Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 52
geführt. Ich bleibe jetzt beim Akt und möchte auch ein Beispiel bringen, weil es wirklich ein Beweis für das ist, was wir heute behauptet haben, gerade bei diesem Akt. Ich habe gestern auch mit dem zuständigen Leiter der Magistratsabteilung 21 gesprochen, und er hat mir dann erzählt, weil ich ihn gefragt habe: Wie funktioniert das mit diesem Einbringen der Wünsche in der öffentlichen Auflage?
Und er hat dann eben erzählt, gerade dieses Abrücken von dem einen Bau - sogar nicht nur Abrücken, sondern eine komplette Umplanung, sodass diese Sichtweise dann möglich war - ist auf Grund der dort mit der Bevölkerung stattgefundenen Gespräche z Stande gekommen. Er hat auch erzählt, da war eine Dame, die dort gewohnt hat. Er hat gesagt, die hat das so emotional eingebracht, dass alle nachdenklich wurden und er sich dann mit seiner Dienststelle zusammengesetzt hat und einfach gesagt hat: Das gibt es doch nicht! Wir müssen doch jetzt eine Möglichkeit finden, um hier eine Lösung zu finden! Und dann ist es passiert.
Ich will damit nur sagen, da arbeiten nicht nur gute Beamtinnen und Beamte, sondern auch Menschen, die sich wirklich mit den Anliegen der Menschen auseinandersetzen und nicht sagen, wie der Eindruck entsteht, Frau Kollegin Olischar: Ja, da schicken wir nur Unterlagen!
Und das heißt, es ist ein sehr kompliziertes Verfahren. Natürlich ist es Information, natürlich ist es auch Einbindung, natürlich geht es auch darum, die Sorgen der Menschen zu beachten. Und dann wird es am Ende nicht eine hundertprozentige Lösung geben, aber soweit es geht, eine Lösung für alle.
Zum Antrag vom Kollegen Stark zur Parkplatzreduzierung, dazu, dass wir die Verpflichtung zurücknehmen, bitte ich, diesem nicht zuzustimmen. Es ist auch dort, glaube ich, von allen involvierten Personen nach bestem Wissen und Gewissen und nach bester Datenlage eine Entscheidung gefallen, und es ist berechnet worden. Und dann muss man es machen, um auch ein bisschen den Druck aus der Parkplatzproblematik in den Bezirken dort hinauszunehmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sonst bei den drei Akten zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen, und kommen zuerst zur Abstimmung über die Postnummer 12, zu der ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vorliegt, den ich nun zur Abstimmung bringe. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Abänderungsantrag der GRÜNEN zustimmen, um ein Zeichen. - Das sind nur die GRÜNEN, somit nicht angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 12, und ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen, gegen FPÖ und ÖVP.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 33, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 33 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die FPÖ, angenommen.
Zu dieser Post liegen mehrere Anträge vor. Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, zum Thema Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau. Ich darf all jene, die dem Antrag folgen können, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit, somit nicht angenommen.
Nächster Antrag, ebenfalls der FPÖ, zum Thema Entlastung durch die Wiener Nordostumfahrung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Minderheit und nicht angenommen.
Dritter Antrag betreffend Einführung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Wien-Schwechat. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ allein und bleibt somit auch in der Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 34, und ich darf all jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen bitten. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 35. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 35 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Die nächsten Tagesordnungspunkte, die Geschäftsstücke 26 und 27, waren zur gemeinsamen Verhandlung vorgeschlagen. Es liegt aber keine Wortmeldung mehr vor, weswegen wir gleich zur getrennten Abstimmung kommen.
Und wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer der Postnummer 26 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27, und ich darf all jene um ein Zeichen mit der Hand ersuchen, die zustimmen. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8387 im 12. Bezirk. Und ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Obrecht, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht: Frau Vorsitzende! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mayer, und ich erteile es ihm.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Ja, vielen herzlichen Dank. - So, das ist zwar schon meine dritte Rede, aber ich schaffe es noch immer nicht, dieses Pult nach oben zu geben. Ah, sehr gut.
Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Khleslplatz liegt mir, wie hoffentlich vielen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
