Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 52
Ich selbst darf seit der letzten Legislaturperiode als Vollmitglied in diesem Ausschuss tätig sein, lese auch sehr intensiv die zahlreichen Prüfberichte, weil man einen sehr umfassenden Überblick erhält hinsichtlich der Kritikpunkte beziehungsweise auch der Empfehlungen, mit welchen Maßnahmen Verbesserungen innerhalb der Verwaltung erreicht werden können. Dies betrifft sowohl den Bereich der Gebarung als auch den Bereich der Sicherheit. Das Lesen von so manchen Berichten erfordert viel Zeit und natürlich auch volle Konzentration, aber rückblickend darf ich auch sagen, dass es sehr viele Entwicklungsschritte bei der Organisation des Stadtrechnungshofes gab. Ein kleines, aber sehr wichtiges Beispiel betrifft die Lesbarkeit und die Nachvollziehbarkeit der Stadtrechnungshofberichte, denn die besondere Herausforderung im Berichtswesen besteht darin, dass komplexe Sachverhalte so formuliert werden müssen, dass sich nicht nur ExpertInnen aus der Verwaltung und PolitikerInnen, sondern auch der breiten Öffentlichkeit die Logik der Prüfungen voll erschließt.
Dieser Umstand ist mit Sicherheit auch aus Sicht der Regierungsparteien eine gewünschte Form der Transparenz, und unser aller Ziel muss es auch sein, dass komplexe Berichte sprachlich und inhaltlich so gestaltet sind, dass sich von jeder interessierten Person der Sachverhalt erschließen lässt. Die Qualität der Berichte darf dabei aber natürlich nicht leiden, aber diese Zielvorgabe zu erfüllen gelang dem Team des Stadtrechnungshofes in den jüngsten Jahren in überzeugender Weise.
Diese Entwicklung trägt auch dazu bei, dass die Prüfarbeit des Stadtrechnungshofes in den Medien immer sichtbarer wird. Die Prüfergebnisse sind zwischenzeitlich ein fixer Bestandteil der medialen Berichterstattung, da eben auch alle Prüfberichte vom Stadtrechnungshof bereits eine Woche vorher veröffentlicht werden. Ich finde, das ist auch sehr gut so und trägt auch zu einem wichtigen Diskurs bei. Jeder und jede kann sowohl die historischen wie auch die aktuellen Prüfberichte, die Tätigkeitsberichte und auch die besonderen Aktivitäten, wie die bereits erwähnte KundInnenbefragung oder die Peer-Review, auf der Homepage des Stadtrechnungshofes abrufen. Ich denke, das alles zeigt eben die Transparenz, von der ich auch vorhin gesprochen habe.
Der Stadtrechnungshof ist jedoch mehr als eine Einrichtung der klassischen Rechnungsprüfung. Er ist Ordnungsmäßigkeitsprüfer, Finanzprüfer, Wirtschaftlichkeitsprüfer, Organisationsprüfer und steht auch in beratender Funktion zur Seite. Was mir aber persönlich am wichtigsten ist: Er hat die Funktion als Sicherheitsprüfer. Und deshalb ist es wichtig, dass es im Rahmen der Prüfung nicht nur um die Gebarung geht, um das Aufzeigen von organisatorischen Unzulänglichkeiten oder ineffizienten Strukturen, sondern dass die Sicherheitsbestimmungen, die zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter definiert wurden, einer Überprüfung durch den Stadtrechnungshof unterzogen werden. Meine Damen und Herren, ich kann es auch nicht laut genug sagen. Der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss für uns alle die höchste Priorität haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und damit diese Rahmenbestimmungen stimmen und befolgt werden, dafür haben wir eben unseren Stadtrechnungshof, der auch kontrolliert, ob sie befolgt werden oder nicht - und das ist sehr, sehr wichtig. Übrigens, diese wichtige Prüfkompetenz, nämlich betreffend die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist bei uns eine Besonderheit, weil alle anderen österreichischen öffentlichen Kontrolleinrichtungen nicht mit dieser besonderen und bedeutenden Zuständigkeit ausgestattet sind. So entfielen im Berichtsjahr insgesamt 70 Prüfberichte auf die Sicherheitskontrolle und 90 Prüfberichte auf die Gebarungskontrolle. Das ist, finde ich, ein deutlicher Beweis dafür, dass die Sicherheit beim Prüfprogramm des Stadtrechnungshofes einen sehr hohen Stellenwert hat.
Meine Damen und Herren, der Stadtrechnungshof unterliegt jedoch auch in der Selbstorganisation einem durchaus evolutionären Prozess. Mit der jüngsten Reform, die bereits auch erwähnt worden ist, die mit 1. Jänner des vorigen Jahres in Kraft getreten ist, war es möglich, den Stadtrechnungshof in seiner Eigenständigkeit, Eigenverantwortung, Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit, Ressourcensteuerung und Qualität weiter zu stärken. Diese Reform machte auch eine Änderung der Stadtverfassung notwendig, da der Stadtrechnungshof als eigenes Organ der Gemeinde verankert wurde. Auch wurde - das wurde auch bereits erwähnt - der Bestellungsmodus für den Stadtrechnungshofdirektor beziehungsweise die Stadtrechnungshofdirektorin neu ausgestaltet. Nunmehr erfolgt eine Bestellung für die Dauer von zwölf Jahren. An dieser Stelle möchte ich Werner Sedlak, unserem Direktor, zu seiner kürzlichen Neubestellung herzlich gratulieren und wünsche ihm für seine künftige Amtszeit, die in sechs Tagen, ab dem 1. Juli, beginnen wird, eine glückliche Hand wie auch das richtige Gespür für die notwendigen Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit dieser jüngsten Reform zeigte die Politik noch einmal deutlich, dass der Stadtrechnungshof als die wichtigste Einrichtung der öffentlichen Gebarungs- und Sicherheitskontrolle dieser Stadt auch losgelöst von Einflussmöglichkeiten jeder Art agieren können muss. Zur Umsetzung dieser Reform wurden auch bereits Schritte gesetzt, die man auch im Tätigkeitsbericht sehr gut nachlesen kann. Es kam zur Einrichtung eines eigenen Prüfungsbereiches Parteien und Wahlen, der Austausch mit dem Bundesrechnungshof wurde intensiviert, und es kam auch zu zahlreichen Gesprächen mit tangierenden Magistratsabteilungen und Unternehmungen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen und Fakten des Tätigkeitsberichts wurden bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt. Von 161 Geschäftsstücken wurden 124 Geschäftsstücke ohne weitere Verhandlungen vom Ausschuss angenommen, das sind immerhin 77,2 Prozent der Akten, und die übrigen 37 Geschäftsstücke wurden nach ausgiebigen Diskussionen im Stadtrechnungshofausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Berichte des Stadtrechnungshofes zeigen Wirkung, das zeigt auch der hohe Umsetzungsgrad der
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