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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 52

 

Nachprüfungen oder die Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben dabei, gefolgt von elf Berichten aus Prüfersuchen von Abgeordneten oder politischen Klubs. Diese elf Berichte machten zirka 12 Prozent aller Prüfberichte aus, es wurden aber, auch das wurde schon erwähnt, 27 Prozent der gesamten Prüfkapazitäten darauf verwendet.

 

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen Gedanken dazu: Bei regulären Prüfungen beobachten wir in der Regel einen drei Jahre zurückgehenden Zeitraum. Das gibt einen sehr guten Einblick in die Geschäftsgebarung, allfällige Ausreißerjahre werden als solche erkannt, und es zeichnet ein solides Bild der geprüften Einrichtung, ein Bild, aus dem Feststellungen getroffen und Empfehlungen abgeleitet werden können. Manchmal prüfen wir auch vier Jahre, selten fünf Jahre, aber nur dann, wenn gute Gründe dafürsprechen.

 

Warum machen wir das? - Ziel des Stadtrechnungshofes ist es vornehmlich, aktuelle Missstände abzustellen und Verbesserungspotenzial für die Zukunft aufzuzeigen. Salopp gesagt: Was vor 15 oder 20 Jahren irgendwo in der Verwaltung oder in einem Unternehmen passiert ist, mag vereinzelt interessant sein, aber für die Weiterentwicklung der geprüften Einrichtung taugt es selten. Zudem werden durch überlange Prüfzeiträume nicht nur die eigenen Ressourcen in hohem Maß in Anspruch genommen und gebunden, sondern auch die Ressourcen der jeweils geprüften Einrichtung stark in Anspruch genommen. Ich ersuche Sie, dies bei künftigen Prüfersuchen im Hinterkopf zu behalten. - Vielen Dank.

 

Der Stadtrechnungshof hat nicht nur, wie schon erwähnt, eine MandatarInnenbefragung durchgeführt, sondern auch eine KundInnenbefragung, nämlich bei all jenen Einrichtungen, die in den letzten Jahren geprüft wurden - das waren 177 Einrichtungen -, zu diversen Erfahrungen im Rahmen von Stadtrechnungshofprüfungen. Das Ergebnis war grundsätzlich sehr erfreulich und stellte der Arbeit des Stadtrechnungshofes ein sehr gutes Zeugnis aus. Sehr hoch bewertet wurden folgende Eigenschaften: Objektivität, fachliche Kompetenz, Unabhängigkeit und Wertschätzung während der Prüfung. Hinsichtlich des Gesamteindrucks des Stadtrechnungshofes wurde von den befragten Einrichtungen mit 92 Prozent konstatiert, dass die Empfehlungen geeignet sind, konkrete Verbesserungen zu unterstützen. Das freut mich natürlich und ist auch ein wesentliches Ziel des Stadtrechnungshofes.

 

Weil ich vorhin die Ressourcenbindung angesprochen habe: Als Kritik wurde in der KundInnenbefragung angeführt, dass der Stadtrechnungshof bei den geprüften Einrichtungen viel Arbeit verursacht. Das Tagesgeschäft wird somit durch die Prüfung stark beeinflusst. Das ist sicher richtig, ich verstehe das auch. Das werden wir aber in Zukunft leider nicht vermeiden können, weil wir auch weiterhin genau prüfen und viel hinterfragen werden. Ich nehme das aber durchaus als Verbesserungswunsch mit. Wir werden uns verstärkt bemühen, Wege zu finden, diesen Aufwand im Prüfungsablauf möglichst gering zu halten.

 

An dieser Stelle will ich mich bei den geprüften Stellen bedanken, bedanken zunächst einmal für die hohe Rücklaufquote bei unserer KundInnenbefragung - das ehrliche Feedback hilft uns als Stadtrechnungshof, uns weiter zu verbessern -, bedanken für den zum allergrößten Teil reibungslosen Prüfungsablauf, für die Kooperation während der Prüfung und für die sachliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsergebnissen.

 

Wir bemühen uns redlich, nicht Kritik um der Kritik willen zu äußern, denn Kritik für sich genommen hat wenig Mehrwert. Unser Ziel ist es, durchwegs beratend aufzutreten und Verbesserungsvorschläge dort aufzuzeigen, wo das möglich ist. Der Stadtrechnungshof will dabei unterstützen, dass die Stadt noch besser wird. Es geht immer um Optimierung, nie um Skandalisierung. Die Umsetzungsquote unserer Empfehlungen von 97,5 Prozent zeigt meines Erachtens, dass dieses genannte Ziel ein gemeinsames ist und dass die Wiener Verwaltung und die Unternehmen etwas sind, was man in der Organisationsentwicklung gemeinhin als lernende Organisation bezeichnet.

 

Um unserem eigenen Anspruch an Qualität gerecht zu werden, bilden wir uns einerseits laufend weiter. So hat beispielsweise jeder Prüfer, jede Prüferin einen universitären Lehrgang an der WU in Public Auditing zu absolvieren. Andererseits geht es um Qualitätsmanagement innerhalb des Hauses und das Bestreben, dass der Stadtrechnungshof als Organisation selbst besser wird. Die vorhin erwähnte KundInnenbefragung gehört dazu. Ich erinnere an unser Peer-Review durch zwei Rechnungshöfe. Im letzten Jahr haben wir uns einem CAF-Selbstbewertungsprozess unterzogen. Dieses Jahr prüfen wir gemeinsam mit dem sächsischen Rechnungshof im Rahmen eines Peer-Reviews den Landesrechnungshof Kärnten. Ich bin mir sicher, dass wir dabei viele wertvolle Erkenntnisse auch für unsere Organisation werden mitnehmen können.

 

Weil ich gerade bei Kooperationen bin, hervorheben will ich die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Österreich und den anderen acht Landesrechnungshöfen. Daraus erwächst viel Positives. Den Peer-Review habe ich bereits erwähnt, ebenso die universitäre Ausbildung, die als gemeinsame Ausbildung aller Landesrechnungshöfe und des Rechnungshofes Österreich konzipiert ist. Derzeit läuft ein von den Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof Wien initiiertes EU-gefördertes Projekt mit dem Ziel, künstliche Intelligenz in die Arbeit der Rechnungshöfe zu integrieren, um so die Prüffunktion zu optimieren.

 

Zurückkommend zur Gebarung. Wien, so wie im Übrigen alle Gebietskörperschaften in Österreich, steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Stadtrechnungshof wird mit seinen Prüfungen dazu beitragen, dass die Stadt Wien nicht nur eine gut funktionierende, sondern auch eine effiziente und effektive Verwaltung führt. Der Stadtrechnungshof hat - und das ist gut so - keinerlei exekutive Macht. Wir müssen durch das geschriebene Wort überzeugen. Gerade in Zeiten, in denen Fake News allgegenwärtig sind, sind Werte wie Objektivität, Integrität und Unabhängigkeit unerlässlich. Wir

 

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