Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 52
Grund, warum Wien positiv wirtschaftet - im Gegensatz zu allen anderen acht Bundesländern. Es ist der WienTourismus, der das trägt, der mittlerweile schon fast 5 Prozent zum Bruttoregionalprodukt beiträgt. Von daher ist es wirklich eine Erfolgsgeschichte der letzten 20 Jahre, wofür man sich noch einmal bedanken muss. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Zwei Kleinigkeiten möchte ich ergänzen. Zunächst einen Wermutstropfen - dafür kann der WienTourismus nichts. Wir hätten es leichter gegenüber Oberwart gehabt, wenn wir schon die Halle in Sankt Marx hätten. Haben wir aber nicht. Und ein zweiter Punkt, der natürlich für den WienTourismus ganz wichtig ist, ist der Fernbusterminal, weil mittlerweile schon 14 Prozent auch mit Bussen ankommen. Es ist schon eine Schande, wie die Leute derzeit in Wien ankommen. Da müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit das möglichst rasch über die Bühne geht.
Zum Abschluss möchte ich euch noch etwas sagen. Ihr kennt ja wahrscheinlich alle die Voyager, also die Sonde, die in den 1970er-Jahren die erste Sonde war, die das All verlassen hat. Entschuldigung, nicht das All, sondern die das Sonnensystem verlassen hat. (Heiterkeit.) - In der Voyager ist so eine goldene Platte über die Geschichte der Menschheit dabei. Da sind auch 20 Musiktitel oben - Beatles, Elvis Presley -, aber ein Musiktitel hat gefehlt, das war der Donauwalzer von Johann Strauss. Der ist da nicht oben. Deswegen haben wir heuer, vor wenigen Wochen, den Donauwalzer ins All geschickt, mit hervorragender weltweiter Berichterstattung. Also der Donauwalzer - die Wiener Symphoniker haben ihn eingespielt - ist jetzt am Weg, hat das Sonnensystem bereits verlassen, und Außerirdische werden als Erstes jetzt den Wiener Donauwalzer hören. Also nicht wundern, wenn irgendwann einmal Außerirdische hier in Wien landen, denn das hat einen Grund: Es ist der Donauwalzer. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Petr Baxant, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 11 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag von Gemeinderatsmitgliedern der SPÖ und der NEOS betreffend Eurovision Song Contest 2026 in Wien vor.
Wer diesem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, bei den NEOS, bei SPÖ und GRÜNEN. Mehrheitlich angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ.
Postnummer 13 betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2025.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP. Das ist damit mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.
Postnummer 15 betrifft eine Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer der Postnummer 15 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP. Mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.
Postnummer 21 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen betreffend Umweltberatung.
Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen FPÖ und ÖVP. Daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an den Verein KINDER IN WIEN.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lugner. Ich erteile es ihm.
GR Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte kurz erläutern, warum wir Freiheitlichen bei dieser Postnummer nicht zustimmen können. Es ist so, dass ein Kindergarten dieser KIWI-Gruppe jüngst in den Medien mit einem großen Skandal für Aufregung gesorgt hat. Es ist so, dass im ORF-Kindergarten, der von KIWI betrieben wird, ein Bild aufgehängt war, worüber sich Eltern beschwert haben. Ich habe das Bild mitgebracht. Es ist ein Bild (einen Ausdruck des Bildes in die Höhe haltend), auf dem man nackte Personen sieht. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es kam der Vorwurf der Frühsexualisierung von Kindern. Auch Transgenderpersonen sind hier nackt abgebildet.
Die Eltern haben sich darüber beschwert, dass es hier zu Frühsexualisierung ihrer Kinder kommt. Wir reden da von Kindern im Alter von ein bis zwei Jahren, denen man so etwas im Kindergarten aufgehängt hat.
Besonders spannend und prekär ist, dass die Vorstandsvorsitzende von dem Kindergarten die ehemalige ÖVP-Wien-Obfrau, Staatssekretärin außer Dienst Christine Marek ist. Die war sehr verwundert, was da in euren Kindergärten passiert. Ich bin gespannt, wie ihr jetzt hier abstimmen werdet. Ich habe euch das auch extra ausgedruckt, damit ihr euch das einrahmen und aufhängen könnt, vielleicht im Klub. Ich bin gespannt, wie es die Caro findet. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. - GR Leo Lugner überreicht GR Harald Zierfuß den Ausdruck des Bildes.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet hat sich GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.
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