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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 52

 

dann auch umgesetzt werden. Der Stadtrechnungshof prüft ja nicht um des Prüfens willen, sondern um aufzuzeigen, was wir besser machen können und müssen.

 

Auch da ist die Bilanz ganz schön erfreulich. Für das letzte Jahr wurden 634 Empfehlungen ausgesprochen. Davon wurden bereits 471 Empfehlungen vollständig umgesetzt, 116 befinden sich in Umsetzung und für weitere 31 ist die Umsetzung geplant. Es sind daher lediglich 16 Empfehlungen, also 2,5 Prozent, für die es keine Umsetzungsabsicht gab. Kollegin Selma hat schon gesagt, das gibt einen Wirkungsgrad von 97,5 Prozent. Das ist eine Zahl, die mich auch ganz schön beeindruckt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Besonders hervorheben möchte ich noch, dass immerhin 66 Anliegen direkt von Bürgerinnen und Bürgern beim Stadtrechnungshof eingegangen sind, darunter auch neun anonyme Beschwerden. Das zeigt, die Wienerinnen und Wiener kennen den Stadtrechnungshof. Sie vertrauen dem Stadtrechnungshof. Sie sehen ihn nicht als graue, gesichtslose Behörde, sondern als wirkungsvolles Instrument demokratischer Kontrolle.

 

Der vorliegende Tätigkeitsbericht zeigt somit den Wiener Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen und den Mehrwert der Tätigkeit des Stadtrechnungshofs. Ich sage noch einmal vielen herzlichen Dank und freue mich auf die Zusammenarbeit. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Prack zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.56.39

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofpräsident! Ich möchte jetzt auf eine Prüfung noch einmal genauer eingehen - das hat Herr Kollege Ellensohn eh schon angesprochen -, die insbesondere den FSW betrifft.

 

Das zeigt, finde ich, exemplarisch, wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist, weil er größere Kompetenzen hat als wir als Gemeinderäte im Rahmen der Interpellation und weil er sich die Dinge mit ExpertInnen natürlich auch deutlich genauer ansehen kann. Deshalb auch von meiner Seite noch einmal der Dank an die PrüferInnen, aber auch an Sie für die Arbeit. Das ist einfach ein wichtiges Organ des Gemeinderates, wo wir hier jetzt im Licht diskutieren. Ich möchte es an diesem Beispiel plastisch machen.

 

Ich weiß nicht, wie viele Menschen da draußen auf dem Rathausplatz wissen, dass es einen Unterschied zwischen der Wohnbeihilfe und der Mietbeihilfe gibt. Wir haben da zwei verschiedene Systeme zur Unterstützung bei den Wohnkosten - zwei verschiedene Systeme, denen zwei unterschiedliche Berechnungslogiken zu Grunde liegen, verwaltet durch zwei verschiedene Magistratsabteilungen.

 

Man könnte jetzt einmal meinen, dass das verwaltungstechnisch eher widersinnig ist, weil es sinnlos Ressourcen, Geld und Arbeitszeit kostet, die nicht bei den Menschen ankommen. Für die Betroffenen ist das ein undurchschaubarer Dschungel. Es geht sogar so weit, dass wir jetzt gerade eine Reform der Wohnbeihilfe beschlossen haben, wodurch man den Antrag bis zu vier Monate rückwirkend stellen kann, weil sogar wir als Politik offensichtlich davon ausgehen, dass es sehr häufig vorkommt, dass man sich bei der Stelle, wo man den Antrag stellt, irrt. Deswegen kann man diesen Antrag jetzt rückwirkend stellen.

 

Das zeigt also schon, dass wir hier ein seltsames System haben. Deshalb hat wohl der Bürgermeister dieser Stadt schon 2012 noch als Wohnbaustadtrat verstanden, dass wir diese Unterstützungsleistung bei den Wohnkosten unbürokratisch und gezielter zur Verfügung stellen müssten.

 

Es war eigentlich schon alles fertig. Das kann man dem Prüfbericht des Rechnungshofs zum Wohngeld entnehmen. Es war schon ziemlich weit. 2016 hat Rot-Grün also die Zusammenführung von Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld in Auftrag gegeben. 2018 ist dann - nach Vorarbeiten zunächst in den magistratischen Abteilungen MA 40 und MA 50 - im FSW ein eigener Fachbereich Wohngeld ins Leben gerufen worden.

 

Es sind Konzepte verfasst worden, es sind IT-Lösungen entwickelt worden, es sind Räumlichkeiten angemietet worden, es wurde sogar schon Personal rekrutiert, um dieses Wohngeld zu vergeben. Das einheitliche Wohngeld war eigentlich zum Greifen nahe. Es hat eine Chefin für diese Abteilung gegeben, die haben wirklich Büros schon ausgestattet. Und dann, 2022, hat man plötzlich die Arbeit am Wohngeld eingestellt. Das Konzept ist für den Mistkübel verfasst worden, die IT-Lösungen sind im Wesentlichen umsonst programmiert worden, die Prozessbeschreibungen, die schon erstellt wurden, sind Schall und Rauch gewesen, die Räumlichkeiten, die angemietet wurden, sind für nichts angemietet worden, das Personal, das schon aufgenommen worden ist, ist der kommenden Aufgabe beraubt gewesen - und das einheitliche Wohngeld war abgesagt.

 

Um das noch einmal zusammenzufassen: Im FSW haben viele Menschen, viele kompetente Menschen, jahrelang Arbeit, Know-how, Herzblut da reingesteckt - und das ist für die Würscht', unbedankt und ungenutzt. Und wenn der Stadtrechnungshof nicht auf unser Ersuchen hin das Wohngeld geprüft hätte, dann hätten wir diesen ganzen Prozess - "in seiner Schönheit" würde ich in diesem Fall nicht sagen, sondern eher das Gegenteil - auch nicht aufgerollt gehabt. Und das ist die wichtige Aufgabe dieses Organs. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Ausmaß der Ressourcenverschwendung hat selbst uns überrascht, denn den Berichten des FSW konnten wir nur entnehmen, dass für diesen Fachbereich Wohngeld zirka 2,5 Millionen EUR ausgegeben wurden; ausgegeben, ohne dass ein einziger Mensch davon profitiert hat. Denn das war nur die Vorbereitungsarbeit, die möglicherweise so viel kostet. Aber wenn man die Vorbereitungsarbeit dann in den Mistkübel schmeißt, dann ist das schon eine Steuergeldverschwendung höchsten Ausmaßes, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, jetzt hat das der Stadtrechnungshof geprüft und kommt drauf, dass mit diesen Prozessen, um die es da ging, nicht nur zirka 2,5 Millionen EUR verbunden waren,

 

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