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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 52

 

peitscht, bevor die Petition der Bürgerinitiative im Petitionsausschuss behandelt wird und die Anliegen der Bürger angehört werden können, denn diese ist nämlich erst am Freitag.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitliche spielen bei diesem Spiel nicht mit, wir haben einen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes von der Tagesordnung eingebracht. Sie werden das selbstverständlich ablehnen. Wir bringen auch einen Beschlussantrag ein, dass kein Geschäftsstück mehr beschlossen werden darf, solange eine dazugehörige Petition noch nicht behandelt wurde, denn das ist nicht nur ein Gebot der demokratischen Hygiene, das ist ein Mindestmaß an Respekt gegenüber den engagierten Bürgern in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Die FPÖ steht auf der Seite der Bürger, Sie auf der Seite der roten Spekulanten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Al-Rawi zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

14.16.28

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Also der Kollege hat zu allem geredet, nur nicht zum Khleslplatz, mit immens schlimmen Vorwürfen und Unterstellungen. Ich weiß es nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ.), also die Kleingartenanlage hat nicht die SPÖ geprüft, sondern der Stadtrechnungshof, das möchte ich schon bei der Gelegenheit auch erwähnen. Und wenn jemand sich nicht auskennt, jetzt daherkommt und die ganze Heumarktgeschichte sozusagen … Da gibt es einen, der hat etwas gefordert und die GRÜNEN haben das gemacht. - Das ist doch wirklich so etwas von einem Blödsinn, da kennen Sie die Geschichte leider nicht. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Da geht es darum, er hatte ja schon eine Widmung, und dann gab es das Problem mit dem Eislaufverein. Dann haben wir nach einer Lösung gesucht und diese Lösung war, dass sich dann alle eingebracht haben, in einem kooperativen Verfahren, die Bezirke und alle, und das war dann das Ergebnis. Der ist doch nicht gekommen und hat gesagt, ich will ein Hochhaus bauen, und wir haben gesagt, das habt ihr jetzt, das machen sie schon. Bitte lernen Sie Geschichte, lesen Sie einmal die Akte, schauen Sie einmal, was da war, und dann reden Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So, zum Khleslplatz: Ich bin jetzt 64 Jahre alt, mit 17 bin ich nach Österreich gekommen, ich bin von Bagdad nach Meidling. Zuerst nach Hetzendorf und dann nach Altmannsdorf - das war der kleine Schritt, den ich noch gemacht habe - und seitdem wohne ich dort. Also ich denke, wenn ich jetzt da rede zu all denen, die jetzt erzählen: Entweder waren Sie noch nicht auf der Welt, oder haben Meidling noch nicht gesehen oder haben mit dem Bezirk nicht wirklich was zu tun. Ich fahre jeden Tag zur Arbeit, da gehe ich über den Khleslplatz zum Schöpfwerk, steige in die U-Bahn, komme zurück, kenne dieses Grundstück. Seit 1971, bevor ich nach Wien gekommen bin, war das schon vorgesehen, dass dort eine Schule entsteht. Das ist nichts Neues, es ist keine Überraschung, das hat man immer schon gewusst. Wir haben immer gedacht, wann wird die endlich gebaut, wir brauchen da einen Raum für die Schule, und wir haben das in der Stadtverwaltung immer dort freigehalten und reserviert. Und jetzt wissen wir, wir brauchen Gymnasien, und das soll dort gebaut werden. Das ist ja nichts Neues. Natürlich schaut man sich bei jedem neuen Widmungsverfahren an, was es noch für andere Dinge gibt.

 

Wir reden hier vom Khleslplatz. Der ist so, wie er ist. Wir haben dort das Fortuna, dieses große Seniorenheim gebaut, da ist am Khleslplatz ein kleiner Eingang, der geht weit nach hinten. Alle, die dort wohnen, sind glücklich. Wenn man die Oswaldgasse nach vor geht, ist rechts das Kabelwerk, eine wunderschön gelungene städtebauliche Entwicklung, wo die Leute irrsinnig glücklich in einer super Lebensqualität wohnen. Lustigerweise sind dort auch Leute, die die Petition mitunterschreiben. Sie sind dort eingezogen, das war okay. Ich wohne in der Hetzendorfer Straße, gleich bei der Rotenburggasse, wo die Schule ist. Vis-à-vis von mir ist ein Wohnbau, der direkt an das ehemalige Gartenhotel Altmannsdorf schließt. Eines Tages bin ich aufgewacht, da waren die Bäume und die Sträucher vor mir alle weggerodet, dort ist ein Wohnhaus entstanden. Das ist inzwischen wieder begrünt, und es schaut wunderbar aus. Und die Leute, die dort einziehen und dort wohnen, haben Angst, dass dort irgendwie ein Wohnraum entsteht. - So kann man das nicht machen.

 

Ich glaube, das ist sehr wichtig, der Herr Kollege Stark hat das heute wirklich sehr schön auf den Punkt gebracht, Petitionsausschuss ist nicht Partizipation und Beteiligung. Das ist ein Ausschuss, wo man irgendein Anliegen anbringt. Es ist immer sehr lustig, denn ihr leidet ja alle an Amnesie oder Vergesslichkeit. Ich habe hier ein Protokoll von einer Sitzung des Petitionsausschusses, wahrscheinlich noch vor der Wahl, von Kollegin Kerri von der ÖVP: Der Gemeinderatsausschuss für Petition möge beschließen, die Empfehlung an die zuständige amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung, Mobilität - Mag. Ulli Sima auszusprechen, dass in Zukunft eine Abstimmung mit dem Petitionsausschuss geschehen möge, wenn Petitionen zu anstehenden Flächenwidmungen eingereicht wurden, damit die Anliegen der Petentinnen und Petenten gehört werden können. Beschlussfassung zu einer Flächenwidmung vor Beendigung einer Petition sollen in Zukunft vermieden werden.

 

Was glauben Sie, wie die Abstimmung ausgegangen ist? - Zugestimmt hat die ÖVP, dagegen waren die SPÖ, die NEOS, die GRÜNEN, die FPÖ und der Kollege Kieslich. Und heute stehen Sie dann da und spielen den Rambo und sagen, nein, wir machen Absetzungsanträge, wenn das nicht gemacht wird. - Das ist einfach keine glaubwürdige Politik, das tut mir furchtbar leid. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wo immer Sie am Khleslplatz stehen, Sie sehen weder den 20-stöckigen Hochbau vom Schöpfwerk, Sie sehen nicht die Autowerkstätte, die ums Eck gleich in die Hetzendorfer Straße geht, Sie sehen nicht das Kabelwerk -, wenn, dann im hinteren Bereich -, Sie sehen auch nicht das Seniorenheim Fortuna, weil das hineingerückt ist. Also der Charakter des Platzes, die Schönheit,

 

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