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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 34

 

dass sie den Leerstand für den Markt mobilisiert, weil die Ursachen für Leerstand wirklich strukturell sind. Die anderen Formen muss man erarbeiten. Einfach eine neue Steuer einzuführen und hier irgendwie zu signalisieren, dass man sich etwas überlegt hat, finden wir wirklich zu kurz gegriffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - StR Peter Kraus, MSc: Ihr wollt sie nicht, weil es eure Geldgeber nicht wollen!)

 

Ja, es stimmt: Die Öffis werden teurer. Glauben Sie mir, niemand freut sich darüber, dass der Preis für das Jahresticket erstmals seit 13 Jahren von 365 EUR auf 467 EUR erhöht wird. Man muss aber schon ehrlich sagen: Mobilität kostet. Man muss auch ehrlich sagen: Die Qualität, die wir jetzt in der Stadt haben, wollen wir weiterhin gewährleisten. Dafür brauchen wir auch die Finanzierung.

 

Man muss aber auch ehrlich sagen: Mit einem Nein zu allem kann man einfach auch keine Politik machen - außer, man macht sie auf dem Rücken der Zukunft. Das kann man machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Peter Kraus, MSc: Die Ticketerlöse sind um 47 Prozent gestiegen!)

 

Die ÖVP sagt heute Nein zu allem. Herr Kollege Zierfuß - jetzt sehe ich ihn - hat vorhin auch schon gesagt, es gibt keine Tickets für Schülerinnen und Schüler. Es gibt keine Tickets für Lehrlinge. Es gibt keine Tickets für Jugendliche. Es gibt keine Tickets für Studenten und Studentinnen. Es wird alles irgendwie gemeinsam in einen Topf geworfen.

 

Ich sage Ihnen aber, Herr Zierfuß: Bisher hat es auch keine Tickets für junge Menschen gegeben. Es hat Tickets für Studentinnen und Studenten gegeben, das ja, und Schülerinnen- und Schülertickets. Das Top-Jugend-Ticket gibt es nach wie vor. Davon habe ich jetzt am Wochenende zwei gekauft: Jahrestickets um 88,60 EUR. Die gibt es nach wie vor. Wie gesagt: Ich habe sie jetzt gekauft. Die wird es auch weiterhin geben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Ich hoffe, es bleibt so!)

 

Auch die ÖVP wird noch zu reden kommen. Durch die Anträge sieht man aber auch, in welche Richtung es bei der FPÖ geht. Da geht es auch sehr stark um nachhaltige Mobilitätspolitik, indem man sagt: Alle über 65-Jährigen sollen gratis mit den Öffis fahren. Ich frage: Ist das wirklich … (GR Maximilian Krauss, MA: Nur die Staatsbürger!) - Ah, nur die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Das hat mir im Antrag tatsächlich gefehlt. Danke, Herr Krauss. (StR Dominik Nepp, MA: Ist aber selbstverständlich!)

 

Ich muss schon sagen: Ist das die nachhaltige Mobilitätspolitik der FPÖ wie bei Orbán, dass alle, die über 65 Jahre alt sind, gratis mit den Öffis fahren? - Jetzt schaue ich hier in die Runde und gehe davon aus, dass es einige von uns gibt, die über 65 Jahre alt sind. Einige von uns werden auch in dieser Legislaturperiode über 65 Jahre alt werden. Finden Sie es wirklich richtig, dass alle Menschen über 65 Jahren gratis mit den Öffis fahren? Ist das das Nachhaltige? (StR Peter Kraus, MSc: Es ist ja nicht jeder Mensch Gemeinderat! Das ist absurd!) - Abgesehen davon wird auch der Antrag gestellt, dass die Menschen … (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich höre Sie nicht, wenn Sie alle durcheinanderreden. (StR Peter Kraus, MSc: Die verdienen ja alle viel mehr als ein …!) - Ja, eben. Deswegen sage ich auch, das ist nicht nachhaltig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) That's the point. Die wollen das für alle, genau.

 

Der andere Antrag der FPÖ betrifft die tariffreie Fahrt für Menschen mit Sehbehinderung. Das ist auch tatsächlich nicht gestrichen. Die Förderung für diese Tickets wird es auch weiterhin geben. Es sind also sehr viele Forderungen hier, wie man Geld nicht einsparen kann und was man sich in der Stadt noch alles leisten muss. Es ist aber tatsächlich kein einziger konstruktiver Vorschlag dazu gekommen, wie wir unser Budget sanieren und auch für die nächsten Generationen sichern. Es geht einfach darum, wie wir verantwortungsvoll mit den Ressourcen und dem Geld in unserer Stadt umgehen.

 

Wir wollen tatsächlich auch investieren - das ist der dritte Punkt unseres Vorhabens in dieser Stadt -, natürlich in den Sonnenstrom. Wir wollen auch weiterhin Radwege ausbauen. Wir wollen auch am Weg unserer Klimaneutralität weiterarbeiten. Wir sanieren zwar die Finanzen, aber wir bremsen nicht die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Peter Kraus, MSc: Wie schaut es mit Wohnungen aus?)

 

Ja, auch beim Wohnbau haben wir uns vorgenommen, dass wir in nächster Zeit sowohl den geförderten als auch den Gemeindebau weiter ausbauen werden. Was soll ich sagen? - In der Opposition macht man es sich oft einfach, Verantwortung zu übernehmen. Das ist schon auch eine Bürde. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.)

 

Meine Einladung steht, weiterhin darüber zu reden und sich konstruktiv in diese Debatte einzubringen. Wir wollen tatsächlich auch Reformen. Wir wollen aber auch klare Prioritäten setzen. (GR Georg Prack, BA: Wo hat es ein Gespräch gegeben, wo Sie die Opposition einbezogen haben?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige, liebe Selma, einen Moment bitte. Ich darf den Herrn Klubobmann bitten, nachdem er sich jetzt seit ungefähr zehn Minuten mit Zwischenrufen hervortut: Er kann sich gern zu Wort melden und hier seine Meinung kundgeben. Ich bitte aber, die Zwischenrufe jetzt zu reduzieren, auch wenn die Rednerin vielleicht die eine oder andere pointierte Aussage macht. - Ich bitte um Fortsetzung. (StR Dominik Nepp, MA: Der muss sich profilieren!)

 

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (fortsetzend): Danke schön. - Ich habe nur noch einen Satz. Es ist nämlich so: Was brauchen wir hier? - Wir brauchen tatsächlich keine leeren Versprechen. Wir brauchen keine Schlagworte. Wir brauchen keine leeren Werkzeugkisten. Was wir brauchen, sind Menschen, die Wien gestalten wollen. Dazu muss man schrauben, man muss feilen, man muss messen und manchmal aber auch reparieren können. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm. - Bitte. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt kommt Leben in die Debatte!)

 

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