Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 52
So, jetzt stellt sich die Frage: Wie viel sozialen Wohnbau kann die MIGRA denn da errichten? - Noch dazu gibt es eine Beschränkung der Bebaubarkeit. Ich denke halt, dass das vielleicht eher der falsche Weg ist, denn innerstädtisch betonieren Sie oder - sagen wir einmal so! - vernichten Sie jeden Parkplatz, stellen ihn mit Baumscheiben und mit Blumentrögen voll, montieren Kletterpflanzen und Efeuranken an Fassaden, um die Stadt zu begrünen. Eh gut, ich bin eh voll dabei. Ich bin auch für Umweltschutz, und ich bin auch für Grünraum.
Und genau das verstehe ich dann nicht. Wo wir echten, natürlichen Grünraum haben, mit echter Natur, nicht mit künstlich geschaffener Natur, dort verbauen wir das Ganze. Noch dazu, wie gesagt, stellt sich die Frage auf Grund der geltenden Widmung. Wie viel sozialer Wohnbau kann denn dort geschaffen werden? - Na, wenig, mit einer Einserwidmung, oder? So groß können die Gebäude nicht werden.
Und hier wird einfach dagegen verstoßen. Die Parkplätze, wie gesagt, werden vernichtet, die Begrünung und die Entsiegelung sollen stattfinden. Also in der Stadt versucht man dann, gewisse Räume wieder zu entsiegeln. Renaturierung! Und dort, wo man die Natur hat, betoniert man sie zu. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Nein, ich weiß nicht. Denke ich falsch? Ich glaube nicht, oder? (VBgm.in Kathrin Gaál: Ich glaube, Sie tun sich heute selber ein bisschen schwer!) - Nein, überhaupt nicht, überhaupt nicht, nein, überhaupt nicht.
Es ist dort ein Grünraum, es ist ein Grünraum. Schauen Sie sich das an! Man sieht das ja auf dem Satellitenbild. Schau her! Wir haben es ja eh da. (Der Redner hält ein Satellitenbild in die Höhe.) Schau! Wir haben es ja da. Das ist nur eines dieser Fahnengrundstücke, die es betrifft. Und wir haben da einfach Grünraum, Wiesen, Bäume, und dort wird einfach wieder zugebaut.
Eine W1-Widmung ist darauf. Ja, das heißt ja noch lange nicht, dass man alles zubaut, was gewidmet ist. (VBgm.in Kathrin Gaál: Wir sollen mehr Wohnungen bauen, aber da nicht, dort nicht, da nicht, dort nicht!) - Na, schon. Nur, wie gesagt: Wir haben eine Einserwidmung darauf. Wie viel sozialen Wohnraum können wir denn dort bauen? (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)
Na, wie auch immer, Tatsache ist, wir sind nicht gegen die baurechtlichen Verträge. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen. Aber hier geht es einfach nur darum, einmal aufzuzeigen, dass stringente Klimapolitik offenbar diametral manchen Bauvorhaben entgegensteht. (GR Mag. Josef Taucher: ...! Das ist Politik!) - Ja, aber es ist nur witzig. Ihr macht teilweise Placebomaßnahmen. Und andererseits seid ihr dort, wo es vielleicht wirklich um die Erhaltung von Grünraum geht, nicht gewillt, das umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie auch immer. Mir geht es hauptsächlich darum, euch einmal einen Spiegel vorzuhalten. Ihr braucht nicht immer gleich nervös zu werden. Es geht hauptsächlich darum, vielleicht auch einmal Erkenntnis zu zeigen und zu sagen: Na ja, vielleicht hat er doch recht, ja. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Na ja, ich weiß schon, immer die emotionale Schiene. Aber in dem Fall - ich meine das jetzt gar nicht böse und nicht sarkastisch - ist es einfach deutlich, dass dort Grünraum verbaut wird, der an und für sich erhalten werden sollte.
Und damit schließe ich auch schon, damit nicht noch mehr Emotionen aufkommen, als eh schon vorhanden sind. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin In der Maur-Koenne für zirka eine Stunde entschuldigt ist.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 24 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP, gegen die FPÖ. Mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 12, 33, 34 und 35 der Tagesordnung - sie betreffen die Plandokumente 8383, 7995E, 8480 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee sowie den Abschluss des städtebaulichen Vertrages "Stadtquartier Eibengasse" in Wien 22 - zusammenzuziehen, die Abstimmungen getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): So, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute wieder in Meidling - wir waren heute schon in Meidling, in der Aktuellen Stunde -, am Khleslplatz.
Und für all jene von Ihnen, die nicht so in der Materie drinnen sind: Sie würden sich natürlich nach dieser Debatte fragen: Bitte, was ist dort los? - Ja, und ich finde das wirklich schade, weil gerade diese Widmung ein Paradebeispiel sein können hätte, dass Bürgerbeteiligung, vernünftiger Widerstand und sinnvolle Lösungen durchaus erfolgreich sein können. Das war nämlich da, beim Khleslplatz, sogar zweimal der Fall.
Die erste Aufregung gab es ja schon 2020, als eine AHS im sogenannten Stadtwäldchen dort errichtet werden sollte. Das ist ein Areal ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, es geht um die KatGen Aspern und Breitenlee. Vom Khleslplatz kann ich nichts lesen. Vielleicht ist das die falsche Rede.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Worum geht es jetzt? Um die Eibengasse?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ja, um die Eibengasse geht es. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz holt Unterlagen von ihrem Sitzplatz.) Die Kollegin hat den falschen Zettel erwischt. - Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)
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