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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 34

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.30.41

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind heute in einer Diskussion eines Sondergemeinderates der GRÜNEN, die sich Sorgen um die Daseinsvorsorge machen. Ich habe lachen müssen, denn heute früh gab es dann hier so ein tolles Gruppenfoto, wo gemeinsam ein großer roter Preishammer präsentiert wurde, ein Vorschlaghammer. Ich fand es extrem lustig, denn der Vorschlaghammer war aufgeblasen, mit heißer oder kalter Luft - das weiß ich nicht, das liegt in Ihrem Ermessen - und sobald Sie ihn ausgelassen haben, ist er zusammengefallen. Und ein bisschen habe ich das Gefühl, in dieser Diskussion ist es genauso. Sie haben diesen Sondergemeinderat, haben gesagt, es gibt zahlreiche Dinge, wo man Gefahr sieht für die Daseinsvorsorge, und eigentlich reden Sie nur über das 365-EUR-Jahresticket - und das war es dann. Das zeigt ein bisschen auch Ihren Horizont, wie Sie mit Budgetthemen umgehen. Die 18 Milliarden auf Bundesebene, die Sie ja mit zu verschulden haben - Ihre KollegInnen, nicht Sie persönlich -, zeigen ja auch, was Sie für einen Zugang haben. Sie schreien immer nur auf, was es braucht, was es braucht, was es braucht, aber wie Sie es finanzieren, ist Ihnen scheißegal. Sie haben es im Bund gezeigt, dass es Ihnen wurscht ist, Sie fahren jetzt noch drüber, und ich kann das auch beweisen. Ich kann das auch beweisen, denn wer, wenn nicht Sie, ist heute in der Diskussion der Brandstifter. Hier gibt es in der Aufschwungskoalition viele Menschen, die jetzt gerade Feuerwehr spielen, aufgrund eines riesigen Budgetlochs, das Grün und Schwarz hier verursacht hat, dem jedes einzelne … (StR Peter Kraus, MSc: Sie haben jetzt höhere Steuereinnahmen aus diesen Jahren!) - ich komme gleich dahin, ganz ruhig bleiben. - Das Wiener Budgetloch und die Zukunft, wie alle Bundesländer, wie alle Gemeinden, wie alle Bezirke - da gibt es ja heute auch Anträge - gemeinsam sparen müssen, hat einzig und alleine eine Ursache, nämlich, wie die letzte Bundesregierung koste es, was es wolle, gewirtschaftet hat. Und dem müssen wir uns gerade stellen, deswegen gibt es hier konkrete Pläne, die wir auch umsetzen werden, und darauf möchte ich dann ganz kurz eingehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist schon ein bisschen komisch, und jetzt gehe ich auf das 365-EUR-Jahresticket ein, Sie halten uns vor, dass wir an diesem 2012 eingeführten Marketing-Tarif nicht mehr festhalten. Ich nenne ihn nach wie vor Marketing-Tarif, denn er hätte schon immer valorisiert gehört. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Jetzt sind Sie gerade unglaublich laut, wenn ich sage, er hätte valorisiert gehört. Wer hat denn beim Klimaticket eine Valorisierung festgeschrieben? Wer war denn das? Warum valorisieren Sie das Klimaticket? Warum soll denn das Jahr für Jahr erhöht werden? Ist das nicht so wichtig? Ist es, haben Sie das reingeschrieben ins Gesetz vom Klimaticket? Ja oder nein? - Richtig, die GRÜNEN haben das Klimaticket auf Bundesebene sehr wohl valorisiert, weil wir eine Inflation haben, und weil wir bei den Kosten davongaloppieren. Das ist nun einmal ein Fakt, das heißt, sich hierherzustellen und sich einen Tarif, den es seit 2012 gibt, immer noch herbeizusehnen, ist legitim, aber es geht sich nicht mehr aus, und es ist auch nicht sozial gerecht.

 

Sie haben sich heute auch rausgestellt: Es ist alles nicht sozial gerecht und die neuen Tarife sind nicht sozial gerecht. Ist es sozial gerecht, dass der Betriebszuschuss bei den Wiener Linien immer höher und höher wird, weil wir immer mehr in die Öffis investieren müssen? (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Meiner Meinung nach ist es sozial gerechter, dass die Menschen, die die Öffis nutzen, leider … Noch einmal, wenn ich das Budgetloch nicht hätte, hätte ich diesen Tarif nie angegriffen. Ich glaube, niemand, auch nicht der Bürgermeister wünscht sich das, aber Sie machen heiße Luft mit einem roten aufblasbaren Hammerl, und in Wirklichkeit haben Sie überhaupt keinen Plan. Sie können das nur kritisieren. Das hat die Kollegin auch schon gesagt, Sie tun nur kritisieren und hier schaumschlägerisch irgendwie herumsudern, und das und das und das - und sagen auch noch falsche Dinge.

 

Wann haben wir jemals über die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartens gesprochen? - Nie. Der Joe Taucher hat schon gesagt, sicher nicht. Ich sage jetzt noch einmal, sicher nicht. Sie gehen aber hier raus und sagen: In Gefahr ist auch der beitragsfreie Kindergarten. Er ist nicht in Gefahr, aber ich sage Ihnen trotzdem, dass wir hier in der Aufschwungskoalition jeden Stein umdrehen und uns alles genau anschauen, aber beitragsfreier Kindergarten und solche Dinge werden wir natürlich nicht machen. Ich hoffe, dass wir es nicht machen müssen, und ich komme noch einmal darauf zurück: Das Budgetloch, das wir nach dreifacher Nachbesserung auf Bundesebene geerbt haben, das somit auch alle Länder geerbt haben, das somit auch alle Gemeinden geerbt haben, das ist relevant und darauf müssen wir eingehen. Da ist es jetzt vorbei mit Träumereien. Es tut mir wahnsinnig leid, liebe GRÜNE. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt verstehe ich es aus Oppositionssicht, dass man natürlich vorab ein bisschen … Sie wissen alle, wir sind mitten in den Budgetverhandlungen, es ist vieles am Tisch, es wird sehr intensiv verhandelt. Gott sei Dank, denn wir haben einiges vor und das ist eine Mammutaufgabe, die wir stemmen müssen, aber diese Dinge immer vorwegzunehmen, wir wissen es noch nicht, ich weiß es noch nicht. Sie tun immer so als ob Sie schon wüssten, wo was wie passiert. Ich weiß es nicht, die SPÖ weiß es nicht, die anderen Opposition… (StR Peter Kraus, MSc: Bei der Jahreskarte haben wir recht gehabt!) - Nein, Sie haben es vor der Wahl schon gewusst, weil Sie auf Bundesebene das Klimaticket valorisiert haben, dass sich da was bewegen muss. Und deshalb haben Sie vor der Wahl schon immer wieder gesagt, das 365-EUR-Jahresticket, weil Sie genau gewusst haben, es wird extrem schwierig. Ich gratuliere Ihnen, tolles Marketing, noch einmal, tolle Parteigeschichte. Aber in Wirklichkeit hat das nichts mit einem Einsatz für die Wiener und Wienerinnen zu tun und schon gar nichts damit, einen Beitrag zur Konsolidierung dieses Budgets zu leisten. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

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