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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

Stadtplanung zurück, die wir eigentlich schon überwunden haben sollten.

 

Was sind die Nachteile? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Wenn es egal wäre, würde ich nicht darüber reden. Warum ist es nicht egal? - Aus mehreren Gründen. Erstens: Insbesondere die Tiefgaragenplätze sind extrem teuer. Ein Parkplatz kostet dort bis zu 55 000 Euro. Wer muss das zahlen? - Das werden die Mieterinnen und Mieter zahlen. Das heißt, eine übertriebene Verpflichtung, Garagen zu bauen, macht Wohnen teurer und die Verwirklichung von leistbarem Wohnraum schwieriger.

 

Das Zweite ist die auch angesprochene Versiegelung von Freiflächen. Sie macht Begrünung schwerer, entweder, wenn es unterbaute Grünflächen sind, oder, wenn es, wie es auch in diesem Teil der Fall ist, Garagen an der Oberfläche gebaut werden. Das könnten wir dort besser nutzen, sei es für Gemeinschaftsflächen, sei es für Grün.

 

Und der dritte Punkt ist: Das zementiert natürlich ein Mobilitätsmuster für Jahrzehnte ein. Viele Bauträger verpflichten ja die MieterInnen dazu, dass sie sich den Garagenplatz auch nehmen, weil sie diese Garagenplätze ja irgendwie anbringen müssen. Sonst machen sie ein Minus. Das heißt, wenn man dort eine Wohnung mietet, muss man, egal, ob man ein Auto hat, egal, ob man ein Auto haben will, egal, ob man nicht vielleicht eh mit den Öffis unterwegs ist und so weiter, dort einen Garagenplatz nehmen. Die Konsequenz ist, viele Leute denken sich: Na ja, wenn ich es schon zahle, dann nutze ich es auch! Und das zementiert ein Mobilitätsverhalten auf Jahrzehnte fest.

 

Und der letzte Punkt ist: Ja, Beton ist extrem CO₂-intensiv. Diese ganzen Garagen werden natürlich mit Beton gebaut, und das verursacht schon beim Bau extrem hohe CO₂-Emissionen. Und jetzt sagen Sie: Na, das ist ja eh schon reduziert! - Das Wiener Garagengesetz, das die gesetzliche Grundlage für die Planungen ist, schreibt ganz genau vor, dass man sogar auf 10 Prozent hinuntergehen kann.

 

Wir wären ja viel progressiver, wir würden sagen: Machen wir es wie das SPD-geführte Hamburg! Schaffen wir das einfach gänzlich ab! Wir müssen die Bauträger nicht zwingen, Garagenplätze zu machen. Die schauen sich das sehr genau an.

 

Aber selbst Wien gibt die Möglichkeit, das auf 10 Prozent zu reduzieren. Und zwar sagt das Gesetz auch, insbesondere überall dort, wo die nächste Öffistation nicht mehr als 300 Meter entfernt ist.

 

Und jetzt habe ich mir das angeschaut. Der Großteil dieses Gebiets liegt nicht nur näher als 300 Meter an einer Öffistation, sondern näher als 300 Meter an einer U-Bahn-Station. Wir reden hier von einem Stadtentwicklungsgebiet, das zwischen zwei U-Bahn-Stationen liegt. Das heißt, es liegen alle inhaltlichen Voraussetzungen vor, es liegen auch alle gesetzlichen Voraussetzungen vor, dass man hier die Bauträger einfach nicht zwingt, Garagenplätze zu bauen, die niemand mehr brauchen wird.

 

Und deshalb stellen wir den Abänderungsantrag. Gehen wir weg von diesem Zwang, unnötig Garagen zu bauen! Reduzieren wir dort die Stellplatzverpflichtung auf das gesetzliche Minimum, denn das ist die Anforderung an moderne Stadtentwicklung!

 

Stadtentwicklung bedeutet Bauen für die Zukunft. Und die Zukunft - das wissen wir - braucht die nachhaltige Mobilität. Und deshalb sollten Sie diesen Antrag unterstützen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar.

 

13.37.25

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet. Ich gestehe, die Kollegin Sucher triggert mich schon seit der Aktuellen Stunde. Seinerzeit hatte ich Schriftführerdienst, und ich nutze jetzt die Gelegenheit, auf ihre Redebeiträge einzugehen.

 

Aber bevor ich das tue, möchte ich kurz auch auf den Kollegen Stark replizieren. Weil Sie vorwerfen, ja, Wohnen, einerseits ja, Anbindung ja, Wohnen nein und so weiter, auch der FPÖ vorgeworfen haben, dass da nicht alles ganz schlüssig ist. Eines muss ich aber schon sagen, Sie haben es geschafft, durch Ihre Verhinderung des Lobautunnels ein gesamtes Stadtentwicklungsgebiet von der Weiterentwicklung abzuschneiden. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Mag. Taucher. - GR Prack, BA: Geh bitte! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Doch. Es ist vertraglich so - also schauen Sie sich gerne den Vertrag dazu an -, dass die dritte Ausbaustufe der Seestadt nur dann vollständig umgesetzt werden kann, wenn eine entsprechende Anbindung in Form von der Spange stattfindet. Also ich meine, Ihnen kann man es auch nicht recht machen. Hauptsache es riecht nicht nach Auto, weil wir dann automatisch dagegen sind. Aber dass Sie die halbe Donaustadt zugewidmet haben, vergessen Sie dann immer wieder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber ich möchte auf das Thema der Bürgerbeteiligung - beziehungsweise auch, ja, auf Petitionen im weitesten Sinne, aber jetzt vielleicht auf das Thema Bürgerbeteiligung - kurz eingehen. Das war in der Aktuellen Stunde Thema, das war jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt Thema, und das wird auch nachher noch einmal Thema sein.

 

Ich beobachte und behandle fachlich ja auch schon seit einiger Zeit dieses Thema der Bürgerbeteiligung. Und - es wird Sie nicht überraschen - ich glaube, im Petitionsausschuss haben 70 Prozent aller Petitionen irgendwas mit Bauen oder Verkehr zu tun. So.

 

Wenn ich verantwortlich wäre, dann wäre das für mich so das erste Signal. Okay, was stimmt da nicht? Wieso gibt es gerade in diesen Themenbereichen, Stadtentwicklung und Verkehr, so viel - ich nenne es jetzt einmal so - Aufregung?

 

Eine Petition ist ja meistens dazu da, um auf etwas aufmerksam zu machen, womit man vielleicht nicht ganz einverstanden ist. So, das wäre einmal so mein erster Zugang, sich zu überlegen: Wie kann es sein, dass speziell diese Themengebiete so stark von Petitionen betroffen sind?

 

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