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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 34

 

Dann gibt es da ja noch Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ, der dann mit einem Rundumschlag gegen den Bund und den eigenen Koalitionspartner, die Vizebürgermeisterin, ausreitet und sagt, dass das alles so bleiben soll, wie es ist, und man das sicher nicht macht. Außer die NEOS bereiten irgendetwas vor, habe ich dann gelesen.

 

Er schreibt und sagt auch immer, die anderen Bundesländer würden ausscheren. Ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt genau ein Bundesland, das bei der Mindestsicherung ausschert. Das ist Wien. Wir sind der Sozialhilfemagnet in ganz Europa - mit allen Begleiterscheinungen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Tirol! Das schwarze Tirol!) - Wo es angepasst wird, Herr Kollege, und wo wir das Problem ganz sicher nicht so haben wie hier in Wien, wo wir ja 95 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten haben, die Mindestsicherung beziehen. Tirol ist also sicher kein Problem, aber richtig: Dort wird es entsprechend angepasst.

 

Wir brauchen also endlich auch hier in Wien eine gerechte Mindestsicherung. Das ist vollkommen klar. Wenn wir aber hier in der Stadt dieses Jahr ein Budgetminus von fast 4 Milliarden EUR erwarten, dann sehen wir auf dem Social Media-Account der SPÖ ein ganz tolles Video, das eindrucksvoll erklärt, wer schuld an diesem 4-Milliarden-Minus sein soll: Das sind ÖVP und GRÜNE. Die hätten das Geld verwirtschaftet. (GR Maximilian Krauss, MA: Richtig! - GR Markus Ornig, MBA: Selbsterkenntnis!)

 

Ich kann Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege: Ich weiß nicht, wie der Bund schuld sein soll, dass Sie hier 4 Milliarden minus machen. Das ist falsch. Das ist einfach nur unwahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Koste es, was es wolle! Koste es, was es wolle!)

 

Mir kommt vor, diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS regiert nach dem Prinzip Pipi Langstrumpf: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Ich muss Ihnen nur eines ganz offen sagen: Den Wienerinnen und Wienern gefällt es in dieser Stadt dank Ihnen leider nicht mehr so gut. Dank SPÖ und NEOS werden die Gebühren immer höher, die Kinder können schlechter Deutsch, die Wartezeiten in den Spitälern werden länger, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Wirtschaft schrumpft, selbst wenn Sie es anders ankündigen. (GR Markus Ornig, MBA: Welche Bundesländer, die ÖVP geführt sind, haben ein Wachstum? - GR Jörg Neumayer, MA: Ihr habt die Gegenfinanzierung abgeschafft!)

 

Wir brauchen keinen weiteren Abstieg mit dieser Abwärtskoalition. Wir brauchen endlich eine Trendumkehr, ein Bergauf in dieser Stadt. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

9.45.00

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen, werte Kolleginnen und Kollegen! "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge" nennen die GRÜNEN heute diese Sitzung.

 

Ich frage jetzt nach zwei Rednerinnen und Rednern zurück: Wo ist Ihre Werkzeugkiste, liebe GRÜNE? Wo sind Ihre Lösungen? Die habe ich nämlich nicht gehört. (StR Peter Kraus, MSc: Wir haben sehr viele Anträge!) - Ja, genau, zu den Anträgen komme ich noch und auch dazu, wie sie aufgestellt sind. Gegen alles zu sein, ist einfach. So kann man auch Anträge stellen, aber Lösungsvorschläge habe ich keine gesehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Wer nämlich über Daseinsvorsorge redet, muss auch ehrlich darüber reden, wie wir Pflege, Mobilität, die soziale Sicherheit, die Infrastruktur und alles andere sichern, und zwar in Zeiten knapper Budgets. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Dafür braucht es ehrliche und redliche Lösungen. Ich lade wirklich alle herzlich ein, diese Debatte hier auch so zu führen: ehrlich und redlich. (GR Georg Prack, BA: So ehrlich wie Sie, oder was?)

 

Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir die ganzen Forderungen und auch die Anträge der GRÜNEN, die hier und heute gestellt wurden, für die nächsten Jahre finanzieren. Dazu bräuchte ich Vorschläge. Es gibt einen Vorschlag, zu dem komme ich noch später. Denn tatsächlich ist es so: Wer verantwortungsvoll agiert, muss auch verantwortungsvoll die Rechnung dafür übernehmen, wenn man einmal das Geld über die Maßen hinaus ausgibt. Da spreche ich gerade die ÖVP und die GRÜNEN an und möchte Sie an Ihre Verantwortung für das Budget in der Bundesregierung der letzten Legislaturperiode erinnern. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Georg Prack, BA: Sie haben die letzten fünf Jahre regiert!)

 

Die Wahrheit ist, dass wir uns tatsächlich auf einen Budgetkonsolidierungspfad geeinigt haben. Wir haben uns auch darauf geeignet, dass wir ein Drittel des Budgets auf Grund der Einnahmen, die wir lukrieren werden, konsolidieren werden und zwei Drittel durch Reformen und Einsparungen. Diesen Weg schlagen wir ein, diesen Weg wollen wir gehen. Wir laden auch Sie dazu ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, denn das heißt auch nachhaltige Budgetpolitik. (GR Georg Prack, BA: Die Einladung bedeutet …!)

 

Die GRÜNEN stellen sich hierher - man hat das auch gesehen - und sagen: Das und jenes brauchen wir, und alles muss finanziert werden. Alles muss so sein, dass die ganze Gesellschaft die Kosten mitträgt, ohne zu sagen, wie wir das finanzieren. Das ist etwas, bei dem ich mir doch denke: Wie haben Sie das auf Bundesebene … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: So haben sie es auf Bundesebene auch gemacht!) - Ja, eben, das wollte ich sagen. Man hat gesehen, wie Sie es auf Bundesebene gemacht haben, auch in den letzten fünf Jahren: Koste es, was es wolle mit der Gießkanne, und danach schaut man durch die Finger. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ein Lösungsvorschlag kommt - die Frau nicht amtsführende StRin Pühringer hat es auch schon gesagt: Die Leerstandsabgabe muss her. Wir haben es hier in diesem Haus schon, ich glaube, fünfmal diskutiert, warum die Leerstandsabgabe nicht Mittel für jeden Zweck sein kann. Wir haben auch in den Bundesländern, wo es diese gibt, gesehen, dass diese einfach nicht dazu beigetragen hat,

 

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