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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 52

 

kommt. Heute steht auch der SPÖ-Bezirksvorsteher Zankl - ich war mit ihm bei dieser Demonstration - voll und ganz dahinter. Der ist übrigens auch dafür, dass man die Autos dort wegschafft, damit es wirklich dort schön wird. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Nein, also, ich finde es eher komisch, dass von der SPÖ heute niemand da ist und dieses Projekt verteidigt.

 

Ich habe auch gesagt, warum wir nicht zustimmen. Weil nicht gewartet wurde bis das Ganze im Petitionsausschuss abgeschlossen wird. Dabei hätte es sogar eine Lösung gegeben, nämlich, dass man die Flächenwidmung geteilt hätte. Man hätte die Schulwidmung heute beschließen und mit dem Rest der Widmung bis nach dem Sommer warten können. Aber jetzt stehen wir eben vor diesem Scherbenhaufen, deswegen stimmen wir auch nicht zu. Und ich möchte noch einmal betonen: Nachverdichtung um eine U-Bahn herum, das ist jetzt wirklich nicht das Schlimmste. Dort werden ja auch keine riesigen, hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen zubetoniert, wie jetzt in der Donaustadt für die Stadtstraße und für vielleicht noch was Ärgeres. Wir nehmen Petitionen ernst und wir wollen, dass die Arbeit der Bürger ernstgenommen wird. Deswegen leider nein, aber bitte schützt den Kirchenplatz und macht ihn wirklich schön. Es wäre so einfach, einfach die Parkplätze weg. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Brucker.

 

14.10.05

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist ja schon sehr, sehr viel zum Khleslplatz gesagt worden. Ich möchte jetzt einmal kurz darlegen, warum unsere Bedenken gegen diese Flächenwidmung mehr als gerechtfertigt sind. Wie Sie wissen, "Sie wünschen, wir widmen" ist ja in dieser Stadt kein Einzelfall und hat in Wien System. Bereits in den 2000er-Jahren hat es eine eigene Untersuchungskommission zu den Flächenwidmungen in Wien gegeben. Erinnern wir uns an das Skandalprojekt Wien Mitte, das ja mittlerweile seit Jahrzehnten die Stadt beschäftigt, wo ein SPÖ-naher Investor mitten im UNESCO-Schutzgebiet ein Bauprojekt mit der Unterstützung der GRÜNEN und der damaligen Planungsstadträtin Maria Vassilakou durchgesetzt hat. Oder denken wir an die Umwidmungsgeschäfte, bei denen der ehemalige Wohnbaustadtrat und Bundeskanzler Werner Faymann profitiert hat. Grundstücke, die er sich mit seinen Geschäftspartnern rechtzeitig gesichert hat, wurden zufälligerweise umgewidmet und wurden dann um ein Vielfaches wertvoller; ich werde dann noch ein konkretes Beispiel nennen. Auch im Oktober 2023, da gibt es sogar einen eigenen Rechnungshofbericht zu den Umwidmungen, die den Verantwortlichen der Stadt ein vernichtendes Zeugnis ausstellen. Ich zeige Ihnen (ein Blatt in die Höhe haltend) hier einen Artikel aus der "Kronen Zeitung": "Wie Wien Investoren beim Abkassieren dienlich ist."

 

So, ich nenne und zitiere hier ein paar Beispiele. Die Stadt hat künftige Wertsteigerungen durch die neue Widmung vertraglich oft nicht absichern lassen - ein Beispiel aus dem 22. Bezirk. 2010 verkaufte die Stadt einen ehemaligen Marktplatz um 261 400 EUR an die Wien Holding. Noch am selben Tag verkaufte die Wien Holding das Areal um 350 000 an ein Unternehmen; Preissteigerung innerhalb eines Tages, ein Drittel. Dann bewilligte die Stadt in den Folgejahren trotz Bausperre zwei höhergeschossige Gebäude und änderte den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. 2012, also zwei Jahre später, wurde die Liegenschaft plötzlich um 1,4 Millionen EUR und 2018 um 7 Millionen EUR durch private Unternehmen weiterverkauft. 2019 bewilligte die Baupolizei schließlich ein elfstöckiges Wohn- und Geschäftsgebäude. Trotz Annehmen einer zukünftigen baulichen Ausnutzbarkeit wurde keine Nachzahlungsverpflichtung zum Kaufpreis in den Kaufvertrag aufgenommen, kritisiert der Rechnungshof.

 

Ähnliches in der Liesinger Dirmhirngasse. Die Stadt war dort Eigentümer einer Liegenschaft, 2016 suchte ein Unternehmen um Umwidmung von drei benachbarten Liegenschaften an, die in seinem Besitz standen. Es sollte ein Bauprojekt verwirklicht werden, dass das Areal der Stadt miteinschließt. Die zuständigen Rathausabteilungen konnten sich eine maßvolle Verdichtung vorstellen. 2019 wechselten die drei Liegenschaften die Eigentümer. Ein Unternehmen D, an dem wiederrum ein ehemaliger Stadtrat über zwei Firmen beteiligt war, erwarb die Liegenschaft. Ich glaube, wir wissen alle, um wen es sich dabei handelt. Die neuen Eigentümer suchten um Änderung des Widmungs- und Bebauungsplanes an. Für die Fläche der Stadt wurde 2019 ein Bieterverfahren eingeleitet, Mindestwert 300 000 EUR. Unternehmen D zahlte 910 000 EUR und erhielt den Zuschlag. Der Gemeinderat genehmigte den Verkauf und der Magistrat begann mit der Umwidmung. Statt 6,50 Meter durften dann 16 Meter hoch gebaut werden.

 

Und dann kommen wir noch zu einer sehr brisanten Causa aus der jüngeren Vergangenheit, der Kleingartencausa, die mit dem Donaustädter Bezirksvorsteher Herrn Nevrivy begonnen und weitere große Kreise rund um hochrangige SPÖ-Politiker und Beamte gezogen hat. Hier wurden Kleingartengrundstücke erworben, die dann zufällig kurz vor Ablauf einer Frist umgewidmet wurden und deren Wert sich verdoppelt hat. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Herr Klubobmann Taucher, ich gebe Ihnen recht, es hat eine SPÖ-interne Prüfung gegeben, dass kein Fehlverhalten stattgefunden hat. Aber ich glaube, wenn der Herr Benko sich heute selbst prüft, wird er auch kein Fehlverhalten feststellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja eine Farce, was da stattgefunden hat!

 

Und genau dieses System sehen wir jetzt am Khleslplatz wieder. Das ist genau das gleiche System, es wird wohl nicht mehr lange dauern bis auch im Bereich des Khleslplatzes wieder ein SPÖ-naher Bauträger oder Investor ein lukratives Geschäft macht. Und für solche Deals stehen wir Freiheitlichen nicht zur Verfügung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wahre demokratiepolitische Ärgernis ist jedoch, dass diese Flächenwidmung heute im Gemeinderat einfach so durchgepeitscht wird. Sie wird durchge

 

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