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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 52

 

sondern 6,84 Millionen. Das wäre uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gar nicht zugänglich gewesen, das in irgendeiner Weise zu prüfen. Deswegen ist der Stadtrechnungshof so eine wichtige Institution, weil er da genauer nachschauen kann und uns das schon genau beziffern kann. Was sind denn ungefähr die sunken costs, die damit verbunden sind, dass da ganz wenig Output da war?

 

Und das alles deshalb, weil sich in Wirklichkeit das Sozialressort und das Wohnungsressort nicht auf den Ort der Ansiedlung des Wohngeldes einigen konnten, weil es da mehr um Machtsphären geht als um die effiziente Leistung für die Wienerinnen und Wiener. Denn - es sei noch einmal erwähnt - diese 6,84 Millionen EUR haben keinem Wiener und keiner Wienerin bei den Wohnkosten geholfen, sondern sind am Schluss einfach in den Wind geschrieben worden.

 

Wenn man den Bericht des Stadtrechnungshofes zum Wohngeld liest, macht es fassungslos, wie ungeniert da eigentlich mit der getanen Arbeit der Magistratsabteilungen und dann des FSW umgegangen wird, wie das abgeschrieben wird, wie das Personal der Stadt und des FSW im Kreis geschickt wurde, immer wieder mit sich immer ändernden Aufträgen, wie Ressourcen verschwendet wurden, sowohl personelle als auch finanzielle, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es macht fassungslos, wie rücksichtslos man sowieso schon überlasteten MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen 40 und 50 weiterhin diesen zusätzlichen Mehraufwand zumutet, dass sie dann immer wieder Menschen sagen müssen: Wir sind eigentlich nicht zuständig für euch, es sind andere, die für euch zuständig sind. - Es macht fassungslos, dass es da mehr um Einflusssphären geht als darum, die beste Leistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

 

Der Bürgermeister dieser Stadt hat auf die Frage "Ist es sinnvoll, wenn zwei Ressorts in Sachen Wohnen die Bewohner unterstützen?" 2012 wie folgt geantwortet: "Darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Wir wollen da in Zukunft gezielter und unbürokratischer die notwendige Unterstützung sicherstellen. Das Ressort von Sozialstadträtin Wehsely und meine Geschäftsgruppe arbeiten bereits an einer Zusammenführung. Menschen mit geringem Haushaltseinkommen sollen künftig durch ein neues Wohngeld unterstützt werden." - Das war 2012. Mittlerweile - 13 Jahre später - kein gemeinsames Wohngeld. Das ist eine Bankrotterklärung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt sind zumindest Teile des EDV-Programms, für das das meiste Geld draufgegangen ist, von VITA, von der MA 50 übernommen worden, um die Wohnbeihilfe zu verwalten. Jetzt war die Frage: Warum kann man nicht zumindest ein einheitliches Antragswesen für MA 40- und MA 50-Leistung, also Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe, schaffen? Jetzt kommt man drauf, VITA ist nicht kompatibel mit der Software, die die MA 40 für die Verwaltung von Mindestsicherung und Mietbeihilfe verwendet. Das heißt, wir haben jetzt 6,84 Millionen EUR, den Großteil davon, in ein EDV-Programm investiert, wobei man schon vorher gewusst hat, dass es um die Zusammenführung von Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe geht. Und jetzt ist es nicht möglich, dass man diese Leistungen unter einem EDV-Dach zusammenführt, weil das Produkt nicht dafür geeignet ist, das zusammenzuführen? - Das darf doch nicht wahr sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. VITA scheint insgesamt eher eine große Geschichte von Missmanagement und Geldverschwendung im FSW-Management zu sein. Unseren Informationen nach sind mittlerweile zweistellige Millionenbeträge reingeflossen, das System funktioniert aber immer noch nicht, die MitarbeiterInnen im FSW müssen zwei EDV-Systeme parallel führen, weil VITA nicht funktioniert. Das wird aufzuklären sein. Wir werden da auch nicht lockerlassen. Ich verlasse mich auch in dieser Frage auf den Stadtrechnungshof, der sich solche Formen von Geldverschwendung wie beim Wohngeld anschauen muss, damit wir als gewählte Mandatarinnen und Mandatare dann Rückschlüsse ziehen können und solche Missstände beenden können. Danke für diese wichtige Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Bozatemur-Akdağ. Ich erteile es ihr.

 

12.06.53

†GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Direktor, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte Ihnen Déjà-vu-Erlebnisse ersparen und werde nicht auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner aus der Opposition zu den Inhalten der Prüfberichte eingehen, weil diese Themen bereits in mehreren Sitzungen und auch im Ausschuss schon öfters debattiert worden sind und auch diskutiert worden sind. Ich möchte deshalb zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen, nämlich zum Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich werde versuchen, eine Zusammenfassung des Berichts zu machen, und denke auch, dass im Großen und Ganzen der Bericht sehr, sehr positiv ausgefallen ist.

 

Vorweg möchte ich mich beim Herrn Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak und seinem Team, das aus 93 professionellen MitarbeiterInnen besteht, für die wichtige Arbeit im Interesse der Stadt herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte - und ich denke, dass ich damit nicht alleine bin - die hohe Wertschätzung gegenüber dem Stadtrechnungshof und seine wichtige Arbeit heute in meinem Redebeitrag besonders vor den Vorhang bringen. Die Arbeit des Stadtrechnungshofes ermöglicht es uns als Stadt, unsere Aufgaben und unsere Organisationsstruktur sowohl in den Fragen der Effizienz und Effektivität als auch der Nachvollziehbarkeit auf der Höhe der Zeit zu halten. Die Stadtrechnungshofberichte dokumentieren darüber hinaus nicht nur in korrekter Form Verbesserungspotenziale, sondern tragen auch dazu bei, dass organisatorische Defizite in den geprüften Einrichtungen eine rasche Beseitigung erfahren.

 

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