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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 52

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Entschuldigung! Aber auch um diese Widmung gab es eine Aufregung, liebe Leute, auch um diese Widmung gab es eine Aufregung. Auch hier haben sich BürgerInnen zusammengetan, weil sie befürchtet haben, das Ganze wird zu hoch, das Ganze rückt zu nahe an sie heran. Und auch da wurde eine wunderbare Lösung gefunden.

 

Wovon reden wir genau? - Das ist ein Gebiet südlich der Erzherzog-Karl-Straße - wenn jemand die U2-Station Aspernstraße kennt -, so ungefähr, das ist das Areal.

 

Ich habe diese Widmung sehr lange begleitet, in wirklich guter Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative. Falls jemand davon zuschaut: Ich möchte mich wirklich für die Zusammenarbeit bedanken.

 

Wir sind dort wirklich nächtens über die Felder gestolpert, um uns irgendwas anzuschauen, und es hat geklappt. Im letzten Widmungsakt sind die wirklich vom Bestand abgerückt. Es ist auch ein bisschen niedriger geworden. Und ich hoffe, dass jetzt dort alle happy sind.

 

Ich gebe Ihnen nur zwei, drei hard facts. Das ist wirklich ein schönes Projekt. Dort werden einmal 2 600 Wohnungen sein, zwei Drittel gefördert. Es wird auch ein städtebaulicher Vertrag im Umfang von ein bisschen über 7 Millionen EUR abgeschlossen. Damit werden Kindergärten finanziert, damit werden dieser 2,5 Hektar große Stadtpark und andere Maßnahmen finanziert, die für hohe Qualität in diesem Quartier sorgen werden.

 

Und was wirklich ganz toll ist: Dieses Areal ist quasi von Öffis umzingelt. Die nächste U-Bahnstation ist, glaube ich, 350 Meter weg, also genau so, wie es sein soll. Es gibt einen kleinen Wermutstropfen - darauf wird aber der Kollege Kilian Stark eingehen. Wir glauben, dass dort zu viele Garagenplätze geplant sind. Aber summa summarum ist es ein Superprojekt. Wir werden zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. - Zu Wort gemeldet ist GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

13.17.51

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender, werter Berichterstatter, werte Kollegen! Ja, die Vorrednerin hat von einer Bürgerinitiative gesprochen, die offenbar ein wenig anderer Meinung ist als die, die mit uns gesprochen haben. Aber alles gut. Ich gebe einmal das zum Besten, was mir von den Bürgern weitergeleitet wurde.

 

Das Stadtquartier Eibengasse ist ein Bauprojekt, bei dem man ein wenig auf die Rücksichtnahme auf die Mieter, auf die Altmieter, verzichtet hat. Es gab dort über 100 Einbringungen, und gemäß den Aussagen der Mieter ist recht wenig umgesetzt worden. Vielleicht sind einige damit zufrieden. Die, die mit uns gesprochen haben, sind es eher nicht.

 

Selbstverständlich muss Wohnraum geschaffen werden. Und ich bitte, das nicht misszuverstehen. Wichtig ist uns immer, dass die Bürger eingeladen werden und mitgenommen werden, im sogenannten Beteiligungsverfahren etwas einzubringen, dass das dann aber auch umgesetzt wird und nicht nur der Plan, der von Haus aus festgestanden ist, einfach ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird, ja. Das ist einfach das Wichtigste. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, das sage nicht ich, das sagen die Menschen, die dort leben und mit uns sprechen. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wir wollen Argumente hören!) - Das kommt noch, ich bin noch nicht fertig. Aber Sie haben nicht einmal den richtigen Zettel dabeigehabt. Okay. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie geben immer zum Besten - und wir haben heute schon einiges über Bürgerbeteiligung gehört -, dass Ihnen die Bürgerbeteiligung so wichtig ist: Das ist Ihre Priorität, und die Bürger sollen mitgenommen werden.

 

Die Tatsache ist, dass bei vielen Projekten - ich möchte nicht sagen, bei allen - die Bürger nicht wirklich abgeholt werden. Die Einwendungen werden einfach ignoriert, Placebomaßnahmen werden umgesetzt, aber das, was die Leute wollen, wird einfach nicht gemacht, nur, weil die Umplanung vielleicht ein bisschen unbequemer ist. Das ist aber nicht Bürgerbeteiligung. Da muss man einfach sagen: Nein, ich interessiere mich nicht für Bürgerbeteiligung! Ich habe hier meinen Plan!

 

So wie früher in der DDR. Zack, da wird durchgefahren, da wird gebaut, und die Sache ist erledigt, nicht? So kann man es natürlich auch machen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Niegl, dass Sie Wien mit der DDR vergleichen, ist nicht zulässig. Und ich darf Sie bitten, sich in Ihren Worten zu mäßigen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Darf ich was berichtigen? - Ich habe gesagt, ein bisschen wie in der DDR, nicht komplett. Das waren keine 100 Prozent.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch einen Ordnungsruf geben, wenn Sie es darauf anlegen.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Ich wollte es nur berichtigen. Nein, nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte sprechen Sie weiter!

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Ich beuge mich selbstverständlich dem Vorsitz, selbstverständlich.

 

Im Internet wird dann auch über diesen Prozess berichtet und darüber, wie gut die Bürgerbeteiligung war. Und ich war schon auf vielen dieser Informationsveranstaltungen. Da werden schöne Flipcharts aufgestellt, Hochglanzfotos sieht man dort. Es gibt ein paar Berufsclaqueure, die dann die Dinge fordern, die die Planer eigentlich umsetzen wollen, aber nicht die Bürger. Aber letztendlich werden die Bürger nicht abgeholt.

 

Ich weiß schon, dass ihr das nicht wahrhaben wollt, weil ihr das einfach von einer komplett anderen Seite seht. Das verstehe ich auch, die Perspektive macht oft die Optik aus. Aber ich will ich euch helfen, eine andere Perspektive zu sehen, es aus einem anderen Winkel zu betrachten. Und vielleicht wäre das einmal hilfreich. Das biete ich einfach konstruktiv an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, in Wahrheit sind über 100 Stellungnahmen eingebracht worden. Zum Beispiel, um jetzt der Kollegin auch recht zu geben, geht es um die Bauhöhe. Die Bauhöhe hätte minimiert werden sol

 

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