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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 34

 

zehn Leuten, die hier vielleicht sitzen, die 65 sind und sehr gut verdienen … (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, ob Sie mit 65 hier noch im Haus sitzen, weiß ich nicht, wenn Sie so weitermachen mit den NEOS. - Aber ich sage Ihnen Folgendes: Wegen zehn Leuten, 15 Leuten, die hier sehr gut verdienen und sich das vielleicht leisten können, die restlichen Pensionistinnen und Pensionisten draußen zu bestrafen und das als Ausrede zu nehmen, denn es könnte auch hier ein reicher Abgeordneter dann gratis fahren, das ist billig, das ist wirklich eine billige Ausrede. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie dann sagen, wie soll man es finanzieren: Die Frau Kollegin Pühringer hat ja vorher schon die Zahlen genannt. Die Einnahmen der Öffi-Tickets, das sind im Moment 50 Prozent der Jahresausgaben im Bereich der Asylmillionen. Würde man die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft koppeln - weil Sie immer sagen, es gibt keine Vorschläge -, diesen Budgetposten, der die letzten Jahre 700 Millionen ausgemacht hat und in nächster Zeit steigen wird, könnten, wenn man davon nur 50 Prozent nimmt - in Zukunft werden es durch die Steigerung 40 bis 30 Prozent sein - alle Wienerinnen und Wiener gratis mit den Öffis fahren. Ja, das wäre doch eine Mobilitätsoffensive. Da könnte man auch sagen, jeder kann die Öffis in Wien gratis benutzen, wenn wir nicht diese Willkommenskultur weiter durchfüttern. Das wäre mal eine Ansage, aber diesen Mut, haben Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und so geht eines ins andere, man wird dann erwischt, dass man den sehbehinderten und blinden Menschen den Zuschuss streicht. Da kommt dann der Bürgermeister und sagt dann, nein, nein, er rettet das. Er ist der Retter, er gibt medial sein gesamtes politisches Gewicht, haut sich in die Arena und sagt: Nein, ich rette das, behinderte Menschen dürfen nicht so ausgesackelt werden. Dann sage ich, das ist Strategie, das zu benutzen - wie übrigens auch bei der Ortstaxe -, dass dann der Bürgermeister immer als Retter kommt, das wird nicht funktionieren. Zuerst einen großen Anschlag auf die Wiener Bevölkerung machen und dann ein bisschen etwas zurücknehmen und sagen, ich bin der große Retter, diese Art der Kommunikation wird nicht funktionieren. Man hat ja das Gleiche auch bei der Ortstaxe gesehen, wo man das abrupt mit 1.12. erhöhen wollte. Dann gab es eine gewisse Aufregung, auch von der Hotelvereinigung. Dann hat auch der Bürgermeister gesagt: Nein, das machen wir nicht, das kommt erst im nächsten Jahr. - Diese Art der Kommunikationsstrategie lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kann man sich auch fragen, wo wird gespart, in welchem Bereich gibt es Leistungskürzungen? - Ich kann nur jedem empfehlen, schauen Sie sich die Sommerinterviews aller amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte an, denn dort wurde schon ganz genau gesagt, was in Zukunft nicht kommt. Und immer zu sagen, nein, nein, Projekte werden nicht abgesagt, die im Laufen sind, nur zukünftige Projekte werden nach hinten verschoben, dann schaue ich mir das an, denn es gibt auch zahlreiche Infrastrukturprojekte, wo höchstwahrscheinlich schon jetzt ein Baustopp im Raum steht, das ist unter anderem der Ausbau von der U2/U5. Und hier haben wir auch in einer Pressekonferenz Anfang der Woche davor gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und das vor allem für Eines nicht gesorgt wurde, nämlich dass die Mehrkosten, die entstehen, auch fifty-fifty mit dem Bund im Rahmen einer 15a-Vereinbarung geteilt werden. Das haben Sie nämlich in Ihrer alten Vereinbarung verabsäumt, reinzuschreiben. Der arme Omar Al-Rawi als Verkehrssprecher hat dann ausrücken müssen und hat dann - irgendwie vorgetippselt von irgendeinem Pressemitarbeiter - natürlich gesagt: Das ist doch ein kompletter Blödsinn, was die FPÖ da sagt, selbstverständlich, alle Mehrkosten sind da inkludiert, es gibt eine 15a-Vereinbarung, es wird immer fifty-fifty geteilt mit dem Bund! - Bis dann die zuständige StRin Sima ausrücken musste, im Rahmen eines Interviews, wo irgendwelche Busse präsentiert wurden - ich glaube, am Stephansplatz -, dass das doch nicht so der Fall ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schön, dass Sie mir so intensiv folgen!) - An Ihnen kommt man in der Wiener Innenpolitik kaum vorbei, überall halten Sie was in der Hand, das muss man Ihnen schon zugestehen. Sie sind omnipräsent. Ob es gut ist oder nicht, wage ich jetzt nicht zu beurteilen, aber präsent sind Sie. - Jedenfalls wurden Sie dort im Rahmen dieser Präsentation gefragt, ob das jetzt so ist, dass die Mehrkosten inkludiert sind. - Nein, jetzt muss man mit dem Bund neu verhandeln.

 

Und genau davor haben wir gewarnt. Die Stadt Wien hat es nicht einmal geschafft, die Inflation und Valorisierungen, die damals schon klar waren, als man diese Vereinbarung geschlossen hat, miteinzuberechnen. Das heißt, es war von Anfang an klar, dass Valorisierung und Inflation nicht in dieser 15a-Vereinbarung für die Mehrkosten inkludiert sind, und alle Baukostenüberschreitungen, die jetzt kommen, muss die Stadt Wien alleine tragen. Damals haben Sie mit 2 Milliarden begonnen, dann waren es 4 Milliarden, jetzt sind es 6,4 Milliarden, und prognostiziert werden 10 Milliarden. Wenn Wien diese 5 Milliarden alleine stemmen muss, frage ich mich, woher wollen Sie das eigentlich nehmen, wenn Sie jetzt nicht nachverhandeln können mit dem Bund? - Und wie Sie wissen, ist die Situation im Bund budgetär auch nicht rosig. So wie damals Ludwig gesagt hat, in Wien ist alles gut, gab es ja auch die ÖVP. Und da meinte der Herr Magnus Brunner, alles ist gut auf Bundesebene, und es gibt da überhaupt keine Milliardenschulden. Und jetzt wächst dort das Budgetloch auf zahlreiche Milliarden. Der Bund wird also auch nicht sagen können, na Wien, ihr habt euch halt verkalkuliert, Kostenüberschreitung vollkommen wurscht, wir sind zwar alles Genossen, aber wir schieben euch jetzt noch einmal 2,5 Milliarden nach Wien, um dieses Bauprojekt durchzuführen. - So leicht wird es das nicht spielen. Deshalb steht auch hier ein Baustopp im Raum.

 

Daher hätte ich das heute gerne vor dem Bgm Ludwig gesagt, dass ich gerne hätte, dass es hier eine Lösung für diese Kostenüberschreitung gibt, dass es endlich Transparenz gibt, wie viel dieses Projekt am Ende kostet, und vor allem auch eine Garantie und eine Zuerkennung zu diesem Projekt. Die gibt es von uns, wir wollen das, wir brauchen das, wir haben das oft auch hier thematisiert.

 

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