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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 34

 

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind an einer Stelle angekommen, vor der wir immer gewarnt haben, wenn Sie uns bei sämtlichen Budgetreden oder Rechnungsabschlussreden in den letzten Jahren zugehört hätten: Dort haben wir immer gesagt, dass das Budget aus dem Ruder läuft, dass es so nicht mehr weitergehen kann und es in Zukunft Kürzungen und Einsparungen geben muss.

 

Wir haben auch Vorschläge gemacht - weil es immer heißt, es gibt keine Vorschläge. Man könnte zum Beispiel bei der Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger anfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wollte man aber nicht. Hätte der Bürgermeister zugehört, so hätte er vielleicht einlenken können. Der Bürgermeister kann eigentlich schwer zuhören, weil er nie da ist. Ich finde es auch wirklich respektlos, dass er hier nicht einmal der ersten Runde der Redner und vor allem der Opposition Gehör schenkt. So faul war nicht einmal sein Vorgänger Bgm Häupl. (GR Mag. Josef Taucher: Hallo! Faul?) Der war wenigstens noch hier und hat sich die Kritik der Opposition angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eben davor gewarnt, dass es nach der Wahl zu Einsparungen und Kürzungen kommen muss. Ich hätte mir ja gewünscht, dass uns auch Bgm Ludwig, der sich ja vor sämtlichen Zweierkonfrontationen im Wahlkampf gedrückt hat, hier hätte offenlegen können, wo er denn in Zukunft sparen will. Genau deswegen hat er die Wahl ja aber auch vorgezogen. Damals wurde das noch als Verschwörungstheorie irgendwie in ein Eck gestellt. Das wären irgendwelche Verschwörungstheoretiker. Wir müssten jetzt einfach wählen, um Stabilität zu haben, weil der Bund so instabil ist. Da haben wir gesagt: Nein, der einzige Grund, warum wir vorgezogene Wahlen haben, ist, weil er sich aus der Verantwortung stehlen will, weil er nicht argumentieren will, wo in Zukunft eingespart wird. Wir haben recht behalten. Es war allein parteitaktisches Kalkül, die Wahlen von Oktober auf April vorzuverlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil von den GRÜNEN, aber auch von der ÖVP der Vorwurf kam, dass hier alles irgendwie planlos gemacht wird: Dem kann ich mich nicht anschließen. Das, was hier passiert, ist volle Absicht. Denn man muss gleich zu Beginn festhalten: Sie haben eine Politik, die Sie beinhart und konsequent verfolgen, dass man nämlich bei den Fleißigen, bei den Anständigen und bei den Pensionisten einspart, aber viel Geld für diese Willkommenskultur in die Hand nimmt. Dort wird das Geld weiter hinausgeworfen. Das ist Ihr roter Plan. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich oft: Ich meine, Sie werden ja auch oft auf der Straße herumgehen. Sie gehen einkaufen. Sie haben im privaten Umfeld ja auch noch Treffen außerhalb der Politik - das wünsche ich Ihnen wenigstens. Da müssten Sie ja auch mit der einen oder anderen Kritik konfrontiert werden, gerade bei diesen Mehrkosten hier in Wien für die Pensionistinnen und Pensionisten, die es die letzten Jahre ja eh schon so schwer gehabt haben. Das verstehe ich nicht.

 

Gehen Sie, wenn Sie einkaufen gehen, einmal mit offenen Augen herum, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, am Ende des Monats nicht wissen, ob sie noch genügend Geld für Miete, für Heizen, für die - Was weiß ich? - überteuerte Fernwärme oder für sonstiges haben. Die überlegen sich ernsthaft: Kann ich es mir leisten, das noch ins Wagerl zu legen oder nicht? Die gehen auf Rabatt- und Schnäppchenjagd.

 

Es gibt immer wieder Fälle, dass Pensionistinnen und Pensionisten dann am Band stehen und die Ware durchgezogen wird, und wenn sie dann die Endsumme sehen, sagen: Nein, das kann ich mir nicht leisten. Sie müssen das stornieren. Da frage ich mich: Wie herzlos sind Sie, wenn Sie das nicht sehen wollen? Wie herzlos agiert hier Bgm Ludwig, wenn er denen, die eh schon ein Leben lang gearbeitet haben, den Lebensabend weiterhin so schwer macht? - So geht man nicht mit den Pensionisten und Pensionistinnen um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bürgermeister ist ja auch überführt worden, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Er hat ja unter anderem gesagt, es gibt keine Teuerungen nach der Wahl. Es kommt auch im Bereich der Jahreskarte zu keinen Teuerungen. Die GRÜNEN haben da gut recherchiert und ja auch noch das Zitat gefunden. Sonst hat sich die SPÖ aber schon sehr bemüht, die Spuren zu verwischen. Es gab zahlreiche Videos, auf Instagram und auf Facebook, in denen der Bürgermeister sogar in Bild und Ton gesagt hat: Nein, die Jahreskarte wird nicht verteuert.

 

Wenn man das heutzutage suchen will, steht immer bei Instagram oder auch bei Facebook: Dieser Beitrag wurde gelöscht. Dieser Beitrag ist nicht mehr verfügbar. - Das heißt, Bgm Ludwig hat nicht einmal den Mut zu sagen, er hat vorher die Unwahrheit gesagt. Nein, er löscht wie ein Täter seine Spuren, er möchte hier seine Spuren verwischen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FFÖ.)

 

Und was ist jetzt die Realität nach der Wahl? - Die Gebühren steigen, die Abgaben steigen, die Mieten im Gemeindebau werden wieder steigen, das Öffi-Ticket wird teurer, statt 365 EUR jetzt 467 EUR. Nur, dabei bleibt es ja nicht. Ich kenne viele, die gesagt haben: Wir haben uns das angespart, jedes Jahr haben wir ein bisschen was zur Seite gelegt, damit wir uns dann mit einer Einmalzahlung wieder diese 365 EUR leisten können. Jetzt ist das nicht mehr möglich, jetzt schaffen sie nicht mehr das in der Höhe anzusparen und müssen daher auf monatliche Abbucher umstellen. Und was kostet es dann, wenn man monatlich abbucht? - 506 EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist in der Realität eine Steigerung von 365 auf 506 EUR, wo Sie den Wienerinnen und Wienern wieder in die Tasche greifen und sie aussackeln, und das ist unanständig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie sich so lustig machen über Gratis-Öffis für ältere Menschen und dann sagen, na ja, das wäre vielleicht unfair … (GR Mag. Josef Taucher: Wer macht sich lustig?) - Na, die Frau Arapović hat gesagt, das ist ja nicht treffsicher, weil hier gibt es ja auch Leute, die sind 65, die verdienen vielleicht ein bisschen mehr als der Durchschnitt. Selbstverständlich, aber jetzt zu sagen, wegen

 

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