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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 34

 

das Auto jetzt langsam zurück, denn es ist eigentlich leistbar und gut für ihn, auf die Öffis umzusteigen. Er hat aber gesagt, jetzt überlegt er sich das. Das macht er sicher nicht mehr. Er wird das Auto nicht verkaufen. Er sagt auch, das Parkpickerl ist doch im Vergleich viel zu billig. Das findet er nicht in Ordnung.

 

Wen ich auch getroffen habe, ist eine Studierende, die stehen bleibt und sagt, dass die Jahreskarte für studierende Menschen um 41 Prozent teurer geworden ist. Das ist empfindlich. Das tut weh. Ich finde, sie hat recht damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mein Kollege Peter Kraus hat es schon gesagt, und ich finde, man kann es nicht oft genug sagen, weil immer gesagt wird, dass man die 365-EUR-Jahreskarte 13 Jahre nicht angepasst hat und so weiter: Das war doch politisch gewollt. Das war doch immer ein politisches Versprechen an die Wienerinnen und Wiener zu sagen: Um 1 EUR pro Tag kommt ihr nachhaltig öffentlich überall hin. Was für ein Versprechen, was für eine Erfolgsgeschichte, dieses politische Versprechen, dass Mobilität eben kein Luxus ist, sondern dass öffentliche Mobilität ein Recht in dieser Stadt ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich frage mich auch, wie das eigentlich mit den hier im Haus vereinbarten Klimazielen zusammengeht. Wir haben hier Klimaziele vereinbart. Wir haben hier gemeinsam beschlossen, dass wir dafür sorgen wollen, dass endlich der Autoverkehr reduziert wird und die Menschen umsteigen können. Das sind die Klimaziele, auf die wir uns geeinigt haben. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

In Wirklichkeit wird jetzt genau das Gegenteil passieren. Viele Menschen werden die Jahreskarte um den Preis, 100 EUR mehr, nicht mehr kaufen, werden wieder aufs Auto umsteigen und werden sich überlegen, ob sie sich eine Jahreskarte zulegen oder nicht.

 

Diese Verteuerung ist vor allem auch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Sie ist nicht gerecht. Sie ist vor allem deshalb nicht gerecht, weil diese empfindliche Erhöhung auch nicht alle gleich trifft. Nicht alle Menschen spüren das gleich. Viele Menschen, die ohnehin schon unter Druck sind und ohnehin schauen, wie sie sich das Leben in der Stadt leisten können, trifft es ganz besonders.

 

Ein weiterer Punkt: Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und die Kosten fürs Parken stehen auch in überhaupt keiner Relation zueinander. In Wirklichkeit haben Sie auch da die banalste Gerechtigkeitskategorie außen vor gelassen, nämlich: Je mehr ein Auto verbraucht, umso mehr soll man dazu beitragen.

 

Vor kurzem haben wir Anne Hidalgo hier in Wien begrüßen dürfen. Sie war auch hier im Rathaus eingeladen, die großartige Bürgermeisterin von Paris. Wir haben sie alle gefeiert. In Paris ist es gelungen, diese einfache Gerechtigkeitskategorie einzuführen. Man hat dafür gesorgt, dass Autos, die mehr Platz einnehmen, einfach auch mehr beitragen, ganz banal. Jetzt ist es auch an der Zeit, sich im Hier und Heute etwas von der großartigen Pariser Bürgermeisterin abzuschauen, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Christian Deutsch.)

 

Vielleicht noch ein weiterer Punkt zur 365-EUR-Jahreskarte, weil wir diese Tage ja auch wieder zu Recht gefeiert haben, dass Wien Demokratiehauptstadt ist. Demokratie bedeutet wesentlich auch immer die Teilhabe für alle an dieser Stadt. Es geht um Teilhabe. Die 365-EUR-Jahreskarte garantiert die Teilhabe für alle Menschen in der Stadt. Die aktuelle Erhöhung der Jahreskartenpreise reduziert diese Teilhabe aber erheblich. Das können alle Mitmachbüros, alle Grätzel-Labore und alle Klimateams nicht wettmachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: 976 EUR kostet …!)

 

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen an vielen Stellen die Planlosigkeit und Ziellosigkeit dieser Stadtregierung kritisiert. Man kann sich dieses Eindrucks einfach nicht erwehren, dass sie planlos und ziellos ist. Als letzte Woche dann auch noch bekannt geworden ist, dass tatsächlich auch nur eine Sekunde lang überlegt wurde, bei 2 700 Menschen, die eine Sehbehinderung oder Sehbeeinträchtigung haben, die Gratisjahreskarte zu streichen, so reiht sich das leider nahtlos in den Eindruck ein, den man gewinnen muss, nämlich dass das unglaublich planlos ist, dass es rücksichtslos ist und dass wir es eigentlich mit einem total strategielosen Kürzungswahn zu tun haben, bei dem sich das Bild des Vorschlaghammers, das Sie nicht mögen, einfach aufdrängt. 2 700 Menschen mit Sehbehinderung wurde die Gratisjahreskarte gestrichen. Das ist wirklich unglaublich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es strategie- und planlos ist? - Weil es ja dann wieder zurückgenommen wird. Wir haben es bei der Ortstaxe gesehen. Da gab es von der Wirtschaftskammer, von den Hoteliers, einen Einspruch dagegen, dass sie zu stark erhöht wurde. Jetzt haben die Behindertenverbände Druck gemacht. Die Wiener GRÜNEN haben Druck gemacht. Dann wurde auch diese Maßnahme hinsichtlich der Gratisjahreskarte für Menschen mit Sehbehinderung wieder zurückgenommen. Ganz ehrlich: Runde Tische und Gespräche mit den Betroffenen führt man normalerweise vor dem Ankündigen und nicht danach, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch ein Punkt dazu, warum ich es wirklich planlos und strategielos finde: Stellen Sie doch einmal die Zahlen nebeneinander! Bei 2 700 Menschen, denen man die Gratisjahreskarte streicht, sind das Einsparungen von 800 000 EUR. Stellen wir doch die Eventhalle in St. Marx daneben! Da haben Sie den Wienerinnen und Wienern versprochen, dass das keinen einzigen Euro kosten wird. Im Moment sind wir bei 180 Millionen EUR für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In welchem Verhältnis steht das eigentlich? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit bin ich bei einem zweiten Punkt, nämlich bei der Kürzung bei der Kindermindestsicherung. Im Wahlkampf hat sich das wirklich alles noch anders angehört. Im Wahlkampf haben wir noch davon geredet, dass es wichtig ist, dass wir die Kinder aus der Kindermindestsicherung her

 

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