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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 34

 

Aber was wir nicht brauchen, ist schon wieder diese rote Misswirtschaft, wo alles teurer wird, wie bei jedem Bauprojekt in Wien. Diese rote Misswirtschaft können sich die Wienerinnen und Wiener nicht mehr leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum sage ich, wir in Wien - es heißt immer, Wien ist anders, ich sage, Wien ist verkehrt - leben wirklich in einer verkehrten Welt. Bei der eigenen Bevölkerung, die, die tagtäglich aufsteht, die, die tagtäglich diese Stadt am Leben hält, die, die Jahrzehnte lang gearbeitet und den Beitrag geleistet hat, dass wir in dieser Stadt wohnen, dort machen Sie beinhart, herzlos zahlreiche Kürzungen, schaffen Sie Mehrbelastungen. Aber für die Völkerwanderer, die 2015 hierhergekommen sind, für die gibt es genug, hunderte Millionen Euro im Jahr, einzig und allein aus der Mindestsicherung.

 

Und wenn Sie jetzt sagen, wir haben keine Konzepte, erstens bringen wir viele Anträge ein und zweitens, unser Konzept ist klar kommuniziert und das schon seit Jahren: ein Ende mit dieser Willkommenskultur, Schluss mit diesen Pull-Faktoren. Wenn man diese 700 Asylmillionen, die Bgm Ludwig an Menschen verschenkt, die hierhergekommen sind, die nicht arbeiten wollen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen und zahlreich kriminell werden, den Leuten wegnimmt oder, wie man so schön sagt, sozialistisch umverteilt, zu den Anständigen, zu den Braven, wäre das eine ehrliche Politik für Wien. So könnte man das Wiener Budget mit den Folgekosten um bis zu 2,5 Milliarden pro Jahr sanieren. Aber nein, Sie halten an Ihrer Politik der Willkommenskultur fest. Damit muss Schluss sein, das kann sich Wien nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr Klubobmann Taucher zu Wort gemeldet.

 

10.10.21

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vorsitzende!

 

Wir diskutieren heute über einen Sonderantrag für einen Gemeinderat zum Thema klimasoziale Politik auch in Wien. Man hat es schon gemerkt, die beiden Stadträte der GRÜNEN haben ihre Leier vom klimaschädlichen Vorgehen, die sie da immer wieder ablassen, relativ lustlos und emotionslos vorgetragen. Das ist die Partei, die gegen das Klimagesetz gestimmt hat, ich möchte nur daran erinnern. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: Wir brauchen eine Klimapolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das ist die Partei, die sich hierherstellt und sagt: Wir brauchen den Umweltverbund, wir brauchen mehr Radwege. Ihr habt bei der Mehrzahl der Radwege dagegen gestimmt. Ihr stimmt gegen Familienpakete, Ihr stimmt gegen Sozialpakete. Wenn es nicht 100 Prozent sind, wenn wir nur 98 Prozent zusammenbringen, ist es für euch Gesinnungsethiker zu wenig, und da seid ihr dagegen. Da braucht man sich aber nicht da herstellen und dann groß die Lippe führen, langweilig die Lippe führen über soziale Politik in dieser Stadt und über Klimapolitik.

 

Das ist ganz klar, wenn man irgendetwas verteuert, wird niemand jubeln. Keiner hat eine Freude, wenn etwas teurer wird. Aber ihr wisst ganz genau, die 365 EUR waren ein politischer Preis und die 467 EUR jetzt sind noch immer ein politischer Preis und decken noch immer nicht betriebswirtschaftlich das ab, was die Wiener Linien kosten. Und wenn Sie dann Paris hervorheben, das ist überhaupt das Lustigste, dass die GRÜNEN Paris so leiwand finden. Erstens kannst du in der dreckigen Seine nicht schwimmen, bei uns kannst du auf über 80 Kilometer Strand schwimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zweitens, Paris hat drei Ringautobahnen in der Stadt. Super, die GRÜNEN sind plötzlich für Ringautobahnen in der Stadt. Super gut. Und das Öffi-Ticket in Paris kostet über 900 EUR. Das heißt, wir haben einen Halbpreis. Ach, das wollt ihr?!

 

Super ist Paris, dort möchte ich wohnen. Nicht barrierefrei, dort kommst aus der U-Bahn nicht raus, bei uns sind Busse, die sich absenken, wir haben Niederflurstraßenbahnen, wir haben die Lifte überall, die Rolltreppen. Das heißt, Wien ist am Weg zu einer absolut barrierefreien, altersgerechten Stadt. Und das hat Paris nicht, die Stadt der Liebe. Ich war vor zwei Jahren mit meiner Schwiegermutter dort, die ist über 80. (Zwischenruf.) - Ja, ich liebe sie. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Da kommst du nicht einmal aus der U-Bahn heraus mit dem Koffer. Da bin ich dreimal die Treppen auf und ab gerannt mit dem Koffer der Schwiegermutter, meiner Tochter, meinem Koffer, das ist barrierefrei. Wenn Sie das wollen, liebe GRÜNE, ist das euer Ziel? - Na, meines nicht.

 

Ich liebe Wien - und Wien ist auf gutem Weg, weil es auch barrierefrei ist. Und wenn man schaut, was wir in Wien jetzt im öffentlichen Verkehr in dieser Zeit … (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.) - Ja, man findet immer irgendwo ein Stockerl und auch einen Gehsteig, der zu hoch ist. Ja, what about this? - Das können eh die GRÜNEN besser als ihr, also hört's auf damit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Das "What about this", das können die besser, lass es Dominik.

 

Wir haben in Wien mit 190 Linienkilometer das Netz ausgebaut, fast 1 000 zusätzliche Haltestellen. Also, das Öffi-Netz ist größer geworden, breiter, mehr Angebot. Und wenn man schaut, wir fahren mit den Wiener Linien täglich fünfmal um die Erde, wenn man die Kilometerleistung unserer Öffis zusammenzählt, und auf den zusätzlichen Linien fahren wir täglich von Wien nach Barcelona. Das sind die Leistungen, die Wien für seine Bürger und Bürgerinnen und für die Touristen und Besucher jeden Tag auf die Schiene und auf die Straße bringt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich will gar nicht nur über die Wiener Linien reden, aber eines noch zum Herrn Nepp. Sie wissen schon, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund haben wir hier zum Ausbau der U-Bahn beschlossen. Da gibt es die Rendezvous-Klausel drinnen. Bei 2,5 Prozent Überschreitung der Baukosten trifft man sich, setzt sich zusammen, verhandelt nach. Das ist jetzt passiert, dieser Mechanismus wurde ausgelöst und da wird nachverhandelt. Das haben wir hier beschlossen, vielleicht waren Sie gerade nicht da. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einstimmig!) - Einstimmig sogar. Er darf ja nicht mitstimmen, er ist ja Stadtrat, aber wir können es Ihnen nachher noch einmal schicken. (Zwischenruf.) - Eh. Dann ist es gut.

 

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