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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

dass das System belastet würde, weil Frauen weniger arbeiten, weniger Beiträge fließen, Kinder weniger früh gefördert werden und so weiter. Der Gratiskindergarten ist also eine Investition in die Bildung, in die Gleichstellung und stärkt uns auch als Stadt, als solidarische und lebenswerte Metropole. Jeder Euro, der heute in die frühkindliche Bildung fließt, spart uns eine Menge an Sozialausgaben in der Zukunft und auch eine Menge an Integrationsproblemen.

 

Liebe Kolleginnen, wie schon zu Beginn gesagt, ich möchte das wiederholen, der beitragsfreie Kindergarten ist ein Projekt, auf das Wien zu Recht sehr stolz sein kann. Es ist bildungspolitisch notwendig, es ist gesellschaftspolitisch klug und es ist frauenpolitisch unverzichtbar. Jetzt hören wir von mehreren Seiten, dass der beitragsfreie Kindergarten in Wien möglicherweise bald Geschichte sein könnte. Es gibt bislang kein offizielles Bekenntnis in die eine oder andere Richtung. Der Herr Klubobmann Taucher hat vorhin gesagt, dass der beitragsfreie Kindergarten bleibt. Von den NEOS habe ich das auch gehört. Wir fordern Sie heute aber noch einmal dazu auf, Stellung zu nehmen, was ist Ihr Plan mit dem beitragsfreien Kindergarten. Bitte ehrlich Stellung beziehen, denn mit der Ehrlichkeit beim 365-EUR-Jahresticket haben Sie es nicht so genau genommen, also möglicherweise sind wir da natürlich ein bisschen skeptisch, was Ihre Aussagen betrifft. Ich möchte noch einmal wiederholen, eine Abschaffung oder eine Kürzung wäre ein Rückschritt für unsere Kinder, für unsere Familien, für die Gleichstellung in dieser Stadt, für die Zukunft.

 

Daher bringen wir heute den Antrag auf Erhalt des beitragsfreien Kindergartens ein. Sie können sich heute zu Ihrem tollen Projekt - und ich adressiere hier nur die SPÖ, denn die NEOS waren da noch nicht dabei - bekennen. Der beitragsfreie Kindergarten muss bleiben. Und wenn Sie das auch so sehen, dann können Sie heute unserem Antrag ganz einfach zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Krauss zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.53.16

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stehen heute hier, weil immer mehr Menschen in Wien und in Österreich unter der Last zusammenbrechen, die ihnen die Politik der Systemparteien von SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN aufgebürdet hat. Wien ist heute nicht nur die Hauptstadt Österreichs. Wien ist in erster Linie auch die Hauptstadt der Teuerung, die Hauptstadt der Abzocke der Menschen und die Hauptstadt der asozialen Politik, wo die Menschen benachteiligt werden, die fleißig sind, die in der Früh aufstehen und die ihren Beitrag leisten und gleichzeitig hunderte Millionen pro Jahr an Menschen verschenkt werden, die noch nie einen Cent beigetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese asoziale Politik des Abzockens zieht sich quer durch alle Lebensbereiche. Sie beginnt bei der Heizung, bei der Wien Energie, beim teuersten Heizkörper Europas, wo mittlerweile für einen Anschluss viermal so viel bezahlt werden muss als im Burgenland, wo Bgm Ludwig im Jahr 2022 eine 92-prozentige Erhöhung per Pinselstrich festgesetzt hat, er als Preisregulator hier eingreifen könnte, aber die Menschen eiskalt abzockt. Das sind Kosten von bis zu 1 600 EUR pro Jahr, die ein durchschnittlicher Haushalt in Wien für die Fernwärme bezahlen muss, wie gesagt, mehr als viermal so viel als im Burgenland, mehr als fünfmal so viel als in Wels. Und es ist definitiv kein Zufall, dass Sie hier auch bei der Heizung ein staatlich geschütztes Abkassieren mit dem Monopol der Wiener Fernwärme durchführen. Und das ist wirklich asozial. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ähnlich sieht es ja auch bei den Stromkosten aus, wo Wiener bei der Wien Energie bis zu 37 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen, während es bei anderen Anbietern mit 23 Cent pro Kilowattstunde möglich ist. Und auch da entstehen aufs Jahr gerechnet Mehrkosten von bis zu 1 000 EUR pro Anschluss, 1 000 EUR pro Familie, wenn man bei der Wien Energie, die in Ihrem Einflussbereich steht, Strom bezieht. Andere Anbieter sind deutlich günstiger. Es ist wirklich unfassbar, dass Sie hier die Familien von der Fernwärme bis zum Strompreis derart eiskalt abkassieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die asoziale Politik, die eben bei den Energiekosten begonnen hat, geht natürlich auch bei der Gebührenlawine weiter, die jedes Jahr durch Wien rollt, wo Sie auch in diesem Jahr die Müllgebühren, die Wassergebühren, die Kanalgebühren um über 6 Prozent erhöht haben. Das hat sich durch die städtischen Kindergärten gezogen, wo die Essensbeiträge um über 10 Prozent erhöht wurden und 29 000 Kinder in dieser Stadt davon betroffen sind. Und das zieht sich selbstverständlich auch, und das wurde heute schon umfangreich diskutiert, durch die Mobilitätskosten, wo in erster Linie natürlich die Öffi-Gebühren unfassbar erhöht würden, aber es wurden auch die Parkgebühren massiv erhöht. Und Ihr Argument, das wir ja bei den Öffis heute auch oft gehört haben, es sei ja seit 2012 nicht erhöht worden, stimmt für die Parkgebühren natürlich überhaupt nicht. Hier wurden die Wienerinnen und Wiener, die auf ihr Auto angewiesen sind, seit 2012 13-mal abkassiert, weil Sie es seit 2012 13-mal erhöht haben. Jetzt gibt es eine Rekordverteuerung von bis zu 30 Prozent teureren Parkgebühren für Parkscheine. Das ist der nächste Anschlag auf die Autofahrer in dieser Stadt, das ist der nächste Anschlag auf die Menschen, die das Auto einfach brauchen, und das ist zutiefst asozial. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil die Kollegin von den NEOS aber auch andere ja davon gesprochen haben, dass unser Vorschlag, Seniorinnen und Senioren mit einem Gratisticket auszustatten, nicht treffsicher wäre: Ich kann Ihnen sagen, in Zeiten, wo Pensionistinnen und Pensionisten in Wien und in ganz Österreich ohnehin abkassiert werden, es für viele nicht einmal eine Inflationsabgeltung gibt, was ja keine Erhöhung ist, sondern nur eine Abgeltung der Mehrkosten, in diesen Zeiten wäre es notwendig, den Menschen, die Österreich aufgebaut haben, die diese Stadt aufgebaut haben, auch ein bisschen Respekt zu erweisen und sie nicht auch noch bei den U-Bahn-Tickets abzukassieren, sie nicht auch noch bei den Straßenbahnfahrscheinen mehr zu belasten, sondern hier eine soziale Politik zu leben, hier sicherzustellen, dass beispielsweise das Budapester

 

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