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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

hier im Saal, am Herzen. Darum muss ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen.

 

Auf den ersten Blick ist eine Flächenwidmung immer etwas Technisches, aber sie betrifft natürlich auch das Leben, die Lebensrealität von vielen Menschen, von vielen Meidlingerinnen und Meidlingern vor Ort. Und es geht heute um den Erhalt eines kulturhistorisch ganz besonders bedeutsamen Ortskerns in Wien Altmannsdorf, eines Ortes, der gerade Meidling ganz besonders macht.

 

Und das Plangebiet, das heute gewidmet werden soll, umfasst unter anderem ja auch den Straßenzug An den Eisteichen. Dort soll eine neue AHS entstehen. Und das ist ein Projekt, das wir von Anfang an unterstützt haben. Es ist ein ganz wichtiges Projekt. Warum? - Meidling hat derzeit zwei Gymnasien, die Infrastruktur wächst noch zu wenig mit. Wir haben in den letzten 15 Jahren ein Bevölkerungswachstum von zirka 20 Prozent in Meidling beobachtet. Das heißt, wir brauchen ein drittes Gymnasium für Meidling. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich glaube, für diesen Schulneubau gab es deshalb auch einen breiten Rückhalt.

 

Und natürlich ist auch völlig klar, dass es für diesen Schulneubau eine Widmung braucht. Aber dann kam die Überraschung und mit ihr, mit der Überraschung, auch die Enttäuschung für viele Altmannsdorferinnen und Altmannsdorfer, denn plötzlich war in der Flächenwidmung, in dem besagten Plandokument, nicht nur vom Schulareal An den Eisteichen die Rede, sondern eben auch von Umwidmungen im Bereich des Khleslplatzes, der zwar in unmittelbarer Nähe ist, aber eigentlich sachlich, inhaltlich mit dem Schulbau rein gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heimlich, still und leise hat man hier probiert, den Platz einfach mitzuwidmen. Konkret geht es uns ja vor allem um die Objekte Khleslplatz 3 und Khleslplatz 8, wo in den hinteren Bereichen Wohnbau errichtet werden soll. Und warum ist das für uns problematisch? - Der Khleslplatz - und das möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck sagen - ist ein historisches städtebauliches Juwel. Das wissen vielleicht wenige: Es ist der letzte erhaltene Dreieckanger in dieser Form in Wien, ein Relikt alter Dorfstruktur in Altmannsdorf und auch Teil der ältesten Schutzzone außerhalb der inneren Stadt. Es ist ein Ort mit Geschichte, ein Ort mit Seele, mit Bedeutung für ganz Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir haben es heute ja auch schon in der Aktuellen Stunde diskutiert, das Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung zieht sich ja irgendwie durch den ganzen Tag. Mitte Jänner bereits wurde eine Petition dazu eingebracht. Die wurde bis jetzt nicht gehört. Es wurde somit noch immer nicht die Gelegenheit gegeben, sich auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anzuhören. Der Dialog ist einfach ausgeblieben. Auch gerade deshalb können wir jetzt dem natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir stattdessen erlebt haben, ist leider symptomatisch für viele Projekte in der Stadtplanung in dieser rot-pinken Koalition. Es wird ein Projekt durchgezogen, ohne Gesamtkonzept, ohne Rücksicht auf das städtebauliche Umfeld und vor allem - und das regt hier besonders auf - ohne Bürgerbeteiligung. Und wenn jetzt Menschen - und es sind einige heute hier - sich beschweren, sich aber auch konstruktiv einbringen - und da waren viele Gespräche, die viele von euch geführt haben -, sich auch im Rahmen der Demonstration einbringen, dann passiert einfach nichts. Und das ist einfach schade, und das darf einfach nicht sein. So kann und darf Stadtentwicklung nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich möchte es hier noch einmal betonen: Mich hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wahnsinnig beeindruckt. Die haben sich alle in ihrer Freizeit engagiert, die haben sich zusammengetan, haben ihre Nachbarn informiert, haben ihre Stimmen erhoben und haben sich aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zusammengeschlossen, und zwar nicht aus Eigeninteresse, sondern im Sinne des Allgemeinwohls. Da kamen der Architekt, die Juristin, die Pensionistin, der Arbeiter zusammen und haben sich gemeinsam für etwas stark gemacht. Da können wir uns abschauen, wie Demokratie funktioniert, wie Einbindung funktioniert und vor allem, wie zivilgesellschaftliches Engagement funktioniert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und gerade die Demonstration am 8. März, bei der alle Fraktionen, die hier sind, vertreten waren, hat es gezeigt. Es ist gelungen, mehrere hundert Menschen für den Khleslplatz und für das Anliegen auf die Straße zu bringen. Und gerade diese Menschen, gerade alle, die dort hingekommen sind, verdienen sich den Respekt und unsere Unterstützung und keine Ignoranz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

An dieser Stelle muss ich auch sagen, wir alle tragen Verantwortung für die Stadt, für die Entwicklung, für ihre Geschichte und ihre Identität. Und natürlich wissen wir, dass sich Städte verändern müssen, beziehungsweise, dass sie im Wandel sind. Und es muss natürlich auch in Wien möglich sein, Zukunft zu gestalten, ohne die Vergangenheit zu verdrängen. In diesem Fall geht es um eine moderne Schule, die ganz wichtig ist. Und ich möchte an der Stelle auch sagen, Nachverdichtung - weil das Wort auch immer wieder gefallen ist - muss natürlich möglich sein, aber immer im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und nicht auf Basis von einzelnen Widmungswünschen, die sich in diesem Fall sogar nur im Bereich von einzelnen Hausnummern bewegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb werden wir dieser Flächenwidmung nicht zustimmen, sie ist für uns einfach nicht tragbar. Sie ist ein Ausdruck schlechter Planungsprozesse, mangelnder Kommunikation mit der Bevölkerung, mangelnder Sensibilität gegenüber schützenswertem Stadtraum. So geht man einfach nicht mit Meidling um, so geht man nicht mit Altmannsdorf um, so geht man nicht mit den Menschen um. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Forderungen in der Richtung waren von Beginn an klar, egal, auf welcher Ebene. Es geht um eine klare Trennung zwischen der Schulwidmung An den Eisteichen, die wir befürworten, und dem Khleslplatz. Beides sind eigenständige Themen, die hier nicht

 

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