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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

Ich finde es ein bisschen lustig, dass man da einen Sondergemeinderat macht und dann nur über das Öffi-Ticket redet. Daseinsvorsorge ist für mich natürlich schon viel breiter. Daseinsvorsorge heißt, dass wir zum Beispiel den beitragsfreien Kindergarten haben. Daseinsvorsorge ist für uns auch, dass die Energieversorgung funktioniert. Daseinsvorsorge ist, dass wir immer mehr aus den fossilen Energien aussteigen, dass wir als Erste in Österreich aus russischem Gas ausgestiegen sind, das habt ihr im Bund nicht zusammengebracht. Ihr im Bund habt uns ein Schuldenloch ohnegleichen hinterlassen, das ist linkslinke marxistische Politik. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Ihr habt nur verteilt und wir können jetzt aufräumen. Wir müssen aufräumen. Und die ÖVP braucht sich da auch nicht herstellen mit dem Magnus Brunner, der immer nett in die Kamera gelächelt hat: Hö, Wien, Wien, Wien! - Na, was hat er hinterlassen? - Einen Schuldenberg ohne Ende. Dafür ist er jetzt noch befördert worden - und wir müssen aufräumen. In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente Lösungen, der Dumme sucht einen Schuldigen. Das muss ich Ihnen mitgeben auf den Weg. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente Lösungen, Lösungen miteinander. Der Dumme sucht Schuldige. Und ich meine, da wissen wir eh sofort, wer schuldig ist. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Das sieht man eh, heiße Luft bei euch, nichts, Klimagesetz: heiße Luft.

 

So, gehen wir weiter. Wir werden in Wien selbstverständlich, und das hat der Bürgermeister auch deutlich gemacht, die Daseinsvorsorge gewährleisten. Denn natürlich es gibt viele, die schon darauf warten, dass privatisiert wird, dass das auf den Markt kommt. Wir wollen die Daseinsvorsorge in Wien schützen. Für uns ist Daseinsvorsorge nicht nur öffentlicher Verkehr, sondern Grünraumpolitik, Energiepolitik, Beförderung, auch all das. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Na selbstverständlich werden wir das schützen, wir sehen ja, was in Berlin passiert ist, im rot-grünen Berlin. Was ist passiert? - Die haben die Wohnungen verklopft, in ganz Deutschland hat man die Wohnungen verklopft, weil es neoliberale Politik war. Und was ist nun? - Es musste jetzt teuer zurückgekauft werden. Wir haben über 1 000 Rekommunalisierungen in Europa, weil alles verkauft wurde. Wir in Wien stehen da Schulter an Schulter mit den Wienerinnen und Wienern, schützen die Daseinsvorsorge und werden diesen Weg auch gemeinsam rot-pink so weitergehen, denn hier gibt es vernünftige Politik mit Augenmaß. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Stark zu Wort gemeldet.

 

10.18.13

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende!

 

Der Herr Klubvorsitzende der SPÖ hat hier behauptet, dass die GRÜNEN der Mehrzahl der Radwege nicht zugestimmt haben. Ich berichtige tatsächlich, dass das Gegenteil der Fall ist, denn keine andere Oppositionspartei hat mehr Radwegen zugestimmt als die GRÜNEN, und selbstverständlich auch der Mehrzahl. Wann immer die GRÜNEN einen Punkt in der Kritik haben, wird hier auf Fake News zurückgegriffen. Das Problem ist, Sie glauben es sogar. Bitte lassen Sie das, und bleiben Sie bei den Fakten, lieber Joe Taucher. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Gorlitzer zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.18.55

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine Damen und Herren!

 

Kollege Taucher hat jetzt eine sehr launige Rede zur Barrierefreiheit und was die Stadt Wien nicht alles für Behinderte macht gehalten. Vor zwei Wochen hat es geheißen, das Gratisticket für Blinde und Gehörlose wird abgeschafft. Also das ist keine Lösung für Kluge - Was haben Sie jetzt gesagt? - In schwierigen Zeiten sucht der Kluge Lösungen. - Das ist keine kluge Lösung. Gott sei Dank haben Sie das wieder zurückgenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor allem unsere Seniorenvertreterin Ingrid Korosec, die heute leider krank ist, erhält gerade in den letzten Tagen sehr viele Telefonate und Post von Seniorinnen und Senioren, die schwer besorgt sind, denn die Fixkosten in dieser Stadt steigen zunehmend, die Wege zur medizinischen Versorgung werden schwieriger, und die Tickets sind kaum mehr leistbar.

 

Das Jahr 2025 ist ein Jahr, das in Wien ein schlechtes Jahr für die Seniorinnen und Senioren ist. Deswegen möchte ich heute auch Klartext sprechen. Die rot-pinke Regierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge. Wenn man sich das jetzt anschaut, ist das ja völlig absurd. Ab 2026 wird der Senioren-Einzelfahrschein abgeschafft und bei 65 Plus-Personen beträgt zukünftig der Einzelfahrschein 3,20 EUR statt 1,50 EUR. Das ist mehr als eine Verdoppelung des Preises, ein Plus von 113 Prozent. Und was für ältere Menschen ein bisschen schwieriger ist, das digital einzukaufen, ist vielfach nicht möglich. Der analoge Preis ist teurer, das ist absolut absurd. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Senioren-Jahreskarte steigt um 30 Prozent, und das ist nicht nur unsozial, das ist auch diskriminierend. Das ist für diese Menschen, denen wir unseren Wohlstand verdanken, die unsere Stadt aufgebaut haben, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, einfach unfair. Es ist auch so, dass Seniorinnen und Senioren jetzt nicht von Wien nach Barcelona fahren - was Herr Taucher da faselt -, das interessiert sie nicht, sondern die Seniorinnen und Senioren sind meistens ortsverbunden, fahren zu ihren Enkeln oder ihren Kindern, sind wichtig für unsere Familienversorgung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen weiter leistbare Einzelfahrten und wir müssen dieser Entwicklung, die Sie hier vorlegen, einfach entgegensteuern. Wir fordern daher erstens die Rücknahme der Verdoppelung der Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren, zweitens keinen Strafaufschlag für die Papiertickets und ein faire Senioren-Jahreskarte oder auch ein Gelegenheitsticket für ältere Menschen für ihre Gesundheits- und Versorgungswege. Das ist machbar. Das ist leistbar. Das ist auch gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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