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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

Dann haben Sie noch ein paar Maßnahmen genannt, die eigentlich gar nie am Tisch waren und dann zurückgezogen wurden vom Bürgermeister, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Weil das finde ich auch sehr komisch, wenn was nicht passiert, dann trotzdem rumzujammern, es ist passiert oder nicht oder wie auch immer. Es wird nicht passieren, das ist auch gut so, aber wir müssen langsam in die Richtung gehen, dass wir hier ein bisschen redlicher mit der ganzen Budgetkonsolidierungssache umgehen. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir hauptsächlich im System und auch sehr stark zwei Drittel einsparen müssen. Das ist eine riesige Herausforderung. Und wir haben uns dazu bekannt, dass ein Drittel neue Gebühren und Belastungen kommen.

 

Die Ortstaxe wurde hier auch genannt und das verstehe am allerwenigsten, wenn sich hier wer über eine Ortstaxe aufregt. Die Ortstaxe bezahlt jemand, der in Wien Urlaub macht, sonst niemand, das sind keine Wiener und keine Wienerinnen. Und wenn ich jetzt hergehe und eine Maßnahme präsentiere, die nicht die Wiener und Wienerinnen belastet und trotzdem passt es schon wieder nicht, dann verstehe ich es nicht. Denn im Gegensatz zu Ihnen - Sie haben sie es ja hier auch genannt - findet das die österreichische Hoteliervereinigung gut, die Wiener Wirtschaftskammer findet das gut. Wir haben uns zusammengesetzt, wir haben eine Übergangsfrist geschaffen, das war am Anfang nicht klar. (StRin Mag. Judith Pühringer: Das ist planlos!) Da wurden einige Dinge noch geprüft. - Was ist planlos? (StRin Mag. Judith Pühringer: Nicht vorher miteinander zu reden!) - Ah, das sagen Sie, weil Sie nicht am Tisch waren. Oder warum ist das planlos? - Ich habe das Gefühl, bei Ihnen ist das immer nur planlos, wenn es nicht Sie erfunden haben. Und ich glaube das ist richtig klare grüne Politik. (Beifall bei den NEOS.)

 

Alles, was nicht von Ihnen kommt, ist schlicht und ergreifend nicht gut. Sie glauben immer, wenn es nicht Sie erfunden haben, ist es keine Lösung. Aber ich sage Ihnen was, schauen Sie sich mal um in dieser Republik, wer will denn noch mit Ihnen zusammenarbeiten? - Ich merke, da gibt es eine leichte Abwärtstendenz. Es liegt vielleicht auch daran, dass Sie wirklich einzig und alleine immer nur Ihre Ideen toll finden, aber alles andere ist dann immer schlecht, inkonsequent und planlos, nur weil es keine grüne Idee ist. Das ist wirklich ein bisschen boring. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich kann Ihnen zum Abschluss sagen, Ihr Preishammer, den Sie versuchen zu verhindern, ist tatsächlich das, was es war, gefüllte heiße Luft. Und ich und alle meine Kolleginnen und Kollegen werden sich redlich bemühen, ein ordentliches Budget für diese Stadt aufzusetzen und sehr gut zu wirtschaften. Wir gehen in die Richtung Reformen, wir werden die Daseinsvorsorge weder zerschlagen noch sonst irgendwas. Wir werden sie auf so gesunde Beine stellen, dass es trotz dieser wirklich schwierigen finanziellen Herausforderungen weiterhin keine Einbußen bei der Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen gibt. Das ist unser Ziel, und daran werden wir weiterhin hart arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Sehr geehrter Herr GR Ornig, ich weiß, es geht inhaltlich öfter hart zu hier in der Sache, ich darf aber darum ersuchen, sich in der Sprache zu mäßigen und muss Ihnen für das Wort "scheißegal" einen Ordnungsruf erteilen, so etwas sollte sich nicht im Wortschatz dieses Hauses befinden.

 

Als Nächste ist Frau GRin Malle zu Wort gemeldet.

 

10.40.49

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuhörerInnen!

 

Es fällt ein bisserl schwer, nicht auf die Märchen des Vorredners einzugehen, aber ich brauche tatsächlich die Zeit für ein auch wichtiges Thema, möchte aber zur Kollegin Arapović noch etwas sagen. Wenn Sie uns einladen, dann laden Sie uns ein. Sie haben uns nicht eingeladen und deshalb, wo sollen wir uns beteiligen ohne Einladung? - Aber andererseits muss man sich auch fragen, wie sollen wir uns beteiligen als Opposition, wenn selbst Sie von Einsparungen aus den Medien erfahren. Insofern weiß ich auch nicht, wie sinnvoll diese Einladung wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man soll ja bekanntlich nicht nur kritisieren, sondern manchmal auch loben. Heute ist so ein Tag. Ich darf wirklich loben und zwar die SPÖ Wien für den beitragsfreien Kindergarten. Ich muss Ihnen da ein Kompliment machen. Das ist wirklich ehrlich gemeint, denn europäische Metropolen schauen auf uns auf Grund des Kindergartens. Der findet international Beachtung, es ist ein sehr gutes Projekt. Der Kollege Taucher hat auch gesagt, wir werden das so weiterführen. Hoffentlich bleibt das auch so, denn wir sagen heute ganz klar: Der beitragsfreie Kindergarten muss bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Das ist auch ein wichtiger Punkt in der Daseinsvorsorge, weil wir vorher kritisiert wurden, dass wir nur über bestimmte Themen reden wollen. Es ist ganz sicher nicht so, deshalb teile ich mit Ihnen jetzt meine Gedanken zu dem Thema. Der Kindergarten - wir sind uns dessen alle einig - ist nicht nur ein Ort des Spielens, wir reden hier immer wieder im Gemeinderat von der wichtigsten und ersten Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Es sind sich dessen alle Fraktionen hier bewusst, möglicherweise eine nicht so ganz, die Herdprämien als Lösung vorsieht, aber wir sind insgesamt mehrheitlich einer Meinung, dass der Kindergarten Basiskompetenzen vermittelt, Grundstein für eine erfolgreiche schulische Laufbahn ist und gleichermaßen allen offenstehen muss, unabhängig besonders natürlich vom Einkommen der Eltern, denn Bildungschancen dürfen niemals am Geldbeutel scheitern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wien ist sich dessen seit 2009 bewusst und hat hier ein Vorzeigemodell geschaffen. Auch die Europäische Union betont in Artikel 14 der Grundrechtscharta diese Wichtigkeit der freien Bildung, zwar für den Pflichtschulbereich, aber Wien ist hier noch einen Schritt weitergegangen und hat gesagt, wenn die Schule ein Bildungsort ist, ist es der Kindergarten auch, wenn wir den Kindergarten als Bildungseinrichtung verstehen wollen, dann muss auch er kostenfrei sein und hat im Sinne der Chancen

 

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