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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 52

 

wenn es nur einmal oder zweimal war. Dazu habe ich nichts gefunden. Es ist nur drinnen gestanden, man versucht es so zu machen, dass alles besser wird, aber das ist mir einfach zu schwammig. Ich möchte einfach nur gerne wissen: Wie funktioniert das jetzt? Was ist jetzt sozusagen das Prozedere? Gibt es ein Konzept, wie man das zu melden hat? Was hat sich geändert?

 

Dann ist es natürlich auch um die Personalpolitik gegangen. In diesem Fall - das wissen wir -, sind externe Security-Personen sozusagen zu Hilfe genommen worden, die in ihrer Kompetenz dann natürlich vollkommen überfordert waren. Denn es hat einen Grund, warum dort Sozialpädagogen arbeiten und nicht Security-Personen. Man hat einfach auf Grund des Personalmangels eben Security-Personen geholt. Eine davon hat zugestimmt, dass zwei Kinder, zwei Minderjährige, gemeinsam in einem Zimmer übernachten dürfen. Dann kam es natürlich - nicht natürlich, aber leider - zu Vorwürfen des Übergriffs. Ich möchte gar nicht auf die Details eingehen, weil der Fall uns allen, glaube ich, sehr bekannt und auch sehr präsent ist.

 

Da ist dann anscheinend auch herausgekommen - das hat jetzt nichts mit dem Vorfall per se zu tun -, dass man bei dem Security-Mitarbeiter oder bei den Security-Mitarbeitern nicht diese erforderliche Strafregisterbescheinigung eingefordert hat, was natürlich auch sehr ungünstig ist. Da war ich echt verwirrt, denn eigentlich ist die Antwort der Stadt Wien oder des Magistrats gewesen, dass sie das eigentlich machen. Es ist aber eine Kritik des Stadtrechnungshofes.

 

Da würde ich also schon gerne wissen: Was stimmt da jetzt? Wird das jetzt auch gemacht? Werden bitte keine externen Security-Personen mehr zur Beaufsichtigung von Kindern geholt, sondern hat man hier andere Lösungen? (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ursula Berner, MA.)

 

Ein Punkt, den wir immer wieder ansprechen und der sich bis jetzt leider nicht geändert hat - der Prüfbericht alleine stammt von 2020 bis 2022 -, betrifft einfach die Überbelegung der Krisenzentren. Wir haben jetzt aber nicht nur eine Überbelegung der Krisenzentren. In Wirklichkeit sind auch die Krisenpflegeeltern am Limit. Das gesamte System ist am Kippen. Ja, es wird noch ein Krisenzentrum gebaut, aber das dauert in Wirklichkeit alles zu lange.

 

Wir verlieren hier Generationen von Kindern, die ein Recht auf ein gutes Leben als Erwachsene haben. Deswegen bitte ich wirklich, dass man da in die Gänge kommt. Es wird immer wieder aufgezeigt - jetzt auch noch vom Stadtrechnungshofbericht -, dass man da etwas machen muss. Bitte wirklich in die Gänge kommen bei diesem Thema! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Prüferinnen und Prüfern des Hofes für die unnachgiebige und präzise Arbeit bedanken. Ich bedanke mich wirklich von Herzen bei Ihnen und bei Ihrem ganzen Team - besonders dafür, dass Sie auch solche Themen aufgreifen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin In der Maur-Koenne zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.51.06

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihen oben haben sich jetzt geleert. Vielleicht also eher an die Zuseherinnen via Livestream auch ein herzliches Willkommen!

 

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Institutionen oft herausgefordert wird, ist es für mich als Bürgerin dieser Stadt, als neue Gemeinderätin und nun auch als Transparenzsprecherin ein gutes Zeichen, dass wir uns heute in einer sachlichen und - wie ich sagen muss - über weite Strecke auch wertschätzend geführten Debatte mit einem Herzstück der Kontrolle und Transparenz beschäftigen, nämlich dem Stadtrechnungshof.

 

Ich freue mich auch sehr, dass der Stadtrechnungshof auf unsere Initiative in den vergangenen Legislaturperioden in seiner Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv gestärkt wurde. Diese Festigung der wichtigsten unabhängigen Kontrolleinrichtung der Stadt stellt für mich einen der wichtigsten Erfolge der vergangenen Legislaturperiode dar. - Herr Kollege Kowarik, Sie können sicher sein: Wir zelebrieren das an allen Stellen und auch an dieser Stelle. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte diesen Tätigkeitsbericht daher als neue Gemeinderätin gleich zum Anlass nehmen, Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, herzlich für Ihre wertvolle Arbeit zu danken - nicht nur Ihnen, sondern natürlich auch all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir alle haben das Ziel, unser Wien besser zu gestalten. Dafür leisten Ihre Kolleginnen und Kollegen und Sie tagtäglich einen großartigen und unersetzlichen Beitrag. Ich freue mich daher schon jetzt auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Als neue Gemeinderätin war ich offen gesagt doch ganz schön beeindruckt von den Leistungen des Stadtrechnungshofs im vergangenen Jahr. 71 Maßnahmenbekanntgaben, 89 Prüfberichte und - wie wir schon gehört haben - 4 899 Seiten. Das ist schon eine ganz schön beeindruckende Leistung. Mir wurde gesagt, es sind sogar noch mehr als im Jahr davor. Ich bin schon neugierig, wie das im heurigen Jahr wird.

 

Ich gehe davon aus, Kollege Ellensohn wird mir dann sagen, wie lange ich mir Zeit nehmen muss, um den heurigen Bericht zu lesen. Die KI wird es uns verraten. Ich werde sie dann einplanen. (Heiterkeit bei GR Mag. Lukas Burian und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Von den Prüfungen waren 58 Initiativprüfungen, elf fanden im Zusammenhang mit acht Prüfungsersuchen statt. 14 Prüfungen waren Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben und sechs Nachprüfungen. Insgesamt bedeutet das, es wurden 161 Geschäftsstücke im Stadtrechnungshofausschuss behandelt. Das ist nicht nur eine beachtliche Zahl, sondern es zeigt auch den enormen Einsatz, die Professionalität und das Verantwortungsbewusstsein, die hier tagtäglich gelebt werden.

 

Die wahre Wirkung entfaltet sich aber natürlich erst in der Umsetzung. Es zählt in erster Linie nicht, wie viele Empfehlungen Sie in Ihren Berichten aussprechen, sondern wie viele Maßnahmen von den geprüften Stellen

 

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