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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

gesammelt beschlossen werden sollten. Und natürlich geht es auch um die Erhaltung der Schutzzone. Und ja, da ist in manchen Bereichen was ausgebaut worden, aber gleichzeitig reduziert man hier in dem wichtigen Bereich Khleslplatz 3 und 8. Das darf einfach nicht passieren. Da braucht es auch den echten Dialogprozess mit den Menschen vor Ort, mehrfach erwähnt. Der ist einfach ausgeblieben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und man kann es einfach nicht oft genug sagen, ein großes Dankeschön bei all denen, die sich eingebracht haben. Das ist natürlich dann auch immer enttäuschend für die Menschen, wenn sie sehen, dass sie nicht eingebunden wurden. Heute beschließen wir das. Ich bin daher der Freiheitlichen Partei sehr dankbar, dass sie einen Antrag auf Absetzung beziehungsweise einen Antrag auf keine Beschlussfassung von Geschäftsstücken vor Behandlung im Petitionsausschuss einbringt. Wir haben schon im Planungsausschuss probiert, den Punkt von der Tagesordnung hinunterzubringen, scheinbar ist das nicht möglich. Schade, einfach schade. (Beifall bei ÖVP und Teilen der FPÖ.)

 

Und weil da wiederum Wunsch oder Wirklichkeit ein bisschen auseinanderklaffen und das alles öffentlich ist - Sie können es im Petitionsakt nachlesen -, möchte ich Ihnen einen Auszug aus einer Stellungnahme vorlesen, die im Rahmen der Petition eingegangen ist. Da heißt es: "Wir setzen uns für eine Stadtentwicklung ein, die sowohl den historischen Charakter als auch die Lebensqualität der AnwohnerInnen bewahrt. Wir fordern transparente Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung in Planungsprozesse. Eine rein wirtschaftlich motivierte Verbauung ohne Rücksicht auf die Umgebung darf es nicht geben."

 

Das ist nicht unsere Stellungnahme, das war die Stellungnahme der NEOS. Und daher appelliere ich vor allem an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS; stehen Sie zu Ihrer Stellungnahme, hören Sie sich bitte vor Ihrer Entscheidung die Bedenken der Petenten an und stimmen Sie auch heute dieser Flächenwidmung so nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.) Nutzen wir die Chance für eine bürgernahe Stadtentwicklung, retten wir den Khleslplatz für Meidling, für Wien und für die kommenden Generationen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Sequenz zu Wort gemeldet.

 

14.04.07

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: So, meine Lieben, ich rede heute zum dritten Mal zum Khleslplatz. Aber bevor ich nach Meidling komme, muss ich schon noch auf den Kollegen Niegl replizieren. Ich habe keine Ahnung, was Sie an der Widmung Eibengasse kritisieren, ich weiß es wirklich nicht. Sie haben mir sogar recht gegeben, dass niedriger gebaut und dass abgerückt wird. Also, ich weiß nicht, wovon wir hier reden, ich hörte kein einziges Argument von Ihnen. Und Ihr Satz, es kann nie genug Stellplätze geben, zeigt ein Niveau und eine Ahnungslosigkeit, die mich in diesem Haus echt schockiert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reden Sie nicht über Ahnungslosigkeit!) Wer fordert mehr Stellplätze in der Eibengasse? - Niemand. Ich habe das Gefühl, die FPÖ lädt die Unterlagen für den Ausschuss gar nicht herunter, geschweige denn, dass Sie sie lesen.

 

Und weil Sie immer wieder von "man darf die Natur nicht zubauen" reden. Der Kilian Stark hat schon vollkommen zu Recht auf diese Heuchelei hingewiesen: Felder für sozialen Wohnbau zu verbauen, ist nein und schlecht, für Autobahnen ist es gut. Und wissen Sie, woran mich das erinnert? - Ich weiß nicht, wie gut Sie den Roman "The Animal Farm" kennen. Die Schafe konnten sich dort die sieben Gebote nicht merken. Und dann haben sie auf der Weide immer nur geschrien: "Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht". Und die Logik in Ihrer Argumentation erinnert mich sehr an diesen Roman. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Jetzt noch ganz kurz zu dir, Elisabeth, weil du beklagst, man kann die Seestadt Nord nicht bauen, weil die Lobauautobahn nicht gebaut ist, weil die Spange nicht gebaut ist.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie ersuchen, zum aktuellen Poststück zu sprechen.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Eine A4-Seite und die Sache ist erledigt, eine Änderung des UVP-Bescheides.

 

So, jetzt sind wir beim Khleslplatz. Was mich wirklich hier ein bisschen ärgert, ist, dass der Eindruck entsteht, das ist eine Horrorwidmung. Ja, dabei könnte das wirklich ein Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung sein, sogar zweimal. Und sie ist es, sogar zweimal, denn den ersten Widerstand gab es ja bereits gegen die Schulwidmung. Die AHS hätte damals in diesem Stadtwäldchen gebaut werden sollen. Da hat sich berechtigt Widerstand geregt, es gab eine Petition, es gab Unterschriftenlisten. Dieses Wäldchen war nicht einmal öffentlich zugänglich, aber natürlich eine grüne Lunge in Meidling, und daher sehr wichtig. Was wurde getan? - Man hat sich zusammengesetzt, man hat Grundstücke getauscht, man hat die AHS umgeplant. Und jetzt haben wir ein Wäldchen, das gerettet wurde, und eine AHS, die endlich gebaut wurde. Und das, meine ich, ist ein super Beispiel, dass sich Widerstand und das Ringen um eine sinnvolle Lösung auszahlen. Die Anrainer waren ja nicht gegen die AHS, sie waren dagegen, dass die dort in dem Wäldchen gebaut wird. Das ist der erste Teil der Geschichte, der Widerstand gegen die Schulwidmung.

 

Der zweite Teil spielt jetzt um die erweiterte Schulwidmung. Wir haben es schon gehört, das Widmungsareal wurde erweitert, auf die Schutzzone ausgedehnt. Und noch einmal, ich hoffe, Sie erinnern sich, was heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt wurde, dieses Anknabbern der Schutzzone, diese Reduktion wurde zurückgenommen, das wird nicht passieren. Und wenn das kein Erfolg einer Bürgerinitiative ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Erfolg ist, liebe Leute. Also macht das bitte nicht schlecht und macht auch die Erfolge der Bürgerinitiative nicht schlecht. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit schon auch die Meidlinger Grünen ein bisschen loben, die da vielleicht bei der SPÖ auch ein bisschen angeschoben haben, dass man in die Gänge

 

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