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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 34

 

ausnehmen und über den Bund in einer eigenen Kindergrundsicherung behandeln. Das ist natürlich auch gut so. Kinder sollen nicht im Kindermindestsicherungssystem sein, sondern wir wollen Kindern in einer eigenen Kindergrundsicherung das geben, was sie notwendig brauchen.

 

Was passiert jetzt? - Noch bevor der Bund ein Kindergrundsicherungsmodell auf den Tisch legt und noch bevor wir uns im Bund darüber unterhalten, wie denn nun eine einheitliche Mindestsicherung ausschauen soll, prescht Wien vor und beginnt, bei den Wohnzuschüssen für die Kinder und damit natürlich bei der Kindermindestsicherung zu sparen. Das heißt, das, was Bgm Ludwig angekündigt hat, geht jetzt in die völlig falsche Richtung. Wir sparen weiter bei armutsbetroffenen Kindern. Wir greifen genau dorthin, wo Kinder ohnehin schon von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Wir wissen alle, dass wir Kinderarmut eigentlich vermeiden wollen. Wir machen leider genau das Gegenteil.

 

Da muss ich schon sagen: Es gibt immer zwei mögliche Reaktionen, wenn alles enger und schwieriger wird. Ja, wir stehen unter einem Budgetdruck. Es sind meiner Meinung nach zwei Reaktionen möglich: Entweder man schaut bei den großen sozialen Fragen aufeinander und schaut, dass nicht die unter die Räder kommen, die es besonders schwer haben, oder man spart sozusagen bei jenen, die ohnehin schon unter großem Druck stehen - das, was Sie hier anscheinend machen: bei den Kindern in Mindestsicherung, bei den Menschen, die sich die Jahreskarte schon jetzt nicht leisten können, und vielleicht auch noch bei Wohngemeinschaften. Denn wir haben darüber geredet: Hinter Wohngemeinschaften - ein bisschen ein abstrakter Begriff - verbergen sich übrigens auch sehr oft Menschen mit Behinderung, die in solchen Wohngemeinschaften zusammenleben.

 

Das heißt, Sie kürzen bei denen, die es ohnehin schon schwer haben. Das ist ganz ehrlich nichts anderes als herzlos. Das ist auch zukunftsvergessen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb haben wir auch diesen Sondergemeinderat einberufen, weil wir uns wirklich sorgen und uns auch ein bisschen fragen, was denn als Nächstes kommt. Sie haben ja keinen Gesamtplan auf den Tisch gelegt. Sie haben ja keine Gesamtstrategie auf den Tisch gelegt. Insofern fragen wir uns: Was kommt als Nächstes? Wo landet der Vorschlaghammer als Nächstes? Bei den beitragsfreien Kindergärten vielleicht?

 

Das ist eine Wiener Erfolgsgeschichte, die man in Wirklichkeit endlich ausbauen muss, bei der man dafür sorgen muss, dass es kleinere Gruppengrößen gibt, dass es endlich genug Sprachförderkräfte gibt und dass Kinder wirklich die Bildungschancen bekommen, die sie auch verdient haben.

 

Wir wissen, Bildung beginnt im Kindergarten. Der Kindergarten ist die wichtigste erste Bildungseinrichtung überhaupt. Diese muss beitragsfrei, für alle zugänglich und noch viel besser ausgestattet sein. Es gibt über 1 500 Kinder - wir wissen die Zahlen mittlerweile -, die immer noch auf einen Inklusionskindergartenplatz warten. Das heißt, der Kindergarten muss endlich auch wirklich inklusiv werden, sehr geehrte Damen und Herren. Darauf warten wir immer noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Wir als Wiener GRÜNE werden unser Versprechen für die Wienerinnen und Wiener jedenfalls einhalten. Wir machen dort Druck, wo Menschen keine Lobby haben. Apropos Druck: Fast 25 000 Menschen sind auch unserer Meinung und haben unsere Petition gegen den roten Öffi-Preishammer bereits unterschrieben. Es werden jeden Tag mehr. Warum? - Weil es den Menschen nicht wurscht ist, weil sie dieser rote Preishammer mit voller Wucht trifft, weil das Auswirkungen auf den Alltag und das Leben aller Menschen in Wien hat, weil es um leistbare Öffis für alle geht, weil es um Teilhabe für alle Menschen geht und weil öffentliche und klimafreundliche Mobilität nicht nur einer der Grundpfeiler der Daseinsvorsorge in einer Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt ist, sondern leistbare Mobilität für alle auch wesentlich zum Erreichen der gemeinsam vereinbarten Klimaziele dient.

 

Genau deshalb, weil wir sehen, wie die SPÖ gerade mit dem Vorschlaghammer wütet. Und was das mit den Menschen gerade macht, ist für uns glasklar: Wir werden ganz sicher weiter Druck machen und zwar für ein Wien, in dem wir niemanden zurücklassen.

 

Wir wollen ein Wien, wo Menschen mit Behinderung nicht zittern und bangen müssen, ob sie ihre Alltagswege einfach und günstig zurücklegen können. Wir wollen ein Wien, in dem es eine 365-EUR-Jahreskarte als Bekenntnis zur leistbaren Mobilität gibt, um unser klimasoziales Versprechen jeden Tag zu erneuern. Wir wollen ein Wien, wo armutsbetroffene Kinder in Mindestsicherung nicht mit weiteren Kürzungen in Armut gehalten werden. Wir wollen ein Wien, in dem sich alle sicher sein können, dass ein beitragsfreier Kindergarten garantiert ist und garantiert bleibt.

 

Noch einmal: Wir wissen, es gibt Budgetdruck, aber wenn Geld fehlt, dann sollten wir da sparen, wo nicht die Lebensgrundlage von Menschen gefährdet ist, nämlich bei fragwürdigen Großprojekten, bei nicht nachhaltigen Förderungen, bei Prestigeinvestitionen ohne sozialen Mehrwert. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bei welchen?) - Zum Beispiel bei der Eventhalle in St. Marx: 180 Millionen EUR. Da könnte man sofort wunderbar einsparen. (GR Markus Ornig, MBA: Die kommt fix!) Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung einer Leerstandsabgabe: plus 120 Millionen EUR. (GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Noch mehr Gebühren einführen! Steuern, Steuern, Steuern!) - Ja, man muss einfach strategische Kreativität beweisen, das machen Sie im Moment gar nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kürzungen bei leistbarer Mobilität und bei der Kindermindestsicherung sind eben keine Notwendigkeit. Es ist eine politische Entscheidung. Es sind politische Entscheidungen. Ich halte diese Entscheidungen für falsch.

 

Ich frage mich schon und fordere Sie auch auf, Kolleginnen und Kollegen von der Wiener SPÖ: Legen Sie doch die Karten jetzt auf den Tisch! Was sind die nächsten geplanten Einsparungen? Worauf müssen sich die Wienerinnen und Wiener denn noch einstellen? Wie gehen all diese Kürzungen denn mit den gemeinsam in diesem

 

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