Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 52
der Zauber geht nicht verloren und wird nicht angetastet. Wer dort wohnt, der weiß es.
Und jetzt kommen wir auch zu dem Vorwurf vom Kollegen Mayer, der gesagt hat, es ist keine Demokratie. Also ich möchte schon eines unterstreichen, wir in Wien und Österreich, wir glauben, das ist unser System, das ist die repräsentative Demokratie. Wir sind ja die gewählten Mandatarinnen und Mandatare der Wienerinnen und Wiener, und auch im Bezirk ist der Bezirksrat der gewählte Sprecher. Und du warst ja lange Bezirksrat, ich nehme an, Sie auch, und in diesem Bezirksparlament gibt es vorher einen sogenannten Gründruck, diese halböffentliche Vorlage, da kriegen alle Fraktionen mit, was dort geplant ist. Das ist ja nicht geheim, oder was weiß ich. Der Vorwurf, das ist ein roter Entwickler - ich kenne den nicht einmal, ich weiß nicht, wie der heißt. Und das ist doch alles bei euch gelegen, das war ja bekannt. Und dann gab es ja die öffentliche Auflage und mit dieser öffentlichen Auflage haben wir doch mitbekommen, dass es dort 106 Stellungnahmen gab, davon waren 134 idente Vorlagen. Das heißt, dort hat einer was kopiert und hat gesagt, kommt her, unterschreibt es. (StR Stefan Berger: Ist es verboten, wenn die das Gleiche denken?) - Nein, Herr Kollege, wenn es die öffentliche Auflage ist und jemand hingeht und sich wirklich etwas denkt und sagt, das ist mein Anliegen, und nicht irgendeiner sagt: Du, da hast du ein bisschen Spranzen, hau dei Kraxn drauf und tu's eine! - Nichtsdestotrotz, diese Anliegen wurden behandelt.
Dann gibt es eine Stellungnahme des Bezirksparlamentes, das ja demokratisch gewählt wurde, nehme ich an, und diese Bezirksstellungnahme ist mit einer Zweidrittelmehrheit durchgegangen. Und auf all die dort geforderten Maßnahmen wurde Rücksicht genommen, man hat sie erfüllt. Man hat die zwei Gebäude von Bauklasse II auf Bauklasse I reduziert, man hat die Schutzzone erweitert, man hat dieses berühmte Städtewäldchen um die Eisteiche herum erhalten. Das Einzige, was nicht erfüllt wurde, das war auch der Wunsch des Bezirkes, sage ich ehrlich, ist, dass man den Petitionsausschuss abwartet, aber das ist ja nicht aus Bosheit passiert, sondern wegen der Wahl und wegen der Konstituierung des Ausschusses. Nachdem alles, was gefordert worden ist und dem Wunsch des Bezirkes entsprochen hat, eingebracht wurde, haben wir beschlossen, heute diese Widmung so zu machen.
Kollegin Sequenz war ja auch so fair und hat gesagt, es ist alles okay. Also ich muss sagen, dass meine Stellvertreterin, Kollegin Arapović, mir immer hilft, ist mir bekannt, aber du machst dich sehr gut. Also wenn du so weitermachst, werden wir uns sehr gut verstehen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Und ich hoffe, dass wir den Kollegen Mayer von den Freiheitlichen auch noch so weit hinkriegen, dass man nicht populistisch … (StR Peter Kraus, MSc: Mayer ist von der ÖVP!) - Entschuldigung, ja, aber der Bruder ist ja bei der ÖVP, deswegen habe ich mich jetzt ein bisschen vertan.
Also ich hoffe, dass wir in diesem Sinne heute diesen Beschluss machen. Der Khleslplatz bleibt so wie er ist - er wird geschützt, er wird geschont, er wird genauso verzaubert und historisch bleiben. Es entsteht eine Schule und es entsteht eine geringfügige Nachverdichtung für die Erstellung von Wohnbau. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir im Bestand bauen und dass wir auch innerstädtisch nachverdichten. All diese Ziele sind hiermit auch erreicht - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Arapović zu Wort gemeldet.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Omar, du hast mir schon sehr viel vorweggenommen, daher werde ich mich ganz kurzfassen und meine Rede nur in Richtung ÖVP richten, weil der Kollege Mayer, wie du auch schon richtig gesagt hast, diese direkte Demokratie mit der repräsentativen Demokratie sehr stark verwechselt. Ich muss auch den PetitionseinbringerInnen beziehungsweise auch den Bürgerinitiativen wirklich ein Riesenlob aussprechen, denn das, was sie geschafft haben, auch auf dem Wege der repräsentativen Demokratie, ist wirklich großartig. Ich möchte ihnen gratulieren, weil sie es auch geschafft haben, dass es eine Stellungnahme vom Bezirk auch in ihrem Sinn gibt, wo auch die FPÖ - muss ich auch hier sagen -, die GRÜNEN, die SPÖ und natürlich die NEOS gemeinsam mitgearbeitet haben, und jetzt die FPÖ sich hierherstellt und eigentlich ihre Bürgerinitiative, so ist meine Wahrnehmung, sehr unverschämt einvernimmt und für ihre populistischen Zwecke verwendet. In diesem Sinne möchte ich auch gratulieren. Ich glaube, der Planentwurf, der uns jetzt zur Abstimmung vorliegt, ist ein guter, denn es wurde dieser Weg gefunden, dass man auch auf die Anliegen der Bevölkerung, der Politik vor Ort Rücksicht nimmt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort, wenn ich das vorher richtig gedeutet habe.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zu Postnummer 29 liegt ein Absetzungsantrag der FPÖ vor, den ich nun zur Abstimmung bringe. Ich darf alle Gemeinderäte, die diesem Absetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 29. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS mehrstimmig angenommen.
Zu dieser Postnummer liegt ein weiterer Antrag von der FPÖ vor, betreffend keine Beschlussfassung von Geschäftsstücken vor Behandlung im Petitionsausschuss. Ich darf alle Gemeinderäte, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ und bleibt damit in der Minderheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8439 im 21. Bezirk. Ich darf die Frau Berichterstatte
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