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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 52

 

Und vielleicht auch noch kurz zur Mobilität, weil das auch gefallen ist. Dem einen sind es zu wenige Parkplätze, dem anderen zu viele. Ja, auch das ist legitim. Ich glaube aber, wir haben dort die goldene Mitte getroffen. Es ist dort schon eine reduzierte Stellplatzverpflichtung vorgesehen.

 

Zusätzlich, muss man sagen, werden auch neue Querverbindungen für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, geschaffen. Es wird keine Durchfahrt geben, sondern nur die Zufahrt ins Gebiet von verschiedenen Stellen aus, um in den einzelnen Straßenzügen dann auch den Verkehr möglichst gering zu halten.

 

Und ich denke, natürlich - das muss man auch sagen - ist die Donaustadt ein bisschen anders strukturiert als andere Bezirke. Wir haben vielleicht einen ein bisschen anderen Mobilitätsanspruch, als das innerstädtisch der Fall ist.

 

Aber ich denke, auch der Modal Split, der erst veröffentlicht worden ist, spricht für uns. Wenn 75 Prozent der Wienerinnen und Wiener sich schon klimafreundlich fortbewegen, dann können wir nicht alles falsch machen. Also diese städtischen Mobilitätsinitiativen zeigen durchaus auch Erfolg. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Insofern denke ich, dass man es dort nicht nur geschafft hat, intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Ich weiß nicht, wo Sie (in Richtung FPÖ) waren. Man ist dort in Kontakt getreten, man hat das auf unterschiedlichen Ebenen wahrgenommen, man hat darauf auch Bezug genommen. Ja, man konnte nicht alles erfüllen, das ist manchmal so. Auch das gilt es ehrlich zu sagen, ja.

 

Aber schauen Sie sich die Widmung an! Ich denke, es ist wirklich gelungen. Und ich frage noch einmal: Wo, wenn nicht dort? - Ich denke, das ist ein idealer Platz, und in ein ohnehin schon sehr urbanes Gebiet wie Aspern/Stadlau passt das auch gut hin. Und ich denke, dass sich alles in allem dieses Quartier dort sehr gut in die Donaustadt einfügen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark. Ich erteile es ihm.

 

13.29.34

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich kurz auf die VorrednerInnen eingehen, zunächst auf den Kollegen von der FPÖ.

 

Ich finde es erstaunlich, dass Sie immer dann von Versiegelung und Grünraum sprechen, wenn es um Wohnungen, um leistbare Wohnungen, für Menschen geht und nie dann, wenn es um Autobahnen und große Straßen geht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie konsequent sein wollen, müssen Sie, wenn Sie A sagen, auch B sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heißt, wenn Sie gegen die Versiegelung sind, müssen Sie auch gegen die Autobahn sein.

 

Und zum Zweiten eine kurze Anmerkung an die Kollegin von der SPÖ: Sie haben ja auch gesagt ... Ich sehe das ganz im Gegenteil so, dass die Modal-Split-Zahlen eigentlich ein Ausweis des Versagens sind. Wir sollten dieses Jahr bereits - und das sind die Ziele der Stadt Wien, das sind auch die Ziele, die Sie mitbeschlossen haben - bereits nur noch ein Fünftel der Wege mit dem Autoverkehr haben. Realität ist aber ein Viertel. Das ist ein enormer Gap zwischen Anspruch und Realität. Und deshalb müssen wir mehr machen als in der Vergangenheit und nicht weiter wie bisher.

 

Und genau darum wird es jetzt auch in meinem Antrag gehen, nämlich, das Stadtentwicklungsgebiet Eibengasse - Kollegin Sequenz hat es schon gesagt - ist ein Projekt, bei dem viel gelungen ist, bei dem vieles auch im Hinblick auf den nötigen Weitblick passiert ist, mit einer Nutzungsdurchmischung und so weiter und so fort. Und natürlich, wo, wenn nicht dort an der U-Bahn, zwischen zwei U-Bahn-Stationen, soll Stadtentwicklung passieren? - Selbstverständlich.

 

Aber in diesem Gebiet, in dem 2 600 Wohnungen entstehen werden, also Wohnraum für viele hundert, über tausend Menschen, soll das ja über Jahrzehnte und bis ins nächste Jahrhundert bestehen und auch wirken, und dementsprechend müssen wir nicht nur bedenken: Was brauchen wir? Was hat es in der Vergangenheit gebraucht? Was braucht es jetzt? Wir müssen auch bedenken: Was braucht es in vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten? Was brauchen die zukünftigen Generationen?

 

Und da stehen wir vor der Aufgabe, dass wir Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine echte, konsequente Mobilitätswende auch in der Stadtentwicklung verankern müssen. Und wir wissen das: Die Stadt Wien hat sehr ehrgeizige Ziele. Ich habe gesagt, für dieses Jahr ist das Ziel 20 Prozent. Für 2030 ist das Ziel, den Autoverkehr bereits auf 15 Prozent zu reduzieren und den Autobesitz (GR Mag. Manfred Juraczka: Unter Strafe zu stellen!) auf 250 Fahrzeuge pro 1 000 EinwohnerInnen zu senken.

 

Und neue Stadtteile müssen da natürlich vorangehen. Die kann man nicht so planen, dass man sagt: Okay, wir erreichen bei einem neuen Stadtteil genau dieses Ziel! Weil es ja vollkommen klar ist: Alte Strukturen werden für die Transformation viel länger brauchen. In einer Einfamilienhausgegend wird der Autobesitz nicht so schnell sinken, wird die Autonutzung nicht so schnell sinken, wie es in diesem neuen Gebiet eigentlich sein sollte. Und deshalb sollten wir dort, innerhalb dieser neuen Stadtentwicklungsgebiete, viel ambitioniertere Ziele verfolgen.

 

Deshalb müssen eben die neuen Stadtteile strukturell besser geplant sein, klüger und nachhaltiger. Und gerade in der Eibengasse - Sie haben es gesagt -, zwei U-Bahnstationen, es gibt Bus- und Straßenbahnlinien, es wird das Radwegenetz und das Fußwegenetz dort ausgebaut. Und trotzdem, obwohl das alles der Fall ist, gibt es keine Reduktion der Verpflichtung Garagen zu bauen. Ganz im Gegenteil, es werden weiterhin 0,7 Parkplätze pro 100 Quadratmeter vorgeschrieben. Wien zwingt weiterhin Bauträger, auch soziale Bauträger, dazu, Garagen zu bauen, die, wenn es nach den eigenen Zielen der Stadt Wien geht, niemand mehr brauchen wird. Und das ist ein Rückschritt, das setzt uns in eine Zeit der

 

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