wir alle - die Aufgabe, Kinder, die zu Hause keinen Schutz erfahren, in einen sicheren Hafen zu bringen. Deswegen muss die MA 11 besonders gut arbeiten können.

 

Es sind ja einige Empfehlungen ausgesprochen worden. Ich habe mir das durchgelesen. Ich habe mir dann auch die Antworten der Stadt oder der MA 11 dazu durchgelesen und habe dann gleich wieder Fragen, die ich jetzt einfach so einmal in diesen Raum stellen werde.

 

Die erste Frage betrifft einen Punkt, der mich schon damals ein bisschen zum Schmunzeln gebracht hat, der aber eher zynisch ist, dass die MA 11 kein verpflichtendes Kinderschutzkonzept und auch keinen Kinderschutzbeauftragten oder keine Kinderschutzbeauftragte hat. Die Kindergärten in Wien und auch die Horteinrichtungen und so weiter müssen das alles per Gesetz schon machen. Die MA 11 selber aber nicht. Sie gibt sich selbst also nicht diese Linie.

 

Jetzt habe ich in der Antwort gelesen, dass man da eh über Kompetenzen verfügt und dass das alles geplant ist, aber den Status quo habe ich bis jetzt nicht herausgefunden. Das würde mich interessieren. Vielleicht kann mir da noch jemand eine Antwort geben.

 

Das Zweite ist die Strategie zur Gewaltprävention. Sie stammt aus dem Jahr 2015 und ist halt veraltet. Als Antwort steht, sie wird aktualisiert. Da würde mich auch interessieren, wie denn jetzt der genaue Status ist. Das sind Dinge, bei denen man sich denkt, man könnte schon in einem Jahr beantworten, wie der Status ist.

 

Die dritte Sache ist - das hat es ja auch gegeben -, wenn es eine polizeiliche Meldung wegen einer Gewalttat gegeben hat, hat es dann in der Behörde bis zu zehn Tage gedauert, diese Gewalttat zu melden. Das ist natürlich eine Verzögerung, die einfach zu lange ist, auch

 

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