Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 52
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Lieber Leo, ich bedanke mich sehr herzlich für das Bild, das du mir geschenkt hast. Ich muss an dieser Stelle schon anmerken, dass diese Bilder alle geprüft werden, die in den Kindergärten der Stadt Wien verwendet werden, insbesondere bei KIWI. Dementsprechend freut es mich, dass du dich an diesen Bildern erfreust, aber dennoch muss ich festhalten, dass all das, was du geschildert hast, einfach falsch ist. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Herzlichen Dank. - Ich würde gerne noch einmal zum Akt zurückkommen. Lassen wir uns da nicht von irgendwelchen erfundenen Kulturdebatten ablenken, sondern konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Das Wesentliche ist, dass KIWI ein sehr langjähriger, verlässlicher Partner der Stadt in der Umsetzung von qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen ist und wir nach wie vor zusätzliche Plätze, gerade für die Null- bis Dreijährigen, in Wien brauchen. Und mit dieser Anstoßfinanzierung ermöglichen wir selbiges. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Wir haben den Antrag des Berichterstatters gehört.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP, gegen die FPÖ. Daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 22 der Tagesordnung betrifft den 25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung. (Mehrere GemeinderätInnen stehen beim Platz von GR Harald Zierfuß und begutachten erheitert das ihm vom Vorredner überreichte Bild.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf um Ruhe im Saal bitten!
Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. - Bitte schön.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Wenn wir schon nur ein Stück im Kulturausschuss gehabt haben - und ich glaube, das war das erste Mal, seit ich im Kulturausschuss bin, dass wir nur ein einziges Aktenstück hatten -, dann muss man dieses zumindest hier zur Diskussion bringen. Das ist eine gute Gelegenheit, über den Restitutionsbericht zu reden, denn er geht sonst oft unter.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden der Kenntnisnahme des Restitutionsberichts natürlich zustimmen. Denn gelesen habe ich den Restitutionsbericht ja, also habe ich ihn auch zur Kenntnis genommen. Wir haben aber ein paar Kritikpunkte. Es ist mir ein Anliegen, dass diese öffentlich werden und dass wir sie hier zum Ausdruck bringen. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.
Was in den 2000er-Jahren engagiert begonnen hat, nämlich das Erstellen eines regelmäßigen Restitutionsberichts - und vor allen Dingen Berichts über die Arbeit, die dahintersteht -, ist mittlerweile leider zur Pflichtübung verkommen. Ein kurzer Rückblick für alle, die nicht im Ausschuss sind und daher den Hintergrund nicht so präsent haben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich und insbesondere in Wien keine großen Anstalten, durch die Nazis geraubte Objekte - also Kunstgegenstände, Wohnungen, aber auch Bücher und anderes - wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben. Erst 1990 kam ein entscheidender Wendepunkt. Der internationale Druck nach prominenten Restitutionsfällen - Sie erinnern sich vielleicht, es gab1997 in New York eine Beschlagnahme von Schiele-Gemälden - führte 1998 zum Kunstrückgabegesetz des Bundes und 1999 zu einem analogen Gemeinderatsbeschluss hier in Wien. Damit verpflichtet sich die Stadt, unrechtmäßig erworbene Objekte an die ursprünglichen Eigentümer oder Erben zurückzugeben, auch wenn sie nicht aktiv unrechtmäßig erworben wurden. Das muss man schon dazusagen, die sind nicht aktiv unrechtmäßig erworben worden, sondern sind mittlerweile über sonstige Umstände zum Teil in unsere Bibliotheken gekommen. Seither haben wir jährlich einen Restitutionsbericht im Ausschuss. Etwa 3 200 Objekte sind auch schon restituiert worden. Danke dafür. Es war viel Arbeit, das zu recherchieren.
Je länger der Beschluss aber vorbei ist, desto schleppender gehen auch diese Rückgabeprozesse. Woran lese ich das ab? - Das lese ich ab an der Erstellung des Berichts beziehungsweise an der dahinterstehenden Arbeit. Und woran lese ich ab, dass es eher als lästige Pflicht behandelt wird? - Ich möchte da ein paar Punkte herausstreichen.
Erstens: Die Person, die diesmal in den Ausschuss eingeladen wurde, um Unklarheiten im Bericht zu erklären, beantwortete konsequent keine Fragen zu den Objekten aus der Bibliothek, weil sie sich dafür nicht zuständig sieht oder nicht über die entsprechende Erfahrung verfügt. Das ist sehr schade, aber vielleicht müsste man dann noch eine andere Person einladen, oder man muss halt schriftliche Anfragen stellen, aber das ist noch umständlicher.
Zweitens: Es finden sich in diesem Bericht mehrere Absätze, die offenbar Jahr für Jahr einfach - copy, paste - wieder erscheinen, ohne dass in dem Jahr irgendeine essenzielle zusätzliche Nachforschung passiert wäre. Das finde ich, ehrlich gesagt, eigentlich unwürdig.
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