Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 52
umfassende Provenienzarbeit dazwischen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. Ich erteile es ihr.
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer persönlichen Geschichte beginnen. Der ehemalige Leiter des Landstraßer Bezirksmuseums, Prof. Karl Hauer, hat bereits Anfang der 90er-Jahre recherchiert, was mit den 13 000 Landstraßer JüdInnen passiert ist, die 1938 noch in der EinwohnerInnenstatistik zu finden waren. Es waren unsere MitbürgerInnen, es waren unsere NachbarInnen, es waren unsere FreundInnen. Sie wurden deportiert, entrechtet und ermordet.
Und Prof. Karl Hauer hat diese Schicksale akribisch bis zu seinem Tod aufgearbeitet. Und ich durfte ihn öfters dabei begleiten und unterstützen, und darum weiß ich ein bisschen, wie schwierig, wie emotional belastend und wie aufwendig so eine Arbeit ist. Und so eine Arbeit verdient unseren tiefsten Respekt. Und seine Forschung war die Grundlage für die Steine des Gedenkens, die heute unser Stadtbild mitprägen.
Wir wissen trotzdem, dass so eine Aufarbeitung nie lückenlos sein wird, aber das darf nie ein Grund sein, sie nicht weiterzuführen. Und genauso ist es mit dem Restitutionsbericht.
Seit 25 Jahren oder sogar schon ein bisschen länger forschen die Wienbibliothek im Rathaus, das Wien Museum und das Jüdische Museum Wien konsequent und minutiös zur Herkunft von NS-Raubgut. Wien nimmt hier eine führende Rolle ein, weil hier aktiv gehandelt wird.
Auch in der Publikation "In gutem Glauben erworben" ziehen die Forscher Christian Mertens, Gerhard Milchram und Michael Wladika Bilanz. Tausende Objekte konnten bereits restituiert werden. Aber das, was mir wichtig ist, ist: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, etwa um Heinrich Glücksmann, einen jüdischen Publizisten und Dramaturgen, der 1941 ins argentinische Exil geflüchtet ist. Einige seiner Bücher sind aufgetaucht. Wien hat das erkannt und die Rückgabe eingeleitet. Es geht auch um zwei unscheinbare Bände mit dem Vermerk Exlibris "MAXIDA HILLER". Erst durch akribische Recherche wurde klar, dahinter stehen Max und Ida Hiller. Ihre Geschichte konnte rekonstruiert werden, und ihre Bücher konnten zurückgegeben werden.
Das ist Erinnerungsarbeit. Für die Stadt, die Gesellschaft, die DemokratInnen ist sie unglaublich wichtig. Dieser Restitutionsbericht ist deshalb kein Abschlussbericht. Ja, manchmal geht es langsam, weil Quellen fehlen, weil ErbInnen schwer zu finden sind, weil sich manches erst Jahrzehnte später klären lässt.
Und jetzt noch zur Teresa Ries. Ja, es gibt Debatten, es gibt mediale Berichte, und es gibt unterschiedliche Einschätzungen, aber das Wien Museum hat die Causa geprüft, und ich finde es legitim, dass wir auf die langjährige Expertise dieser Institution vertrauen. Und wenn es neue Erkenntnisse gibt, zum Beispiel angeblich ein drittes Testament, dann muss das transparent offengelegt werden. Ich finde, dieses Thema ist zu ernst, um Andeutungen zu machen oder ein politisches Hütchenspiel zu spielen. Solange keine neuen Informationen vorliegen, verbleiben die Objekte dort, wo sie sind. Das hat nichts mit Verschweigen zu tun, sondern mit Sorgfalt.
Was wir nicht brauchen, sind Misstrauen und Spekulation. Was wir brauchen, sind Verantwortung und Haltung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Dieser Bericht ist nämlich mehr als eine historische Aufarbeitung. Er ist ein politisches Statement, ein Nie-Wieder, ein Nicht-mit-uns. Wien war 1938 nicht nur Schauplatz, Wien war beteiligt. Und heute stellen wir uns dieser Verantwortung. Und ich danke allen, die an diesem Prozess mitgearbeitet haben und mitarbeiten - dem Wien Museum, der Wienbibliothek, der Rückstellungskommission, dem Jüdischen Museum. Ihre Arbeit ist oft leise, aber sie ist von unschätzbarem Wert.
Es geht um Würde, es geht um Gerechtigkeit, es geht um unsere Haltung als Stadt. Denn wer vergisst, der wiederholt. Und wer erinnert, der handelt. In diesem Sinne: Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus! - Danke (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Schütz seit 13.00 Uhr entschuldigt ist.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 22 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Postnummer 24 der Tagesordnung betrifft den Abschluss von Baurechtsverträgen für Liegenschaften in den KatGen Leopoldau, Aspern und Stadlau mit der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm.
GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Berichterstatterin, geschätzte Kollegen im Gemeinderat! Ja, hier haben wir einmal mehr einen Baurechtsvertrag oder einen Plan, sozialen Wohnraum zu schaffen, der aber wiederum gegen ein anderes Ziel Ihrer selbst definierten Klimapolitik verstößt, denn wir verbauen dort Grünraum, der direkt an ein SWW-Gebiet angrenzt, am sogenannten Schillerwasser.
Insbesondere geht es mir - Entschuldigung! Das habe ich nicht genau definiert - um den Bereich B. Das ist da im Bereich Aspern, genau hinter dem Donaustädter Kraftwerk.
Und sieht man sich die Flächenwidmung und das Satellitenbild an, erkennt man, dass das einfach unverbauter Grünraum ist, mit Bäumen, mit Gebüschzeilen, direkt am Wasser gelegen. Und die Widmung ist eine Widmung 1, W1.
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