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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 52

 

Empfehlungen. Hier ist, finde ich, die Anzahl der Prüfberichte nicht das Entscheidende, sondern vielmehr ist es die Kombination zwischen Anteil, Qualität und Wirkung der Berichte. Es wurden lediglich 2,5 Prozent der Empfehlungen nicht umgesetzt, das heißt, 97,5 Prozent wurden umgesetzt beziehungsweise sind in Umsetzung.

 

Festhalten möchte ich auch, dass es natürlich immer Verbesserungspotenzial geben wird, frei nach dem Motto: Das Bessere ist immer der Feind des Guten! Aber Optimierungsabläufe sind eben auch ein laufender Prozess. Deshalb ist es wichtig, einen umfassenden Erfahrungs- und Wissensaustausch auf nationaler und internationaler Ebene aufrechtzuerhalten beziehungsweise auch weiter zu intensivieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die Teilnahme des Stadtrechnungshofes an EURORAI erwähnen - das ist die europäische Vereinigung von regionalen Prüfungsämtern - und das Seminar, das zweimal im Jahr mit 100 TeilnehmerInnen aus zwölf Ländern stattfindet und bei dem es um Prüfung im Bereich Energie und Klimawandel geht. Ich möchte auch den Deutschen Städtetag erwähnen, an dem der Wiener Stadtrechnungshof als einziges österreichisches Kontrollorgan in Deutschland mit anderen deutschen Kontrollämtern von Großstädten teilnimmt.

 

Unbestritten ist, dass seitens des Stadtrechnungshofes schon in der Vergangenheit viele Impulse gesetzt worden sind, die auch für Effizienz gesorgt haben. Getragen wurde diese Strategie durch Innovation und durch verstärkten Einsatz von IT. Deshalb ist auch das EU-geförderte Projekt "Verbesserung der Prüfungsfunktion mit KI" sehr erwähnenswert. Die Kick-off-Veranstaltung dazu hat letztes Jahr in Wien mit VertreterInnen der OECD, der EU und IT-ExpertInnen stattgefunden und fand auch ein starkes Echo in den einschlägigen Fachkreisen.

 

Ich möchte exemplarisch doch noch zwei Berichte herausstreichen, die mich beeindruckt haben, die aber auch aufzeigen, wie hilfreich und unterstützend die Arbeit unseres Stadtrechnungshofes ist. Zum einen den Bericht über die MA 27, die Prüfung des Bereiches EU-Förderungen. Darin wurde aufgezeigt, dass die MA 27 das Fördervolumen sehr gut ausgeschöpft hat und dass unter Berücksichtigung sämtlicher EU-Förderprogramme rund 26,30 Millionen EUR in den Haushalt der Stadt Wien geflossen sind. Alle Empfehlungen in diesem Bericht des Stadtrechnungshofes wurden aufgegriffen und umgesetzt. Daher, finde ich, ist das ein Beispiel eines gelungenen Zusammenspiels zwischen Prüfstelle und geprüfter Stelle.

 

Bei der vorletzten Reform des Stadtrechnungshofes wurde das mehrstufige Prüfverfahren eingeführt. Die geprüften Stellen müssen nunmehr auch eine Maßnahmenbekanntgabe vorsehen. Sollte dies nicht in einem bestimmten Zeitraum geschehen, erfolgt eine Nachprüfung durch den Stadtrechnungshof. Diese Nachprüfung ist ein sehr, sehr effizientes Instrument. Ein Beispiel dafür ist der Bericht zur Nachprüfung der Wiener Lokalbahnen GmbH was Barrierefreiheit von Stationen betrifft.

 

Da geht es darum, dass sich seit dem Erstbericht des Stadtrechnungshofes aus dem Jahr 2019 die Situation deutlich verbessert hat. Es wurden inzwischen viele Sanierungen vorgenommen und viele Haltestellen auch behindertengerecht modernisiert, wie eben die Nachprüfung gezeigt hat.

 

Diese und viele andere Beispiele zeigen, wie bedeutend unser Stadtrechnungshof für unsere Stadt ist. In diesem Sinne gratuliere ich zu den vielen wichtigen Prüfungsberichten und zu den erfolgreichen Umsetzungen und bedanke mich für den wertvollen Beitrag, um unsere Stadt noch besser, noch schöner, noch sicherer zu machen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und Teilen der NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Zum Wort gemeldet ist nun Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak. - Bitte schön.

 

12.21.00

†Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Frau Amtsführende Stadträtin, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Ich darf mich eingangs für die vielen positiven Wortmeldungen bedanken, die ich sehr gerne in gewohnter Weise an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes weiterleiten werde.

 

Das Jahr 2024 hat für den Stadtrechnungshof gut begonnen, und zwar deswegen, weil mit 1.1.2024 die Stadtrechnungshof-Novelle in Kraft getreten ist. Es wurde teilweise bei den vorigen Redebeiträgen schon erwähnt: Der Stadtrechnungshof ist nunmehr nicht mehr Teil des Magistrats, sondern ein eigenes Organ der Stadt Wien. Das ist aus meiner Sicht eine Kernbestimmung dieser Novelle und eine ganz wichtige gesetzliche Regelung in der Wiener Stadtverfassung, die den Stadtrechnungshof nun umfassend rechtlich unabhängig stellt. Neben der weiteren Stärkung der Unabhängigkeit durch zahlreiche neue gesetzliche Bestimmungen erhielt der Stadtrechnungshof auch weitere Kompetenzen, wie jene zur Prüfung der Parteienförderung, der Akademienförderung oder der Wahlwerbungskosten.

 

Der einstimmige Landtagsbeschluss der Novelle freut mich ganz besonders, und ich weiß zu schätzen, dass der Wert eines unabhängigen Stadtrechnungshofes in Wien über die Parteigrenzen hinweg außer Frage steht.

 

Mit Freude habe ich auch dem aktuellen Regierungsübereinkommen entnommen, dass die Prüfzuständigkeit des Stadtrechnungshofes künftig auch im Bereich der Klubförderungen gesetzlich festgelegt werden soll. Das ist meines Erachtens durchaus stimmig. Es ist stimmig, weil es den gesamten öffentlichen Förderbereich der Parteienlandschaft jetzt abdecken würde. Das kann ich somit nur unterstützen. Wir werden diese Aufgabe, diese neue Aufgabe, so sie beschlossen wird, mit der gleichen Gewissenhaftigkeit wie alle anderen Aufgaben wahrnehmen.

 

Die genannten neuen Aufgaben sind aber nur ein Teil der Arbeit des Stadtrechnungshofes. Der weitaus größte Teil besteht in selbst gewählten Prüfungen, die 2024 - wir haben es schon gehört - in 78 Berichten mündeten. Da sind die Erstberichte dabei, da sind aber auch die

 

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